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Urteile für Online-Kauf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Textilprodukten als Marktverhaltensregelungen; Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung; Vorenthalten wesentlicher Informationen - Textilkennzeichnung
...Wenn ein Textilerzeugnis dem Verbraucher zum Kauf angeboten wird, müssen diese Informationen dem Verbraucher nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzVO zwar schon vor dem Kauf und daher zu dem Zeitpunkt deutlich sichtbar sein, zu dem das Textilerzeugnis dem Verbraucher in Geschäftsräumen präsentiert und zur sofortigen Übergabe nach Kaufabschluss bereitgehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/15
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREETIME" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...einschließlich Themen von allgemeinem Interesse für Kinder; Bereitstellung eines Zugangs zu Online-Verzeichnissen, Datenbanken, Websites und Blogs zum Tagesgeschehen und Online-Referenzmaterialien; Bereitstellung von Telekommunikationsverbindungen für die Übertragung von Bildern, Nachrichten, Audiowerken, visuellen Werken, audiovisuellen Werken und Multimediawerken zwischen E-Readern, Mobiltelefonen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/17
2014-11-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – FanDealer – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse – Unterbrechung des Verfahrens – Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters – maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Eintragungshindernisses - fehlende Unterscheidungskraft
...Auch wenn es bereits im Sommer 2011 Artikel in Medien gegeben habe, die den Kauf von Facebook-Fans thematisiert hätten, habe die angegriffene Marke keinen beschreibenden Bezug zu den Werbedienstleistungen. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Kennzeichen und den geschützten Dienstleistungen bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 66/13
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit des Internet-Bestellers von Drogen aus dem Ausland
...April 2013 – 4 StR 90/13, NStZ-RR 2013, 281). 17 Auch derjenige, der im Internet, z.B. über einen „Online-Shop“, aus dem Ausland heraus die Lieferung von Betäubungsmitteln in das Inland andient, kann daher noch angestiftet werden (vgl. hierzu bereits LG Ravensburg, Urteil vom 14. Januar 2008 – 2 KLs 260 Js 8492/07, NStZ-RR 2008, 256; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 146/17
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung auf den üblichen Betrag bei Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag
...(im Weiteren: Käufer) zum Preis von 260.000 €. Nach § 7 dieses Vertrags wurde der verkaufte Erbanteil dem Käufer mit sofortiger dinglicher Wirkung übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/15
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Umfang der Berechtigung zur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms - World of Warcraft I
...herzustellen oder zu nutzen, weder den Battle.net Online-Dienst noch die Online-Spiele "World of Warcraft" und "Diablo III" oder einen beliebigen Teil davon zu gewerblichen Zwecken zu nutzen und seine Battle.net-Accounts unter keinen Umständen Dritten zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/15
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines ausländischen Brokers
.... , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 102/09
2017-11-28
BGH 3. Strafsenat, Computerbetrug durch Phishing: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe bei der Vermittlung von Bankkontoinhabern
...Nach den Feststellungen des Landgerichts gehörten die nicht revidierenden Mitangeklagten K. und T. einer Gruppe von Personen an, die sich zusammengeschlossen hatten, um die Bankkonten von Kunden der Postbank "leerzuräumen", die mittels des sog. mTAN-Verfahrens am Online-Banking teilnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 466/17
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert
...Februar 2014 verkaufte der Kläger das beschädigte Fahrzeug für 11.000 € an einen nicht ortsansässigen Käufer. Mit Schreiben vom 13. Februar 2014 legte der Beklagte dem Kläger mehrere höhere Angebote für das beschädigte Fahrzeug vor, darunter ein verbindliches Angebot eines ebenfalls nicht ortsansässigen Händlers über 20.090 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 673/15
