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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-26
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...übermittelt. 53 Bei dieser vorbekannten Lösung müsse der Kunde seine Bestellung zunächst ohne irgendwelche Produkt- und Preisinformationen abfassen, so dass seine Bestellung allgemein und ungenau ausfalle. 54 Als Aufgabe wird genannt, ein rechnergestütztes Bestellsystem und Verfahren zu schaffen, das die vorstehend erläuterten Nachteile vermeidet und überdies zeit- und kostenoptimiert mit großer Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 167/05
2010-02-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in EU-Mitgliedstaat - Begrenzung auf die Höhe der Vergütung bei Erbringung als Sachleistung im Inland - Möglichkeit einer dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat - zwischenzeitliche Verbesserung der Versorgungssituation im Inland - Berechnung des Erstattungsbetrages nach Ablösung der Pflegesatzvergütung ausgehend von den...
...Darüber hinaus habe das LSG § 13 Abs 5 Satz 2 SGB V falsch ausgelegt, weil die Krankenkasse (KK) die objektive Feststellungslast dafür treffe, dass eine gleichwertige stationäre Behandlung auch im Inland möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/09 R
2014-03-19
BAG 7. Senat
...September 2006 im Verständnis einer „kombinierten Befristungsklausel“ einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand. 20 (a) Dabei kann die Frage der Rechtsnatur des Arbeitsvertrags offenbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 718/12
2011-03-23
BAG 10. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht - tariflicher Zusatzurlaub
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. 12 I. Die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin beträgt aufgrund des seit dem 1. Juli 2008 geltenden § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TVöD in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 zum TVöD 39 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 831/09
2011-03-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brauereianlage" – zur erfinderischen Tätigkeit - zu einem nicht-technischen Merkmal
...Münzberg für Recht erkannt: I. Das deutsche Patent 195 14 034 wird für nichtig erklärt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 13. April 1995 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten und am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 4/10
2012-11-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
...Zu dieser gehört das Recht, das Unternehmen aufzugeben, darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll, und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31; 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 673/11
2010-05-12
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
...Seine Selbstverwaltung erfolgt über Konferenzen - Klassenkonferenzen, Mentorenkonferenzen, Oberstufenkonferenzen und Schulführungskonferenzen -, wobei der jeweils „ranghöheren“ Konferenz das Recht zusteht, einen zu regelnden Sachverhalt an sich zu ziehen. 4 Im Arbeitsvertrag der Parteien heißt es auszugsweise: „4. … Zur Tätigkeit eines Lehrers an einer Waldorfschule gehören auch die Teilnahme an den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/08
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung im EEG 2004
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt in der Gemarkung D. eine neben der Kläranlage gelegene Bioabfallvergärungsanlage. Das hierbei anfallende Gas wird in zwei Blockheizkraftwerken verbrannt. Mit der hierbei entstehenden Energie wird ein Generator betrieben, der Strom erzeugt. Dieser Strom wird in das Stromnetz der Beklagten eingespeist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/07
2017-09-27
BFH 2. Senat, (Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG)
...I. 1 Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine nach britischem Recht errichtete Limited. Sie erwarb mit Wirkung zum 1. März 2005 alle Aktien an der A-AG. 2 Die A-AG war zu 100 % an einer britischen Limited beteiligt, die ihrerseits 100 % der Anteile an der B-Holding hielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/15
2012-11-02
BSG 4. Senat, Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen - Vorbehalt der Rückforderung - Zulässigkeit der Vorwegzahlung auf Grundlage einer Nebenbestimmung
...Er enthält anders als das SGB II (§ 40 Abs 2 Nr 1 SGB II) keinen Verweis auf § 328 SGB III, obwohl das Recht des Kinderzuschlags gerade dazu dient, Leistungen nach dem SGB II zu vermeiden und die Berechnung der Leistung über die Regeln der Einkommensberücksichtigung zwischen SGB II und § 6a BKGG in Teilbereichen identisch ist (s nur BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr 2, RdNr 13)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/11 R
2010-03-17
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt
...Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann dagegen nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begründung angeführte Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 640/08
2017-11-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren
...Von Rechts wegen 1 Auf Antrag des Finanzamtes vom 18. Juni 2012 eröffnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 31. Oktober 2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Die Schuldnerin betrieb ein Transportunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 319/16
2012-11-22
BAG 2. Senat
...Zu dieser gehört das Recht, das Unternehmen aufzugeben, darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll, und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31; 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/11
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel - Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung in Höhe des Apothekenrabatts - vollständige Forderungserfüllung durch die Krankenkasse binnen zehn Tagen nach Rechnungseingang
...seinen Mitwirkungslasten nicht genügen, können sich die Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht verringern (vgl zum Ganzen BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr 15, RdNr 24 f mwN zu Rspr und Literatur). 35 Kann das LSG nach Ausschöpfung der gebotenen Beweiserhebung nicht feststellen, dass der Vergütungsanspruch eines Zedenten innerhalb der Zehntagesfrist beglichen wurde, trägt die Beklagte die objektive...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/11 R
2010-04-29
BVerwG 7. Senat, Steinkohleabbau; Rahmenbetriebsplan für Bergwerk West; Bergsenkung; Gefahren für Leben und Gesundheit; Schutz gegen Hochwasser
...Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss die Kläger nicht in eigenen Rechten verletzt. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/09
2014-12-02
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung - Kostentragung durch den Rentenversicherungsträger - voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Monaten - Prognose zum Zeitpunkt der Aufnahme - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsansprüche - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
...Sinn und Zweck der Vorschrift richten sich darauf, die für die Existenzsicherung zuständigen Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII aufgrund objektiver Kriterien klar voneinander abzugrenzen (vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 36 vorgesehen, RdNr 33; vgl auch Harich in ders, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 66/13 R
2013-12-10
BAG 3. Senat
...Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 715/11
2012-12-05
BAG 7. Senat, Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im Stammbetrieb
...Der Betriebsrat hat die Ansicht vertreten, Transfermitarbeiter seien weiterhin auch als Arbeitnehmer des Betriebs Vivento zu behandeln und hätten deshalb ein Recht auf Teilnahme an den dort stattfindenden Betriebsversammlungen. 4 Der Betriebsrat hat beantragt, 1. der Arbeitgeberin zu untersagen, die Teilnahme von Beamten an Betriebsversammlungen des Betriebsrats zu verbieten, die von der Arbeitgeberin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 48/11
2011-07-07
BAG 2. Senat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
...Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird durch eine Möglichkeit zur Anfechtung ebenso wenig ausgeschlossen wie umgekehrt. Beide Gestaltungsrechte bestehen nebeneinander (BAG 28. März 1974 - 2 AZR 92/73 - zu 1 der Gründe, AP BGB § 119 Nr. 3 = EzA BGB § 119 Nr. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/10
2010-09-30
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...Hinzu kommt, dass § 84 Abs. 2 SGB IX zu demjenigen Regelungskomplex des SGB IX gehört, welcher sonstige Pflichten der Arbeitgeber und Rechte schwerbehinderter Menschen normiert. Die in diesem Abschnitt geregelten Arbeitgeberpflichten sind vom Bestehen einer betrieblichen Interessenvertretung durchweg unabhängig. Aus § 93 SGB IX ergibt sich nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 88/09