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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-09
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts
...Senat München 20 W (pat) 352/05 Patenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts In der Einspruchssache … betreffend das Patent 100 11 230 (hier: Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens u. a.) … … hat der 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 352/05
2012-06-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "TRUST US - Bayreuth" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Der Anmelder hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 TRUST US - Bayreuth 3 für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: 4 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Veranstaltung von Reisen; Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten. 5 Die Markenstelle hat diese Anmeldung mangels Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/12
2015-04-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLUTION SPORTS (Wort-Bild-Marke)/VOLUTION" – Zugrundelegung eines falschen Warenverzeichnisses – Verfahrensfehler – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...November 2014 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Gegen die Eintragung der für Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 registrierten Wort-/Bildmarke 30 2012 015 029 2 ist aus der für die Waren der Klasse 12 „Felgen“ eingetragenen Wortmarke 306 11 868 „VOLUTION“ am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 512/15
2011-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frankfurt Hahn" – zum Bestimmtheitserfordernis des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Als Betreibergesellschaft habe die Anmelderin eine Monopol-Stellung für die angemeldete Dienstleistung inne. 6 Die Anmelderin beantragt, 7 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Mai 2009 und vom 13. Juli 2010 aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 96/10
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – angegriffene Marke erweist sich als prioritätsälter – Widerspruch mit der prozessualen Sorgfaltspflicht vereinbar
...Ein Widerspruch gegen eine eingetragene Marke vor dem Deutschen Patent- und Markenamt richte sich nach § 42 MarkenG. Die Anforderungen an Form und Inhalt des Widerspruchs würden dabei durch die §§ 29, 30 MarkenV näher bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 242/09
2015-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung - "Radsport Riedl" – Antrag auf Kostenauferlegung
...I. 1 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf Antrag der Löschungsantragstellers durch Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 53/14
2012-08-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MIT KÖPFCHEN" – Freihaltungsbedürfnis -
...Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 5 28: Spiele, Spielzeuge; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; 6 39: Transportwesen; Veranstaltungen von Reisen; 7 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“ 8 angemeldete Wortmarke 9 MIT KÖPFCHEN 10 ist von der mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzten Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/11
2012-10-23
BGH 10. Zivilsenat, Wirtschaftliche Verbindung des Sachverständigen zu einer Partei - Sachverständigenablehnung VI
...GmbH) gebeten worden sei, einen Klienten bei der Kurzbewertung hinsichtlich der Essentialität von Patenten zu unterstützen. Am 18. April 2012 sei ein Vertrag zwischen der H. GmbH und ihm zustande gekommen. Weitere Aufträge habe es nicht gegeben. Anlässlich des 10-jährigen Bestehens der H. GmbH sei er erstmalig zu einer Veranstaltung am 21./22. September 2012 eingeladen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 137/09
2017-06-27
BPatG 4. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interdentalreiniger (europäisches Patent)" – Erhebung einer Verletzungsklage durch den im Nichtigkeitsverfahren beklagten Patentinhaber, und zwar vor Erhebung der Nichtigkeitsklage - Veranlassung zur Klageerhebung besteht in der Regel auch ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht auf das Patent – Kostenentscheidung – zur Anwendung von § 93 ZPO)
...Senat München 4 Ni 31/15 (EP) (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interdentalreiniger (europäisches Patent)" – Erhebung einer Verletzungsklage durch den im Nichtigkeitsverfahren beklagten Patentinhaber, und zwar vor Erhebung der Nichtigkeitsklage - Veranlassung zur Klageerhebung besteht in der Regel auch ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht auf das Patent – Kostenentscheidung – zur Anwendung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 31/15 (EP)
2017-10-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Mai 2010; Tag der Eintragung im beim Deutschen Patent- und Markenamt geführten Markenregister: 30. Juni 2010) 6 ist aus der für die Waren 7 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 8 eingetragenen Wort-/Bildmarke EM 009 097 775 (Anmeldetag: 11. Mai 2010; Tag der Eintragung im Register: 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/14
2014-11-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden Polymergebilden“ – zur Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - zur Glaubhaftmachung eines überraschenden und vorteilhaften Effekts
...April 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung der S… GmbH, K…, mit der Bezeichnung 2 „Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden Polymergebilden“, 3 die am 25. Oktober 2007 in Form der DE 10 2006 019 157 A1 offengelegt wurde, ist mit Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse C 08 J vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 3/12
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Januar 2008 für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 16: Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 4 Klasse 41: Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung; 5 Klasse 42: wissenschaftliche Dienstleistungen; 6 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden ist. 7 Die Antragstellerin zu 1) und Beschwerdegegnerin zu 1) hat durch Antrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2013-01-08
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 4 Ni 15/11 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 911 605 (DE 698 27 907) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Engels sowie die Richterin Friehe, die Richter Dipl.-Phys. Dr. rer.nat. Müller, Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/11 (EP)
2010-09-28
BPatG 4. Senat
...Senat München 4 Ni 80/08 (EU) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 0 835 737 (DE 697 01 664) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richter Dr. agr. Huber und Voit, die Richterin Dr.-Ing. Prasch und den Richter Dr.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 80/08 (EU)
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott (Wort-Bild-Marke)/Die PS-Profis (Werktitel)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – fehlende Werknähe - unterschiedliche Schutzbereiche - keine Verwechslungsgefahr mit dem Werktitel – keine Anhaltspunkte für einen erweiterten Werktitelschutz
...Den maßgeblichen Verkehrskreisen werde folglich der Eindruck vermittelt, dass die Inhaber der beiden Zeichen in einer geschäftlichen Verbindung stünden. 28 Der Beschwerdegegner hat vor dem Deutschen Patent- und Markenamt geltend gemacht, dass zwischen den Vergleichszeichen keine Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit bestehe. 29 Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/14
2011-06-28
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit Phosphingas" – zum Antrag nach Erlöschen des Patents - zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle einer Kette von Teilanmeldungen - zur Auslegung eines Patentanspruchs
...Senat München 1 Ni 6/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit Phosphingas" – zum Antrag nach Erlöschen des Patents - zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle einer Kette von Teilanmeldungen - zur Auslegung eines Patentanspruchs In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 686 571 (DE 38 56 286) hat der 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 6/09 (EU)
2010-12-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" – zum Team als Fachmann - zur erfinderischen Tätigkeit
...Senat München 3 Ni 52/08 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" – zum Team als Fachmann - zur erfinderischen Tätigkeit In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 827 745 (DE 693 30 724) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 52/08 (EU)
2016-05-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte war Inhaberin des mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 333 045 (Streitpatents), das am 9. März 1989 unter Inanspruchnahme einer französischen Priorität vom 11. März 1988 angemeldet wurde und bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils durch Zeitablauf erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 28/14
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 37, vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
2011-09-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung
...Das Patent ist aber auch hinsichtlich des angegriffenen Unteranspruchs für nichtig zu erklären, wenn weder geltend gemacht wird noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 109/08