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Urteile für Online-Kauf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schanzer Autohaus" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 12: Automobile; 5 Klasse 35: Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen; Vermittlung von Kaufverträgen für Dritte; Vermittlung von Verträgen für den Kauf und Verkauf von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/16
2014-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; 5 Klasse 35: 6 Werbung; Geschäftsführung für Dritte; Unternehmensverwaltung; Online-Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/12
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben - Versandkosten bei Froogle II
...Für die Revisionsinstanz ist nur noch die Widerklage der Beklagten von Interesse. 2 Die Klägerin unterhält im Internet einen Online-Shop, in dem sie unter anderem Fotoapparate im Wege des Versandhandels zum Kauf anbietet. Auf der Internetseite der Preissuchmaschine froogle.google.de wurde am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 16/08
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...Februar 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Unternehmensberatung betreffend Kundenbindungssysteme, betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung in Sachen Kundenbindungssysteme, Kundenbindungsmarketing; Bereitstellung von Online-Informationen über Marketing, Bonus-, Werbe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 159/10
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Voraussetzung einer markenrechtsverletzenden Benutzung eines Zeichens; Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM
...Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abgestellt. 34 (2) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe den Verkehrskreis zu weit gezogen, wenn es auf den Durchschnittsverbraucher abgestellt habe, der gelegentlich Kleidung kaufe. Konkret gehe es hier um ein Angebot im Internet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 195/17
2018-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Priroda" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit
...Dies gelte auch für die Einzelhandels-, Online- und Katalogversandhandelsdienstleistungen mit Lebensmitteln, da zwischen diesen und den gehandelten Waren eine funktionelle Nähe bestehe. Die Beschreibungseignung sei aber auch für die Handelsdienstleistungen mit „Nicht-Lebensmitteln“ gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/16
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "THE AUTOMOTIVE STAR" – Sachaussage – kein betrieblicher Herkunftshinweis - keine Unterscheidungskraft
...Selbst wenn aber Marken, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der in Bezug genommenen Waren und Dienstleistungen verwendet werden, eine Sachaussage in mehr oder weniger großem Umfang enthalten, ohne unmittelbar beschreibend zu sein, können sie dennoch geeignet sein, den Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der in Bezug...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 112/11
2017-09-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen
...Original Equipment Manufacturer-Software [OEM-Software]) für Windows-Anwendungen über einen geschäftsmäßig betriebenen Online-Handel unter verschiedenen Firmennamen. Ca. erhielt die gefälschte Software zum einen auf DVDs aus der Ukraine, zum anderen bezog er nur die Produktschlüssel (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 88/17
2014-02-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der Typenbezeichnung - Typenbezeichnung
...Das Berufungsgericht hat die Klage als aus §§ 8, 3, 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG begründet angesehen und hierzu ausgeführt: 6 Die Beklagte enthalte dem Verbraucher in den beanstandeten Werbeanzeigen im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf mit der Typenbezeichnung ein wesentliches Merkmal des Produkts vor, das für dessen zweifelsfreie Identifizierung benötigt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/13
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms - UsedSoft
...Die Werbung für den Kauf der Lizenzen sei irreführend. 7 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/08
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Scheckprüfung; Ausgabe- und Einlösungsdienstleistungen in Bezug auf Reiseschecks; Ausgabe von Gutscheinen, nämlich von Reisegutscheinen; Finanzdienstleistungen zur Unterstützung von Einzelhandelsdienstleistungen, die über mobile Telekommunikationsmedien bereitgestellt werden, einschließlich Zahlungsverkehr über drahtlose Geräte; Finanzdienstleistungen zur Unterstützung von Einzelhandelsdienstleistungen, online...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 54/09
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich, verlangt von der Beklagten, einem Brokerhaus mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey, Schadensersatz für Verluste aus Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 41/09
2011-12-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Kaufe ich also beispielsweise im Euro-Geschäft ein paar Zahnstocher für 1,00 EUR finde ich das natürlich billig, aber im Konsum hätte ich sie vielleicht für 0,75 EUR bekommen, aber das stört niemanden, man bekommt das Gefühl vermittelt ein Schnäppchen gemacht zu haben. ..." (12. März 2008, www.dresden01.de, Anlage 4, Bl. 101 GA); 20 - "Sparzwang: Schnäppchenjagd im Ein-Euro-Shop ......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/11
2014-09-24
BGH 8. Zivilsenat, Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers; Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
...Die Rückabwicklung soll dem Käufer nur als letzte Möglichkeit (ultima ratio) zur Verfügung stehen, um auf eine Vertragsverletzung der anderen Partei zu reagieren, die so gewichtig ist, dass sie sein Erfüllungsinteresse im Wesentlichen entfallen lässt (Senatsurteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 394/12
2016-04-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Sonderschutz für bekannte Marken
...Ferner sei für die vorgenannten Widerspruchsmarken von einer durchschnittlichen originären Kennzeichnungskraft auszugehen, während eine erhöhte Kennzeichnungskraft mangels hinreichend aussagekräftiger Tatsachenangaben auch in Bezug auf den Betrieb einer Online-Videoplattform nicht glaubhaft gemacht sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/14
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - Marke erhält produktidentifizierende Wirkung durch Automobilherstellerbezeichnung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...So berichtet SPIEGEL ONLINE unter dem Titel „Blaue Hilfe fürs grüne Gewissen“ über ein Abgas-Additiv unter der Bezeichnung „ AdBlue “, das Dieselmotoren dazu verhilft, die strengen Abgas-Grenzwerte in den USA einzuhalten. Dieses Kunstwort habe bei der Namensgebung für die sauberen Dieselmodelle von „Bluetec“ bei Mercedes bis „Blue Performance“ bei BMW Pate gestanden (SPIEGEL ONLINE v. 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/10
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der überraschende Teil Bayerns" – keine Unterscheidungskraft
...eingereicht und in der mündlichen Verhandlung die Rücknahme der Anmeldung für die Klasse 43 erklärt hat, erstreckt sich die Anmeldung noch auf folgende Dienstleistungen der: 4 Klasse 35: Marketing; Werbung; Verkaufsförderung in allen Medien; Vermittlung von Verkäufen und deren Abrechnung in Computer-Netzwerken und/oder mittels anderer Vertriebskanäle; Betrieb von elektronischen Märkten im Internet durch Online-Vermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/11
2013-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "myJobs" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Selbst wenn aber Marken, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der in Bezug genommenen Waren und Dienstleistungen verwendet werden, eine Sachaussage in mehr oder weniger großem Umfang enthalten, ohne unmittelbar beschreibend zu sein, können sie dennoch geeignet sein, den Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der in Bezug...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/12
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Colour your life" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...; Preis-Recherchedienste mittels Computer für Dritte; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen im Internet; Entwicklung von Franchise-Konzepten durch Vermittlung von wirtschaftlichem und organisatorischem Know-how; Durchführung von Tauschbörsen über die Anschaffung von Waren; Dienstleistungen eines Call-Centers, nämlich Auftrags- und Bestellannahme; Durchführung von Tauschbörsen durch Online-Vermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/10
2011-07-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" – keine Unterscheidungskraft
..."Entdecke die Möglichkeiten", "Entdecke die Frische" usw.). 21 Zwar ist die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 511/10