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Urteile für Online-Kauf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet
...Bei der Abbildung handele es sich um Werbung der Beklagten für Tabakerzeugnisse, da sie jedenfalls indirekt zum Kauf ihrer Produkte anregen solle. Die Beklagte habe in einem "Dienste der Informationsgesellschaft" gemäß § 21a Abs. 4 VTabakG geworben. Dafür sei die Entgeltlichkeit der Online-Dienstleistung im engeren Sinne nicht entscheidend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 117/16
2016-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "getprint" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Klasse 16: 5 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Schreibwaren; 6 Klasse 35: 7 Werbung; Plakatanschlagwerbung; Versandwerbung; Versenden von Werbesendungen; Verteilen von Werbemitteln; Werbung durch Werbeschriften; Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben); Werbung im Internet für Dritte; Online...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/13
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr -
...mittels Plattformen und Portalen im Internet; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging); Klasse 41: Bereitstellen von elektronischen Publikationen, nicht herunterladbar; Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; Online-Publikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/12
2013-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WoMenPower" – keine Unterscheidungskraft
...Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen erkennen. bb) 20 Die um Schutz nachsuchende Bezeichnung setzt sich aus den Substantiven „WoMen“ und „Power“ zusammen, die beide zum englischen Grundwortschatz gehören und daher von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres verstanden werden. 21 aaa) 22 „WoMen“ ist der Plural des englischen Substantivs „woman“ und wird mit „Frauen“ übersetzt (Pons – Das Online...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/12
2017-03-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RETROWELT" – keine Unterscheidungskraft
...Zum anderen richten sie sich an den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, so beispielsweise an den Besucher von Oldtimer-Messen oder den Käufer von Bekleidung. 21 b) Das angemeldete Zeichen besteht aus den Begriffen „Retro“ und „Welt“. 22 „Retro-„ ist eine Fremdwortvorsilbe und bedeutet in Wortzusammensetzungen „nach hinten, rückwärts [gerichtet]“ (...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 519/16
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen für Dritte; Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing); Layoutgestaltung für Werbezwecke; Lohn- und Gehaltsabrechnung; Mannequindienste für Werbe- und Verkaufsfördernde Zwecke; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Nachforschung in Computerdateien [für Dritte]; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2012-08-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WELTENBUMMLERIN" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Tenor genannten Waren hinaus - weitergehend beanspruchten Waren wird der Verkehr entgegen der Ansicht der Anmelderin in diesem Wort ohne jede analytische Betrachtung einen werbeüblichen, schlagwortartigen Hinweis auf die Eignung und Bestimmung der beanspruchten Waren für weibliche Weltreisende sehen, der im Zusammenhang mit dem Erwerb der fraglichen Produkte positive Assoziationen wecken und zum Kauf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/12
2017-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung; anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke; Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II
...Er schließt einen Kaufvertrag mit dem Händler über die für den Zugang zum Online-Spiel benötigte und auf seinem Computer zu installierende Client-Software ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 253/14
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Bankdienstleistungen für den elektronischen Kapitaltransfer; Bankdienstleistungen für die Entgegennahme von Einlagen; Bankdienstleistungen im Rahmen des Einlagengeschäftes; Bankdienstleistungen in Bezug auf Geldabbuchungen; Bankdienstleistungen in Bezug auf Sparguthaben; Bankgeschäfte; Bankgeschäfte für Privatpersonen; Bearbeitung von Bankzahlungen; Beratung bei der Bewertung von Immobilien; Beratung beim Kauf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/15
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenprinzen" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...unbespielt, soweit in Klasse 9 enthalten; Brillen [Optik]; Brillenetuis; Computerprogramme [herunterladbar]; codierte Service- und Identifikationskarten; Computerprogramme [gespeichert]; dekorative Magnete; (herunterladbare) digitale Musik, bereitgestellt über das Internet; Filmkameras; Hüllen für Mobiltelefone, soweit in Klasse 9 enthalten; elektronische Publikationen [herunterladbar]; e-cards [online...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/12
