9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-14
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „System zum Empfangen von Benutzerdaten, die in ein Computersystem eingegeben werden (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...Hoffmann für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 040 406 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/12 (EP)
2010-05-19
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat" – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils
...Münzberg für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent 0 416 951 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 040 wird für nichtig erklärt. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/08 (EU)
2017-11-29
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie - Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts - statthafte Klageart
...Bestimmte Produkte sollten auch nach Inkrafttreten des MPG in den Regelungsbereich des Rechts der GKV einbezogen bleiben, um deren Erstattungsfähigkeit zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/16 R
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Er bekräftigt, dass es nicht in seiner Absicht gelegen hat, die Beschäftigten und ihre Vertretung zu übergehen und ihre Rechte auf Mitsprache in den sie betreffenden Angelegenheiten zu ignorieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 414/12
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
...Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 627/15
2017-12-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Falle des Zusammentreffens von Freiheits- und beglichener Geldstrafe - fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der Gesamtstrafenbildung - Gegenstandswertfestsetzung
...Dabei sind, soweit schwere Grundrechtseingriffe - insbesondere in das Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) - im Raum stehen, allerdings keine überhöhten Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 -, juris, Rn. 23, 26; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2312/17
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit; Nachweis der Schadenshöhe
...Von Rechts wegen 1 Im September 2009 verursachte ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter Lkw einen Verkehrsunfall auf der B 303, wobei der Unfall zumindest auf Fahrlässigkeit des Fahrers des Lkw beruhte. Infolge des Unfalls kam es zu einer Verschmutzung der Straße (insbesondere durch Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 528/12
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
...Die Vorinstanzen haben die Klage hinsichtlich des allein noch rechtshängigen Feststellungsantrags im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Über die Hilfswiderklage hat der Senat nicht zu entscheiden. 20 I. Die Feststellungsklage ist - entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts - zulässig. Sie ist aber unbegründet. 21 1. Die Klage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 527/11
2011-04-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Asbestbelastung
.... § 551 Abs. 1 RVO. 37 cc) Der Ausschluss der Haftung entfällt lediglich im Falle einer vorsätzlichen Herbeiführung des Arbeitsunfalls durch den Unternehmer (§ 636 Abs. 1 Satz 1 RVO). 38 Die Beklagte als Gebietskörperschaft kann als juristische Person des öffentlichen Rechts Arbeitsunfälle nicht selbst verursachen. Eine solche Verursachung kann nur durch die für sie handelnden Personen erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/09
2013-04-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW - Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum
...Bei der zwischen den Parteien allein streitigen Bewertung des dem Kläger übertragenen Handlungs- und Entscheidungsspielraums hat das Landesarbeitsgericht nach sorgfältiger Überprüfung zu Recht die tariflichen Anforderungen der Stufe 4 als erfüllt angesehen. 22 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger seien unterschiedliche Teilaufgaben mit unterschiedlichem Entscheidungsspielraum übertragen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 915/11
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung
...Entscheidend ist vielmehr der objektive Inhalt der zugesagten Leistungen. Die rechtlich zutreffende Einordnung richtet sich allein danach, ob die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen für eine betriebliche Altersversorgung erfüllt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 668/15
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...Dabei ist die maßgebliche Grenze zur Bösgläubigkeit dann überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of Elégance)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17
2012-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; wirtschaftliche Notlage; zeitlich begrenztes Fehlverhalten
...Das Rechtsmittel ist auf die Anfechtung der Maßnahmebemessung beschränkt eingelegt worden, so dass der Senat von Rechts wegen die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO) und nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden hat, wobei er an das Verschlechterungsverbot...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/11
2018-05-24
BAG 2. Senat, Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist - Kündigungsrücknahmevereinbarung
...Das Landesarbeitsgericht hat diesem Antrag zu Recht entsprochen. Er ist zulässig und begründet. 12 I. Die Vorinstanzen sind ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, bei der Kündigung vom 29. Juli 2016 handele es sich um eine eigenständige weitere Kündigung und schon angesichts des anderslautenden, mit ihr verbundenen Änderungsangebots nicht nur um eine erneute Verlautbarung der Kündigung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 67/18
2015-06-23
BGH 2. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung von im Rahmen einer Globalzession an eine Bank mitabgetretenen Forderungen und Zulassung deren Verrechnung auf einem im Soll geführten Geschäftskonto
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte war Geschäftsführerin der S GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 16. Juni 2009 auf Eigenantrag vom 11. Juni 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Kläger ist zum Insolvenzverwalter bestellt. 2 Die Schuldnerin unterhielt u.a. bei der Sparkasse N. ein Kontokorrentkonto mit einer Kreditlinie von 150.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 366/13
2010-04-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Maxitrol" – bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung in Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels benötigt die Marke in Zukunft - Zweck, auf Kosten des Arzneimittelherstellers Gewinn zu ziehen – keine Gleichstellung als Parallelimporteur – zur Kostenauferlegung
...Es gibt aber für keinen Marktteilnehmer einen Grund, von der Markeninhaberin durch Lizenzierung oder Übertragung entgeltlich Rechte in Bezug auf die angegriffene Marke zu erwerben, wenn die Markeninhaberin aus dieser Marke überhaupt nicht vorgehen möchte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 151/09
2012-05-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Massagegerät (europäisches Patent)" – zu den Voraussetzungen einer wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität
...Schmidt-Bilkenroth für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 009 354 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 69/09 (EU)
2013-11-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - "Mischcharakter"
...Davon ist das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgegangen. Die Richtlinien richteten sich an alle Arbeitnehmer der Beklagten und legten die rechtlichen Regeln fest, nach denen Zahlungsansprüche der Arbeitnehmer gegen die Beklagte begründet werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 848/12
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - zu II 1.1.2 der Gründe mwN, BAGE 85, 28). 21 b) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass ver.di und der Hessische Arbeitgeberverband für Gemeinden und Kommunalverbände ungeachtet der Regelungen des RTV 1998/2002 befugt waren, vom BAT und den dortigen Kündigungsschutzbestimmungen abweichende Regelungen zu vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1045/08
2014-02-06
BFH 4. Senat, (Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG)
...Sie ist deshalb vom FG zu Recht aufgehoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 59/10