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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-09
BGH 11. Zivilsenat, Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 308/15
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch
...September 2013 rechtswidrig war. 17 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt, die Anträge zurückzuweisen. 18 Der Bewerbungsverfahrensanspruch sei nicht verletzt, weil der Antragsteller unter Berücksichtigung seines Dienstzeitendes (auch als Oberst) keinen Anspruch auf Mitbetrachtung im Rahmen der Bestenauslese habe; er könne daher durch keine Auswahlentscheidung in seinen Rechten verletzt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 55/13
2010-02-03
BFH 4. Senat, (Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften - Verhältnis von Einzelunternehmer und Mitunternehmer im Einkommensteuerrecht - Zurechnung von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens - Bruchteilsbetrachtung - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Abgeschlossenes Vorverfahren i.S. des § 44 Abs. 1 FGO auch bei Nachholung der Einspruchsentscheidung)
...Zu Recht hat das FG die Klage als zulässig angesehen. 19 Die Zulässigkeit der auf die Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids 2004 gerichteten Anfechtungsklage der XA-GmbH (Klägerin) setzt --was der BFH von Amts wegen zu prüfen hat-- nach § 44 Abs. 1 FGO den (ganz oder teilweise erfolglosen) Abschluss des Einspruchsverfahrens durch eine Rechtsbehelfsentscheidung gegenüber dem Rechtsbehelfsführer voraus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/07
2013-12-12
BVerwG 3. Senat, Genehmigungsfähiger Linienverkehr; Ruf- oder Anrufbusse; Altunternehmerprivileg
...Die Ablehnung der von der Klägerin beantragten Genehmigung und die Erteilung der Genehmigung an die Beigeladene seien rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten. Das folge zum einen daraus, dass der Beklagte bei der Bewertung der konkurrierenden Genehmigungsanträge den Anrufbusverkehr als genehmigungsfähigen Linienverkehr angesehen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/12
2014-12-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...Die Vorinstanzen haben die Bedingungskontrollklage zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund Eintritts einer auflösenden Bedingung mit Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer nach § 33 Abs. 2 TVöD am 30. April 2011 geendet. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1002/12
2012-12-20
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes - Unternehmensabgabe - Mindestgröße
...Schließlich habe die Beklagte die von ihr zu beachtenden Fristen für eine Rücknahme nach § 45 SGB X eingehalten. 21 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/11 R
2017-06-28
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur mit mehreren Kameras sowie eine Vorrichtung hierfür (europäisches Patent)" – zur unschädlichen Offenbarung – Erfindungsoffenbarung bei widerrechtlicher Entnahme – Maßgeblichkeit des Anmeldetages – zur Form der Offenbarung – jegliche Anwendung von Schutzrechten
...Flaschke für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 697 061 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland teilweise für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung hinausgeht: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 8/17 (EP)
2010-07-07
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)
...Die Gewerkschaft des spezielleren Tarifvertrages könne wegen der größeren Sachnähe das stärkere Recht für sich in Anspruch nehmen. Die Anwendung mehrerer Tarifverträge nebeneinander führe zu rechtlichen und tatsächlichen Unzuträglichkeiten, die durch den Grundsatz der Tarifeinheit vermieden würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 41, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 36 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 11) und der geringen Wahrscheinlichkeit einer (böswilligen) Wahrnehmung fremder Rechte (Gotthardt/Beck NZA 2002, 876, 883) vernachlässigt werden. 32 (d) Nach der objektiven Sach- und Interessenlage bei der Geltendmachung nach § 70 Satz 1 BAT ist die entsprechende Anwendung von § 126b BGB geboten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08 (A)
2018-07-18
BVerfG 1. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von Zweitwohnungsinhabern, insoweit Fortgeltungsanordnung mit Möglichkeit der Beitragsbefreiung sowie Frist für Neuregelung bis zum 30.06.2020
...Der Beschwerdeführer zu I) rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG sowie des Justizgewährungsanspruchs (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
2012-02-29
BSG 12. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 ist verfassungsgemäß - Beitragszahler in der Sozialversicherung - grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Beitragsmitteln gegenüber Gesetzgeber
...Im Recht der Arbeitsförderung galt und gilt nach § 351 Abs 1 S 1 SGB III für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge abweichend von § 26 Abs 2 SGB IV, dass sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist. 19 Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger den Arbeitnehmeranteil seiner Beiträge zur Arbeitslosenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/10 R
2018-01-16
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...Nach dieser Regelung ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (Abs. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 12/17
2017-06-13
BVerfG 2. Senat, Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung, soweit die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste (hier: Frage der Verstrickung von V-Leuten in das Oktoberfest-Attentat 1980) betroffen ist - Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen als V-Leute nur in eng begrenzten Ausnahmefällen
...Zum anderen verletze die unzureichende Beantwortung einer Kleinen Anfrage die Rechte des Bundestages aus Art. 20 Abs. 2 GG. Diese Rechte könnten die Antragstellerinnen gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG prozessstandschaftlich geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/15
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat
...Dadurch bestand die Gefahr, dass die Repräsentanz als kommerziell eingestuft werden könnte, was nach russischem Recht den Wegfall des Steuervorteils nach sich gezogen hätte. Daher wurden der tatsächliche Einsatz von Kapital und Arbeitskraft verschleiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/17
2012-02-07
BSG 13. Senat, Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit
...Die Verrechnungs-Verwaltungsakte waren auch inhaltlich hinreichend bestimmt iS des § 33 Abs 1 SGB X (dazu unter bb). 40 aa) Die Beklagte hat die Verrechnung zu Recht durch Verwaltungsakt geregelt (vgl BSG - GrS - vom 31.8.2011 - GS 2/10 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1200 § 52 Nr 4 vorgesehen - RdNr 15 ff). 41 (1) Nach § 31 S 1 SGB X ist ein "Verwaltungsakt … jede Verfügung, Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 85/09 R
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Zudem sei die Vereinbarkeit mit Art. 11 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union klärungsbedürftig, der das Recht umfasse, von beitragspflichtigen Informationen verschont zu werden. 4 Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. 5 Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/16
2012-06-28
BAG 6. Senat, Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
...Diese willkürfreie unternehmerische Entscheidung hat der Kläger nicht bestritten, erst recht nicht widerlegt. 23 b) Soweit das Landesarbeitsgericht für den Fall, dass der Kläger aus Rechtsgründen noch einen Arbeitsplatz als Schichtführer innegehabt haben sollte, festgestellt hat, dass sich die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO auch auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses als...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 682/10
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Zudem sei die Vereinbarkeit mit Art. 11 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union klärungsbedürftig, der das Recht umfasse, von beitragspflichtigen Informationen verschont zu werden. 4 Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. 5 Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/16
2012-09-25
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur (europäisches Patent)" – Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers.
...Zimmerer für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 043 960 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/10 (EP)
2018-03-20
BVerwG 9. Senat, Ortsumgehung Celle (Mittelteil)
...Ein abweichender Rechtssatz wird daher nicht aufgestellt. 13 b) Die Revision des Klägers ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 14 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 43/16