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Urteile für Online-Kauf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...Die PIN-Codes repräsentieren die erworbenen Guthaben und können vom Erwerber online bei vertraglich an die Paysafe-Gruppe gebundenen Unternehmen (sogenannte Merchants) für die Zahlung von Beträgen bis 1.000 Euro genutzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 479/18
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die Vermittler können die Kauf- und Verkaufsorders ihrer Kunden sowie ihre eigenen anfallenden Provisionen und Gebühren in das Online-System der Beklagten eingeben, wo sie vollautomatisch bearbeitet und verbucht werden. 3 Zwei dieser Vermittler sind die B. L. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/09
2017-10-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FACEYOURMUSIC" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...im Bereich von digitalen Medien; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Werbung und Verkaufsförderung für Musik- und Unterhaltungsprodukte sowie -dienstleistungen; Bereitstellung von online durchsuchbaren Datenbanken im Bereich Musik; 6 Klasse 38: Telekommunikationsdienstleistungen, nämlich elektronische Übermittlung von Daten, Nachrichten und Informationen; Bereitstellung des Zugriffs auf Online-Foren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/14
2014-09-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zentai" – zu den Voraussetzung für eine Löschung – Erfordernis des Vorliegens von qualifizierten Belegen für eine beschreibende Bedeutung
...Außerdem hat sie Fundstellen aus dem englischen Sprachbereich („Zentai refers to a bodysuit with …“) sowie FireFox- und Google-Recherche-Ergebnislisten sowie Online-Kauf-Angebote vorgelegt, die nicht datiert sind oder aus dem Jahr 2013 stammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/14
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vendorplay" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Unterhaltungselektronik, Computern und Computerteilen, Geräten für die Telekommunikation, Ton-, Bild- und Datenträgern und Geräten zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Telekommunikation aller Art, insbesondere Dienstleistungen eines Online-Anbieters...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 217/09
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MODESELEKTOR" – fehlende Unterscheidungskraft -
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 MODESELEKTOR 3 hat die Markenstelle teilweise zurückgewiesen, nämlich für 4 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Gürtel (Bekleidung); Halstücher; T-Shirts; 5 35: Online-Handel über ein weltweites Computernetz; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen betreffend Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen. 6 Das ist damit begründet, die angemeldete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 68/12
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic
...Die Beklagte wird verurteilt, 1. es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen im Rahmen des Online-Spiels „Runes of Magic“ mit der Aufforderung „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/12
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "shop save" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...„kaufe und spare“. In Anbetracht dessen könnten die Fachverkehrskreise shop save in seiner Gesamtheit jedenfalls nicht ohne nähere Überlegungen einen sinnvollen Gesamtsinngehalt in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen zuschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/14
2017-12-05
BGH 4. Strafsenat, Feststellung des Vermögensschadens bei Eingehungsbetrug
...Die Annahme eines bei den Käufern verursachten Vermögensschadens im Sinne des § 263 StGB in der gesamten Höhe ihrer Vorauszahlungen wird von den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 323/17
2010-10-28
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenzen bei betrügerischen Angeboten im Online-Handel
...Strafsenat 5 StR 226/10 Konkurrenzen bei betrügerischen Angeboten im Online-Handel Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 5. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 226/10
2012-02-28
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Computerbetrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz beim "Phishing"
...Der Schuldspruch hat keinen Bestand, weil die Feststellungen des Landgerichts seine Annahme, beide Angeklagten hätten mit Gehilfenvorsatz gehandelt, nicht tragen. 3 a) Nach den Urteilsgründen leisteten die Angeklagten in unterschiedlichem Umfang durch das Bereitstellen von Bankkonten, durch Weiterüberweisung und die Abhebung eingegangener Geldbeträge Beihilfe zum Computerbetrug zum Nachteil von Online-Banking-Nutzern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 435/11
2017-06-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „hansedeal24" – keine Unterscheidungskraft
...accessoires; Werbung; Marketing; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce; Online-Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/16
2013-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weltharmonie" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013); 19 ● „Diese Mystikerin möchte zur Weltharmonie beitragen.“ (Online-Artikel zu „Juliette Binoche: Die Sphinx von der Kaufhauskasse“ unter www.stern.de vom 9. September 2007, Anlage 2 zum o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 96/11
2010-12-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...und Online-Verzeichnissen; Zusammenstellung von Verzeichnissen zur Veröffentlichung im Internet, nämlich Telefon-, Auskunfts-, Branchen- und Online-Verzeichnisse; Zusammenstellen, Systematisieren und Pflege von Daten und Informationen in Computerdatenbanken, nämlich für und im Zusammenhang mit Telefon-, Auskunfts-, Branchen- und Online-Verzeichnissen; 15 Klasse 38: Telekommunikation, nämlich für und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 161/10
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
.... , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 157/09
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers: Beginn der regelmäßigen Verjährung
...Die Vermittler können die Kauf- und Verkaufsorders ihrer Kunden sowie ihre eigenen anfallenden Provisionen und Gebühren in das Online-System der Beklagten eingeben, wo sie vollautomatisch bearbeitet und verbucht werden. 3 Einer dieser Vermittler ist die P. AG (im Folgenden: P.) mit Sitz in M., die über eine deutsche aufsichtsrechtliche Erlaubnis als selbstständige Finanzdienstleisterin verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 106/09
2012-09-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontor für Unternehmensnachfolge (Wort-Bild-Marke)/Unternehmenskontor (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...und Finanzierungsberatung von Unternehmen; finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen, sowie Unternehmensbeteiligungen; 5 am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 65/11
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
.... , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 22/10
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes als Störer nach Hinweis des Rechteinhabers auf die Rechtsverletzung; Annahme einer Begehungsgefahr - Stiftparfüm
...Zivilsenat I ZR 57/09 Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes als Störer nach Hinweis des Rechteinhabers auf die Rechtsverletzung; Annahme einer Begehungsgefahr - Stiftparfüm Stiftparfüm 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 57/09
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, AGB des Bauträgers: Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter
...Der Käufer bevollmächtigt unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, und zwar jeden für sich allein, den nachgenannten vereidigten Sachverständigen, den nach dem Wohnungseigentumsgesetz für das Kaufobjekt bestellten Verwalter sowie den Verwaltungsbeirat mit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 308/12