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Urteile für Patentanwalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Abdichtung von Kabeln, Leitungen bzw. Rohren in Wanddurchbrüchen“ – qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der elektronischen Aktenführung erstellten Beschlusses
...Als schwedische Ansprechpartner seien die Patentanwälte S… in M… benannt. Die bisherigen deutschen Vertreter hätten zunächst noch die Jahresgebührenüberwachung abgewickelt, seien aber seit 2008 dafür nicht mehr zuständig gewesen; anlässlich einer Anfrage für die 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 20/12
2010-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine klangliche, schriftbildliche und assoziative Verwechslungsgefahr
...So werden etwa die Begriffe „Recht“ und „Rechtsanwalt“ oder „Patent“ und „Patentanwalt“ kaum als bedeutungsgleich erkannt. Gleiches gilt auch für die hier in Rede stehenden Begriffe „OAK“ und „ OAKWOOD “, bei denen es sich um die englischen Wörter für „Eiche“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/10
2014-05-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung
...Oktober 2005 datierte Handlungsvollmacht vorgelegt, ausweislich derer er zur Erteilung von Vollmachten an Patentanwälte befugt ist. 33 Wegen der Einzelheiten wird auf die Vollmachtsurkunden vom 17. Oktober 2005 (Bl. 110 d.A.) und vom 28. April 2014 (Bl. 124 d.A.) verwiesen. 34 In der mündlichen Verhandlung am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 4/11
2016-12-17
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Mehrschichtlager" – Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich privilegierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt – Beschwerde gilt als nicht erhoben – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nachholung des versäumten Handlung kann grundsätzlich auch in der Nachholung des versäumten Vortrags bestehen
...Ein hinreichend sorgfältiger Patentanwalt hätte entweder rechtzeitig vorgetragen, dass es sich bei den Patentinhaberinnen um eine Rechtsgemeinschaft in Form einer GbR handele, oder (vorsorglich) zwei Beschwerdegebühren entrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 7/15
2017-07-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung
...Am Münchener Standort sind insgesamt über 30 in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte und Patentanwälte tätig. 3 Anlässlich eines in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen wurde die Beschwerdeführerin im September 2015 von der Volkswagen AG mit internen Ermittlungen, rechtlicher Beratung und der Vertretung gegenüber den US-amerikanischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17
2016-03-03
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Instrumententafelquerträger eines Kraftfahrzeugs" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr – zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen
...November 2014 hat Patentanwalt K…, der die Löschungssache be arbeitet, aufgrund einer Anfrage eines Kollegen zur Online-Akteneinsicht beim DPMA das Gebrauchsmuster aufgerufen und dabei festgestellt, dass es erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 21/15
2016-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren
...Senat befürwortete restriktive Gegenstandswertfestsetzung den Druck von Seiten der Rechts- und Patentanwälte auf ihre Mandanten zum Abschluss den Nachteil ausgleichender Honorarvereinbarungen erhöht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 77/13
2011-09-02
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Die Beschwerdegegnerin habe im Zuge der Streitigkeiten bei der Trennung, die unter anderem das Streitgebrauchsmuster und weitere - allesamt rechtswidrig angemeldete - Schutzrechte betroffen hätten, keine Erklärung abgegeben, dass sie darauf verzichte, aus ihren Schutzrechten gegen die Beschwerdeführerin vorzugehen, und außerdem Ende 2008 mitgeteilt, dass sie bereits ihre Rechts- und Patentanwälte beauftragt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 20/10
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel für Zeitschriften und Bücher)" – Verschulden der Beschwerdeführerin und...
