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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 15. Dezember 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 035 678.2 M 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/11
2012-11-26
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "GARANT" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/11
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. September 2016 aufgehoben, soweit der beschränkt erhobene Widerspruch aus der Unionsmarke 011 455 474 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/16
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTO DER VERNUNFT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2010 beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. April 2008 und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/09
2016-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Watt" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/13
2010-09-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Juni 2009 aufgehoben soweit die Eintragung der Marke 307 16 602 teilweise gelöscht wurde. Der Löschungsantrag wird auch insoweit zurückgewiesen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 106/09
2016-05-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu 1])/TOROS (Widerspruchsmarke zu 2])" – teilweise Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/14
2018-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Photon POWER PLANT (Wort-Bild-Marke)/Photon (Wort-Bild-Marke, Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenserie
...Januar 2010 unter der Nr. 30 2009 056 266 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 40, 41 und insbesondere für die nachfolgenden Dienstleistungen der Klasse 42 eingetragen worden: 3 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsdienstleistungen sowie damit zusammenhängende Entwicklungsdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/17
2011-12-14
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an beliebigen Berufsausübungsgesellschaften und zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an Nichtpatentanwälte sowie Einzelvertretungsberechtigung des anwaltlichen Geschäftsführers als Versagungsgrund
.... , K. und S. zu einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern bestellt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. 2 Die Satzung der Antragstellerin enthält unter anderem folgende Bestimmungen: "§ 2 Zweck der Gesellschaft und Gegenstand des Unternehmens (1) Zweck der Gesellschaft ist die gemeinschaftliche Berufsausübung als Patent- und Rechtsanwälte. (2) Gegenstand des Unternehmens ist a) die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/10
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen morgen möglich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Januar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 501/11
2013-03-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung - zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts
...Auf die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss in Sachen Lö III 79/04 der Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Oktober 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/10
2013-02-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Biolara/Biolavan/BELARA" – keine Verwechslungsgefahr
...Juni 2006 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 68/10
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung bei Arzneimittelprodukt – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Februar 2012 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke 30 2008 006 791 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/13
2012-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Auffinden von Patendokumenten in einer Datenbank“ – zur Patentfähigkeit bei Patentierungsausschluss
...Februar 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung 2 „Verfahren zum Auffinden von Patentdokumenten in einer Datenbank“. 3 Die Anmeldung wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F aus den Gründen des Bescheides vom 12. März 2008 zurückgewiesen. 4 Im o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/08
2016-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Watt" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 71/13
2018-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pentotussin/SEDOTUSSIN" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – mögliche Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Meiser und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. April 2017 aufgehoben, soweit darin die teilweise Löschung der Marke 30 2015 046 652 wegen des Widerspruchs aus der Marke 795 833 angeordnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/17
2017-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REPAMUN (Wort-Bild-Marke)/RAPAMUNE" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2012 unter der Nummer 30 2012 044 496 als Wort-/Bildmarke für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 1: 4 chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke und wissenschaftliche, nämlich biologische Immunmodulatoren (ausgenommen für medizinische Zwecke); 5 Klasse 5: 6 pharmazeutische Erzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/16
2015-12-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz; Anlass zur hilfsweisen beschränkten Verteidigung in der ersten Instanz; hilfsweise beschränkte Verteidigung durch die Kombination des Hauptanspruchs mit Unteransprüchen des Streitpatents erstmals in der Berufungsinstanz als neues Verteidigungsmittel - Telekommunikationsverbindung
...August 2002 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 421 771 (nachfolgend: Streitpatent). Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zum Herstellen einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei Personen. Patentanspruch 1 lautet in der erteilten Fassung: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/13
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/14
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 4. August 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen (schwarz/weiß) 2 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 191/10