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "@" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...bewirbt ein Anbieter von Maß-Plissees die Möglichkeit der Online-Bestellung; 60 - ein Online-Verlag untermalt mit unterschiedlichen @-Bildern – z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/14
2017-04-05
BGH 2. Strafsenat, Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen
...Strafsenat 2 StR 40/16 Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 40/16
2011-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMPULS" – keine Unterscheidungskraft
...Internet; Betrieb eines Clubs (Unterhaltung oder Unterricht); Betrieb eines Spielcasinos; Betrieb von Kinos; Dienste von Unterhaltungskünstlern; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Produktion von Film-, Fernseh-, Rundfunk-, BTX-, Videotext-, Teletextprogrammen oder –sendungen; Filmverleih (Vermietung von Kinofilmen), Werbefilmvermietung; Fotografieren; Information über Veranstaltungen (Unterhaltung); Online...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/10
2013-06-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nur wenn alles perfekt ist," – fehlende Unterscheidungskraft –
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, die werbemäßig vereinfachte Botschaft "Nur wenn alles perfekt ist," ziele nur darauf ab, eine positive Stimmungslage und eine entsprechende Erwartungshaltung des Publikums hervorzurufen, um so die Aufmerksamkeit auf die jeweiligen Produkte zu lenken und zum anschließenden Kauf und Konsum zu animieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/12
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz
...Oktober 2009 bei einem - wie sich später herausstellte - fiktiven Online-Shop ("g. .de") gegen Vorkasse eine Digitalkamera zum Preis von 295,90 € und überwies diesen Betrag anweisungsgemäß auf das auf der Website des Online-Shops angegebene Konto der Beklagten bei der Postbank. Die Kamera wurde nicht geliefert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 302/11
2013-01-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren
...Sie bot ihren Kunden Fahrzeuge zum Kauf oder zum Mietkauf zu Preisen an, die bis zu 35 vom Hundert unter dem Listenpreis lagen. Im Falle des Kaufs sollte das Fahrzeug für die ersten ein oder zwei Jahre auf die Schuldnerin zugelassen werden. Die überwiegende Anzahl der Fahrzeuge leaste die Schuldnerin bei verschiedenen Leasingunternehmen, zwischen 50 und 60 Fahrzeuge auch bei der Beklagten. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/10
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
.... , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 592/07
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...März 2011, Bl. 16/17 GA): 3 Klasse 35: Merchandising (Verkaufsförderung); Verkaufsförderung, nämlich Sales promotion für Dritte, Cross promotion mit und für Dritte, insbesondere Präsentation und Promotion von Waren und Dienstleistungen aller Art, auch im Wege eines Online-Portals; Einzelhandelsdienstleistungen, auch für den Versandhandel oder über das Internet und mittels Teleshopping-Sendungen in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 216/10
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen morgen möglich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und Organisation von kommunalen Sport- und Kulturveranstaltungen; Zurverfügungstellen von Online-Veröffentlichungen in Form von Zeitschriften, Newslettern, Journalen, Büchern und Broschüren im Bereich Fotografie, digitale Bildverarbeitung und damit zusammenhängender Waren und Dienstleistungen; Unterrichtsdienstleistungen, nämlich Veranstaltung von Seminaren, Lehrgängen und Übungen unter Anleitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 501/11
2016-12-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dolce Italia" – Unterscheidungskraft
...Januar 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen; Dienstleistungen einer Im- und Exportagentur; Dienstleistungen einer Marketingagentur, 5 angemeldet worden. 6 Mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/16
2011-03-16
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsrecht der Steuerberater: Zulässigkeit der Kooperation mit einem Gewerbetreibenden und der gewerblichen Tätigkeit bei gemeinsamem Internetauftritt einer Steuerberatungsgesellschaft und einem Buchverlag
...Unter dem Stichwort „Shop“ wird geworben für den Kauf des „K. Infopakets“, des Buches „K., 1000 ganz legale Steuertricks“ und der „K. Steuersoftware“. Hierbei handelt es sich um Produkte der i. GmbH. Beim Anklicken des neben dem Stichwort „Shop“ angeordneten Stichworts „Steuerberatung“ stellte die K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StBSt (R) 3/10