...Es gehört zu den grundlegenden Sorgfaltspflichten eines mandatierten Rechts- oder Patentanwalts, dass er, wenn er die Zahlung der Beschwerdegebühr schon nicht selbst vornimmt, zumindest die Wahrung der Einzahlungsfrist als maßgebliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beschwerde in jedem Einzelfall selbst überwacht und sich über den rechtzeitigen Eingang erkundigt. 39 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/12
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten
...Es würde auch vom Ergebnis her verwundern, wenn zwar angestellte Rechtsanwälte weiterhin befreit würden, aber Rechtsanwälte bei Patentanwälten, Steuerberater- oder Wirtschaftsprüferkanzleien nicht befreit werden könnten, obwohl die Ausgangslage praktisch identisch sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 R
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trademarker" – keine Unterscheidungskraft
...Im Blick auf die beanspruchten Dienstleistungen in Klasse 42 (jetzt Klasse 45) liegt es nahe, dass die Anbieter und Erbringer (Juristen, Rechtsanwälte, ggf. auch Patentanwälte) sich (schwerpunktmäßig) mit Marken (= trademarks) befassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/10
2014-02-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "on1" – keine absoluten Schutzhindernisse – keine Kostenauferlegung
...Dies ist nicht schon deswegen der Fall, wenn ein Beteiligter seine Rechte und Interessen mit den gesetzlich gegebenen Mitteln verteidigt und dabei den Instanzenweg ausschöpft (Albrecht/Hoffmann, Die Vergütung des Patentanwalts, 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 30/13
2014-11-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...Damit richtet sich die für die Vertretung in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren von einem Patentanwalt verdiente Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/12
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen stehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Juni 1997 für R……, …weg in W… eingetragen worden. 3 Anmelder war R, …weg … in W…, dieser vertreten durch den Patentanwalt T…. Der Anmeldung beigefügt war eine Verfahrensvollmacht vom 22. März 1997, die von R…, dem Vater des am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 5/09
2015-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenentscheidung – zur Gegenstandswertfestsetzung
...Senat befürwortete restriktive Gegenstandswertfestsetzung den Druck von Seiten der Rechts- und Patentanwälte auf ihre Mandanten zum Abschluss den Nachteil ausgleichender Honorarvereinbarungen erhöht (vgl. Hoffmann/Albrecht, GRUR-Prax 2015, 96) und so zum Gegenteil der beabsichtigten Kostendeckelung führt. 33 c) Eine Erhöhung dieses Regelgegenstandswertes von 50.000 € kommt nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/12
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach rechts gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Juni 1997 für R…, …weg in W… eingetragen worden. 3 Anmelder war R…, …weg in W…, dieser vertreten durch den Patentanwalt T…. Der Anmeldung beigefügt war eine Verfahrensvollmacht vom 22. März 1997, die von R…, dem Vater des am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/09
2016-11-30
BFH 5. Senat, Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht
.... § 3a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 3 UStG führte in seiner in den Streitjahren geltenden Fassung zu einer Ortsverlagerung an den Empfängerort. 17 a) § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG erfasst die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/16
2010-12-08
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "VCR-Antrieb" – zum Nachweis des tatsächlichen Eingangs der per Fax eingereichten Anmeldungsunterlagen – abweichende Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch Patentamt – gelungener Gegenbeweis der Anmelderin für früheren Eingangszeitpunkt
...Februar 2010 aufzuheben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen. 10 In der mündlichen Verhandlung hat der Senat den von der Anmelderin benannten Zeugen Patentanwalt Björn Schulz zur Frage des Zeitpunkts der Faxabsendung der Anmeldeunterlagen vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Verhandlungsprotokoll Bezug genommen. II. 11 A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 35/10
2011-07-21
BFH 2. Senat, Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage
...EuGH-Urteil Kommission/Österreich in DStRE 2010, 61 Rdnr. 32, zur Berufshaftpflicht eines Patentanwalts)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/10
2017-01-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN EINEN" – keine Unterscheidungskraft
...: 4 Klasse 41: Übersetzen; Dolmetschen; 5 Klasse 42: Recherchen technischer Art, insbesondere in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes unter rein technischen Gesichtspunkten, technische Beratung sowie Erstellen technischer Gutachten hierzu; Anfertigen technischer Zeichnungen, insbesondere Patentzeichnungen; 6 Klasse 45: Rechtsberatung und -vertretung, insbesondere Dienstleistungen eines Patentanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 577/16