267

Urteile für Online-Kauf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht
...Das Abnahmeprotokoll liegt dem Käufer vor und ist dieser Urkunde als Anlage beigefügt. Der Käufer erkennt die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bausachverständigen für sich als verbindlich an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 156/13
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Juli 2008 nebst beigefügtem Entwurf eines Kauf- und Abtretungsvertrages ergäbe sich nämlich zweifelsfrei, dass diese die Markenrechte an dem streitgegenständlichen Kennzeichen bei der NOVA-MMB gesehen und sogar anerkannt habe, so dass es keines weiteren Nachweises einer Benutzung dieses Kennzeichens bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/11
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Juli 2008 nebst beigefügtem Entwurf eines Kauf- und Abtretungsvertrages ergäbe sich nämlich zweifelsfrei, dass diese die Markenrechte an dem streitgegenständlichen Kennzeichen bei der N… gesehen und sogar anerkannt habe, so dass es keines weiteren Nachweises einer Benutzung dieses Kennzeichens bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/11
2012-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GIB DIR DEN KICK" – keine Unterscheidungskraft
...Solchen Zeichen, die als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren verwendet werden könnten, würde nämlich nicht schon wegen der Eignung zu einer solchen Verwendung die Unterscheidungskraft fehlen. Außerdem unterlägen Werbeslogans keinen strengeren Schutzvoraussetzungen als andere Wortzeichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 544/11
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EUROFLORIST (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...der Bundesrepublik Deutschland für die folgenden Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 31: Natural plants, flowers, flower bulbs, wreaths of natural flowers, dried flowers for decoration; 5 Klasse 35: Advertising regarding flowers; flower agencies; compilation of assortments of goods and services regarding flowers for other's account to enable costumers to view and purchase these goods and services online...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/12
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" – Slogan mit allgemein werbendem Inhalt – keine Unterscheidungskraft
...Selbst wenn aber Marken, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der in Bezug genommenen Waren und Dienstleistungen verwendet werden, eine Sachaussage in mehr oder weniger großem Umfang enthalten, ohne unmittelbar beschreibend zu sein, können sie dennoch geeignet sein, den Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der in Bezug...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 160/10
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BE HAPPY" – fehlende Unterscheidungskraft
...Im Hinblick auf die beanspruchten Waren wird der Verkehr entgegen der Ansicht der Anmelderin in dieser Wortfolge ohne jede gedankliche Analyse einen werbeüblichen, schlagwortartigen Hinweis sehen, der im Zusammenhang mit dem Erwerb der fraglichen Produkte positive Assoziationen signalisieren und damit zum Kauf der Waren animieren soll....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/13
2011-09-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Produktwal" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Informationen beziehen, können sich inhaltlich mit der Möglichkeit der Entscheidung für und über ein Produkt befassen, wie folgende Fundstellen veranschaulichen: 33 - „Digital Lifestyle Award 09: … CHIP Online ruft seine sechs Millionen Leser wieder dazu auf, bei Europas größter Online-Produktwahl ihre Lifestyle-Favoriten der digitalen Welt zu küren… Bei Europas größter Online-Produktwahl stimmen die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 107/10
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Ebenso bieten freie Werkstätten häufig gebrauchte Personenkraftwagen und deren Teile neben ihrer Haupttätigkeit der Reparatur und Wartung dieser Fahrzeuge zum Kauf an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 515/16
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXL Bonus" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen und Betrieb eines Reisebüros (soweit in Klasse 39 enthalten), insbesondere Beratung und Buchung von Reisen (auch über Internet), Informationen über Reisen sowie Vermittlung von Verkehrsdienstleistungen und Reisen; Reservierungsdienste (soweit in Klasse 39 enthalten); Informationen über Reisen im Internet, insbesondere über Reservierung und Buchung im Bereich Touristik und der Geschäftsreisen (Online...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 180/09
2016-05-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEPEE/TEE PEE (Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...In den Schreibweisen „Teepee“ oder „tee-pee“ ist der Begriff zwar das englische Wort für „Tipi-Zelt/Indianerzelt“ (vgl. leo Online Wörterbuch Englisch-Deutsch unter leo.dict.org); in Bezug auf die Widerspruchswaren ist aber ein beschreibender Begriffsinhalt oder -anklang nicht erkennbar. 23 3. Die hier relevanten Vergleichswaren richten sich an den Endverbraucher....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 32/14
