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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Ausfüllung des Patentanspruchs der Mobilität eines Geräts zur intraoperativen Elektronenstrahltherapie - Elektronenstrahltherapiesystem
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 700 578 (Streitpatents), das am 22. Februar 1994 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Priorität international angemeldet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/09
2017-07-19
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Sensorvorrichtung für eine automatische Drehtüranlage" – zur unzulässigen Erweiterung - Änderung der Beschreibung
...komme, da diese von den bekannten Lösungen nicht umfasst sei (Absatz 0003). 81 Anders als bei der Hauptschließkante befinden sich die vertikale Nebenschließkante und die dazu gehörende Gegenschließkante stets in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander, so dass die Überwachung dieses Bereiches mit einer erhöhten Gefahr von Fehlauslösungen verbunden ist. 82 Daher besteht nach Überzeugung des Senats die objektive...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 10/17
2012-10-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids
...Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 1 TV-BA ruht das Arbeitsverhältnis in diesem Fall für den Zeitraum der Rentengewährung. 19 a) Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei der dem Kläger zunächst mit Bescheid vom 5. November 2009 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 602/11
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterscheidung zwischen Wohnungs- und Teileigentum; Nutzung als Heim; Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft als heimähnliche Unterbringung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Teileigentümergemeinschaft. Bei der Errichtung des Gebäudes zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde es als Kinderheim konzipiert und zunächst auch als solches genutzt. In den 1970er Jahren des letzten Jahrhunderts erfolgte die Aufteilung in zwei Teileigentumseinheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/16
2013-11-28
BVerwG 9. Senat, Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches Störungsverbot; naturschutzrechtliches Verbot für die Zerstörung von Lebensstätten
...Die von der Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 3 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 14/13
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 - nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich - weitergegebenes Pflegegeld - Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung - ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen - Hofübergabevertrag - Leibgedingsrechte - Schutzzweck der Norm - Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger vom 20.2.1995 und vom 17.12.2006 -...
...Das LSG hat zu Recht die Berufung der Beklagten gegen das den Klagen stattgebende Urteil des SG zurückgewiesen. Der die Feststellung eines Arbeitsunfalles ablehnende Bescheid der Beklagten vom 8.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.9.2011 ist rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/13 R
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen nicht verpflichtet, das Altersruhegeld des Klägers zum 1. Januar 2011 nach § 16 VersTV 1993 um 2 vH anzupassen. Auf die Weitergeltung des VersTV 1993 nach § 4 Abs. 5 TVG kann der Kläger seinen Anspruch in der Revision nicht stützen. 19 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 386/13
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer Abbaufläche
...Das Verwaltungsgericht habe die Bestimmung Nr. 1.1 teilweise zu Recht aufgehoben. Mit dem angefochtenen Bescheid verfolge der Beklagte einen mit § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG vereinbaren Zweck. Die nachträglichen Auflagen seien zur Sicherstellung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 BBergG zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/17
2015-10-22
BAG 2. Senat
...Abgesehen davon habe die Beklagte ein etwaiges Recht zur „Umgruppierung“ verwirkt und es versäumt, den Betriebsrat ordnungsgemäß anzuhören. 12 Der Kläger hat - wörtlich - beantragt festzustellen, dass die Änderungen der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 20. Dezember 2011 sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam sind. 13 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 557/14
2014-03-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...2011, 623, Rdnrn. 20, 55 - Peek & Cloppenburg II). 40 Auf den eingereichten Produktbeispielen einer Heftzange sowie eines Heftklammerentferners ist die Wortmarke „ZENITH“ unmittelbar auf der Ware selbst eingeprägt; zudem zeigen die Verpackungen für Heftklammern, Heftzangen, Heftmaschinen, Heftklammerentferner und Locher die Marke „ZENITH“ in roter Farbe, wobei sich am Schlussbuchstaben „H“ teilweise rechts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/11
2010-06-16
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L - Wahrung der Ausschlussfrist bei Geltendmachung vor Anspruchsentstehung
...Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht von der Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L ausgegangen. Nach dessen § 2 Abs. 1 Buchst. b) hat der Kläger für den Bezugsmonat Januar 2007 einen Anspruch auf Zahlung von - mindestens - 150,00 Euro. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 924/08
2010-11-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Werbefotografie ist bildende Kunst - Rechtsstreit zwischen Unternehmer und Rentenversicherungsträger - keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse - Künstlersozialabgabe - Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für zusätzliches Personal und für Aufnahmetechnik
...Es komme allein darauf an, dass eine Fotografie zu Werbezwecken hergestellt werde. 7 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§§ 2, 24 und 25 KSVG). Nur die - hier nicht vorliegende - künstlerische Werbefotografie werde vom KSVG erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/10 R
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als solcher nicht im Zusammenhang stehender Auskunft über die Rechtsverfolgung
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind Mieter einer im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Vierzimmerwohnung der Beklagten in L. . Sie bewohnen die Mieträume aufgrund eines mit der Beklagten am 17. November 2010 abgeschlossenen Mietvertrags. Die Wohnung wurde ihnen zum 15. Dezember 2010 überlassen. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/15
2013-07-03
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche Verfallfrist - Geltendmachung vor Entstehen des Anspruchs
...Anrechnungen sonstiger übertariflicher Zulagen bleiben von diesen Regelungen unberührt.“ 32 b) Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, die Beklagte sei aus Anlass des neuen Tarifvertrags berechtigt gewesen, die „objektiv nicht (mehr) richtige Eingruppierung“ des Klägers - womit erkennbar die Erfüllung der entsprechenden Tätigkeitsmerkmale gemeint ist - „zurückzufahren und den aktuellen Vorgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 476/12
2012-08-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Duralux/DULUX" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Dagegen besteht keine Verwechslungsgefahr hinsichtlich der weiteren Waren der angegriffenen Marke, so dass der Widerspruch im Übrigen von der Markenstelle zu Recht zurückgewiesen worden ist (§§ 43 Abs. 2 Satz 2 , 37 Abs. 1 und 5 MarkenG). 31 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/12
2014-11-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Das Landesarbeitsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte verpflichtet war, dem Erblasser auch ab dem 1. September 2009 weiter eine monatliche Altersrente iHv. 768,47 Euro zu zahlen. Daher schuldet sie der Klägerin für die Monate September 2009 bis November 2009 rückständige Betriebsrente iHv. 337,41 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 848/11
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 30/10
2018-07-24
BVerfG 2. Senat, Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren - Neuregelung bis 30.06.2019 geboten - Vollstreckungsanordnung
...Die Kreisverwaltungsbehörde hat die Benachrichtigung selbst zu übernehmen, wenn die unterzubringende Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichem Willen nicht widerspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen -...
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der die Sparkassen gehören. Die Sparkassen erbringen über ein bundesweites Filialnetz mit etwa 16.000 Geschäftsstellen Bankdienstleistungen für Privatkunden (sogenanntes Retail-Banking)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/14
2013-10-01
BVerwG 6. Senat
...Denn Ersatzmitglieder sind während der Dauer des Vertretungsfalles vollwertige Mitglieder der Jugendvertretung und haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ein ordentliches Mitglied der Jugendvertretung. Sie vertreten das ordentliche Mitglied der Jugendvertretung nicht nur in einzelnen Amtsgeschäften, sondern bezogen auf die Gesamtfunktion (vgl. Urteil vom 25. Juni 1986 a.a.O. S. 284 bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/13