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Urteile für Persönlichkeitsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Aussetzung der Nichtzulassung von fünf wegen des Vorwurf des staatlich organisierten Dopings von der Teilnahme an den Paralympischen Sommerspielen 2016 suspendierten russischen Sportlern - Folgenabwägung
...September 2016 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der nicht mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde verbunden ist, rügen die Antragstellerinnen und der Antragsteller die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, ihres Rechts auf Gleichbehandlung aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 38/16
2016-09-26
BVerwG 2. Senat
...Die allein dem behinderten Menschen zuerkannte Befugnis, das Feststellungsverfahren in Gang zu setzen, dient dem Schutz seines Persönlichkeitsrechts. Dem Schutzbedürftigen, der den ihm zustehenden Schutz - aus welchen Gründen auch immer - nicht in Anspruch nehmen will, ist aus diesem Grund der Schutz nicht aus Fürsorgegründen "aufzudrängen" (BVerwG, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/16
2013-04-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG offen hält
...Die Beschwerdeführerin machte gegen ihre Arbeitgeberin aufgrund einer Vielzahl einzelner Vorfälle Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht und ihre Gesundheit geltend. Arbeits- und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 423/11
2019-03-14
BVerwG 2. Senat, Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...August 2018 nach einer Begründung und der gesetzlichen Grundlage für die Zusatzuntersuchung, weil es sich um einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handele. Außerdem wies er darauf hin, dass eine Zusatzuntersuchung nur vom Dienstherrn angeordnet werden könne. 6 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/18
2016-07-28
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei der Beurteilung von Parodien in der Form der Bildbearbeitung und -veröffentlichung im Rahmen einer Internetberichterstattung - auf fett getrimmt
...Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Kläger müsse es nicht hinnehmen, dass sein Werk mit einer in dem Ergebnis der Fotobearbeitung liegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Schauspielerin in Verbindung gebracht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/15
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten - Höhe und Einsparmöglichkeiten - Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - verfassungskonforme Auslegung - Klageart
...Weitere Einsparmöglichkeiten seien nicht ersichtlich, insbesondere keine solchen aus dem in der Regelleistung vorgesehenen Ansatz für Mobilitätsbedarf. 5 Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 21 Abs 6 SGB II sowie eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn er auf öffentliche Verkehrsmittel verwiesen werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/14 R
2018-01-16
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und tatsächlichen Elementen
...Gesamtaussage betreffenden Äußerungen mit dem Aussagegehalt, es sei ein Beitrag zu dem sozialen Engagement der Frau G. in Entwicklungsländern unterblieben ("Sie wissen, dass Sie zu meiner Arbeit nie beigetragen haben", Aussage b), sowie, es sei ohne Rücksprache mit Frau G. entschieden worden, die Klägerin werde mit Schulungen verbundene Franchiseverträge anbieten (Aussage c), einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 498/16
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Voraussetzungen des Namenswahlrechts; Erstreckung des Wahlrechts auf rechtswidrig registrierte Namen; Zulässigkeit der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs
...Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Auswirkungen der hinkenden Namensführung auf die unionsrechtliche Personenfreizügigkeit keine Beschränkung der Freizügigkeitsrechte des betroffenen Kindes erkannt werden. 9 Das betroffene Kind habe auch keinen Anspruch auf Führung und Eintragung des im Ausland registrierten Doppelnamens aus dem Gesichtspunkt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/16
2017-11-21
BAG 1. Senat, Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats
...Jedenfalls könnte der Betriebsrat vom Herzzentrum die Ausübung einer solchen Anweisung nicht aus eigenem Recht verlangen, denn sie folgte allenfalls aus dem Persönlichkeitsrecht der von der Verwendung personenbezogener Daten betroffenen Arbeitnehmer. Dieses höchstpersönliche Recht vermittelt keinen Gremienanspruch (vgl. dazu auch BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 47/16
2012-08-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren; Beschwerdeverfahren
...Zudem sei durch die unberechtigte private Installation einer Videoüberwachungsanlage innerhalb des Hangars mindestens in zwei Fällen das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzt worden. Zwei Zeugen seien ohne ihr Wissen und Einverständnis gefilmt worden, als sie im dienstlichen Auftrag den Hangar betreten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/12