2019-01-08
BGH 11. Zivilsenat, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank hinsichtlich der Überteuerung des Kaufpreises einer Immobilie: Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie; Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens
...KG (im Folgenden: Verkäuferin) den Kauf einer 22 qm großen Eigentumswohnung in dem Objekt F. -Straße in N. im V. zu einem Kaufpreis von 33.900 € an. Gemäß § 5 des Kaufangebots war die Wohnung vermietet; die monatliche Nettokaltmiete hatte die Verkäuferin mit 5,11 €/qm angegeben und für zwei Jahre garantiert. Die Verkäuferin nahm das Angebot der Kläger mit notarieller Urkunde vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 535/17
2015-02-05
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im Internet: Haftung eines Internetauktionshauses für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der automatisierten Einstellung von Verkaufsangeboten; Vortragslast hinsichtlich eines Handelns im geschäftlichen Verkehr; gesteigerte Überwachungspflicht des Internetauktionshauses bei Angebotsinformationen über eine Email-Service - Kinderhochstühle im Internet III
...Von einem Handeln im geschäftlichen Verkehr ist nicht schon dann auszugehen, wenn eine Ware, etwa über das Internet, einer Vielzahl von Personen zum Kauf angeboten wird, mag dies auch mit dem Ziel geschehen, einen möglichst hohen Verkaufspreis zu erzielen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 23 - Internet-Versteigerung II; Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 240/12
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOTORRAD REISEN TOUREN-FAHRER (Wort-Bild-Marke)" – hinreichend eigentümliche graphische Gestaltung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Daten in einer Datenbank; Telekommunikation; Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Portalen im Internet; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Bereitstellen des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationsangebote im Internet; Dienstleistungen eines Online-Anbieters...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/10
2014-02-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY (Gemeinschaftsmarke" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Körper- und Schönheitspflege, nicht medizinische Toilettemittel, Brillenerzeugnisse, Tragekoffer, Handtaschen und Taschen aller Art, Küchenartikel, Farben, Tapeten und andere Waren für die Wohnraumgestaltung, Bilder, Bilderrahmen, Elektroartikel, Kameras; Zusammenstellen von verschiedenen Waren einschließlich der vorstehend genannten Waren für Dritte; um dem Verbraucher eine bequeme Ansicht und den Kauf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 28/12
2015-02-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos Antivirus/SOPHOS MAILMONITOR/SOPHOS ENTERPRISE MANAGER“ – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Glaubhaftmachung der Benutzung
...in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, betriebswirtschaftliche Beratung (jeweils unter Ausschluss von IT- oder EDV-Beratung); 5 Klasse 36: finanzielle Beratung, Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/11
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2011, Bl. 17/18 GA): 3 Klasse 35: Merchandising; Verkaufsförderung, nämlich Sales promotion für Dritte, Cross promotion mit und für Dritte; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen im Bereich von Kraftfahrzeugzubehör, insbesondere Winterräder und Reifen, Fahrzeugräder, auch für den Versandhandel, auch mittels Teleshopping-Sendungen; Online-Dienstleistungen eines e-Commerce-Abwicklers, nämlich Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 212/10
2019-01-10
BGH 5. Strafsenat, Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten: Erstmalige Anordnung der Einziehung nach neuem Recht
...Mai 2017 über eine Online-Verkaufsplattform einen Mercedes Benz zum Kauf angeboten. Er war dabei weder willens noch in der Lage, das Auto zu übergeben. Der durch ihn getäuschte Käufer entrichtete am 23. Mai 2017 den Kaufpreis von 30.000 €. Eine Lieferung des Kraftfahrzeugs erfolgte entsprechend dem Tatplan des Angeklagten nicht. 3 Maßnahmen der Vermögensabschöpfung gemäß §§ 73 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 387/18
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...eines e-commerce-Abwicklers, nämlich Waren- und Dienstleistungspräsentation für Werbezwecke, Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce; Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte über Online-Shops; telefonische und/oder computerisierte Bestellannahme für Teleshopping-Angebote für Dritte; Vermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/11
2015-05-20
BFH 11. Senat, Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
...Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die X dem Käufer mitgeteilt hat, dass die Ware ausgesondert und zur Abholung bereit steht. ... § 9 Lieferung und Verzug Gegenstand des Vertrags ist ausdrücklich nicht auch die Lieferung der vom Käufer bestellten Medikamente....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/13