2015-12-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "headfuck statement fashion" – Verstoß gegen die guten Sitten
...Zudem würden die Waren des Beschwerdegegners nur über einen Online-Shop vertrieben, den man gezielt ansteuern müsse, das Publikum habe also die Möglichkeit, der Begegnung mit der Marke auszuweichen. 22 Zum weiteren Vortrag wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 23 Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 125/12
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte, ein in Halle ansässiger Apotheker, vertreibt sein Produktsortiment über ein Online-Versandhandelsgeschäft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/08
2016-03-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Leistung pro m²" – keine Unterscheidungskraft
...Subventionen und/oder Sozialleistungen, sofern diese Beratung keine Rechtsberatung darstellt; Nachweis und Vermittlung der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte, insbesondere Wohnimmobilien; Vermittlung von Inkassodienstleistungen, Forderungsan- und -verkauf und Factoring; Vermögensaufbauplanung und -beratung; Vermittlung von Investoren; 12 Klasse 38: 13 Online-Übermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/14
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Einfach gutes Klima." – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...Abrechnungen; Erstellen von Statistiken; Erstellung von Rechnungsauszügen; Fakturierung; Herausgabe von Druckerzeugnissen, auch in elektronischer Form, für Werbezwecke; Herausgabe von Werbetexten, insbesondere von Statistiken; Marketing (Absatzforschung); Marketing auch in digitalen Netzen; Marktforschung; Meinungsforschung; Merchandising (Verkaufsförderung), Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 569/10
2010-03-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" – geografische Herkunftsangabe – Bestimmungsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Erfassungs- und Überwachungsgeräte (soweit in Klasse 09 enthalten), insbesondere Strom- und Gaszähler, Geräte und daraus bestehende Systeme zur automatischen und/oder drahtlosen Erfassung von Energieverbrauch einschließlich Empfängereinheiten; Strom- und Gasausrüstungen (Teile) für Fernmesssteuergeräte, soweit in Klasse 09 enthalten 4 Klasse 35: Organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung beim Kauf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 76/09
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott (Wort-Bild-Marke)/Die PS-Profis (Werktitel)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – fehlende Werknähe - unterschiedliche Schutzbereiche - keine Verwechslungsgefahr mit dem Werktitel – keine Anhaltspunkte für einen erweiterten Werktitelschutz
...und organisatorische Beratung in Sachen Kundenbindungssysteme, Kundenbindungsmarketing, Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing); Produktion von Fernseh- und Rundfunkwerbesendungen einschließlich entsprechender Gewinnspielsendungen für Werbezwecke; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing (Absatzforschung); Markt- und Meinungsforschung; Online-Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/14
2013-04-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KENO" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine sonstigen absoluten Eintragungshindernisse
.... § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). 10 Zur Begründung der beschlossenen Teillöschung hat die Markenabteilung ausgeführt, bereits für den Eintragungszeitpunkt der angegriffenen Marke lasse sich die beschreibende Verwendung des Begriffs „KENO“ für ein Lotterie-Glücksspiel feststellen, das sich zunächst zu einem Casinospiel entwickelt habe und das nachweislich seit dem Jahre 2003 auch im Internet online gespielt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/11
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nature Friends" – keine Unterscheidungskraft
...Innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise, nämlich Käufern von Tee, könne ebenfalls nicht nach Naturfreunden und Nicht-Naturfreunden unterschieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 571/12
2017-01-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ImmoXXL" – keine Unterscheidungskraft
...Die Dienstleistungen der Klasse 42 können sämtlich dem Onlinevertrieb von Immobilien dienen, der in der Branche zumindest bei der Herstellung des ersten Kontakts zwischen potentiellen Käufern und Verkäufern von hervorgehobener Bedeutung ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/15
2016-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...für Dritte; Kundengewinnung und –pflege durch Versandwerbung (Mailing); Layoutgestaltung für Werbezwecke; Lohn- und Gehaltsabrechnung; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Marketing; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Nachforschung in Computerdateien [für Dritte]; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/13