2013-05-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnanlage mit einer Videokamera
...sondern grundsätzlich zulässig, wenn die Überwachung durch die Gemeinschaft erfolgt und die Voraussetzungen des § 6b BDSG eingehalten sind. 7 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Herstellung von Filmaufzeichnungen einer Person mit einer Videokamera, auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 220/12
2014-10-22
BVerwG 6. Senat, Automatisierte Kennzeichenerfassung; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
...Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 sowie Art. 38 Abs. 3 PAG eine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage. 8 Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Klägers, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt, Kennzeichenerfassung und -abgleich griffen sowohl in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht als auch sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/13
2010-05-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) - hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs 4 BGB im Scheinvaterregressprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Im Hinblick auf diese Feststellung erscheine die Fortgeltung der vom Bundesgerichtshof zugrunde gelegten Erwägung zweifelhaft, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes stehe der inzidenten Feststellung der Vaterschaft innerhalb eines Regressprozesses nach § 1607 Abs. 3 BGB entgegen. 6 d) Auf den Hinweis des erkennenden 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2643/07
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverständigen
...Ein solcher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur gerechtfertigt, wenn das zuständige Betreuungsgericht nach angemessener Untersuchung des Sachverhalts davon ausgehen darf, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung tatsächlich gegeben sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/10
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung
...Soweit es sich bei der Äußerung nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern naheliegender Weise um ein Werturteil handeln sollte, läge hierin jedenfalls eine Herabsetzung des Polizeibeamten und damit eine Beeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die nicht ohne weiteres zulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2732/15
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Grenzen des Bildnisschutzes: Konkludente Einwilligung einer Hostess auf einer Party-Veranstaltung in die Veröffentlichung von Fotos auf einem Internet-Portal
...Das Erfordernis, von allen nicht prominenten Teilnehmern eine Einwilligung für die Fotoveröffentlichung einzuholen, wäre ein erheblicher Eingriff in die von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsfreiheit des Beklagten, wohingegen die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. des Rechts am eigenen Bild der Zedentin weniger schwer wiege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/14
2010-09-14
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG
...Dies dient dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und - insbesondere bei Unterstreichungen und Hervorhebungen von Namen - der Vermeidung von Rückschlüssen auf weitere Beobachtungsobjekte, die Arbeitsweise und den Erkenntnisstand des Bundesamts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 15/09
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Begründetheit - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Insbesondere ein Rehabilitationsinteresse, das voraussetze, dass der Betroffene durch die behördliche Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht oder in anderen Grundrechtspositionen in diskriminierender Weise beeinträchtigt sei, liege nicht vor; denn die Ablehnung unter Hinweis auf einzusetzendes Vermögen sei nicht geeignet, in solcher Weise Grundrechtspositionen zu beeinträchtigten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 57/14 B
2011-10-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht - "VOODOO" – berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht - Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners ist nicht gewichtiger als das Informationsinteresse der Antragstellerin
...Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrechts (ist) der Einzelne befugt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte preisgegeben und persönliche Daten verwendet werden (BVerfG, NJW 1996, 771 (772))....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 29/11
2012-04-25
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Sperrerklärung bei personenbezogenen Daten Drittbetroffener
...Der Beigeladene zu 2 hat jedoch nicht in seine Erwägungen eingestellt, dass insoweit eine Schwärzung derjenigen Angaben, die ohne weiteres die Identifikation der in den noch streitigen Unterlagen erwähnten Personen erlauben oder jedenfalls Rückschlüsse hierauf zu lassen, zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ausreichend, die Zurückhaltung der Vermerke als solche demgegenüber nicht gerechtfertigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 6/11