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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jungbrunnen" – keine Unterscheidungskraft
...„Jungbrunnen“ werde daher nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden, sondern als werbende Herausstellung von positiven Produkteigenschaften. 19 Dass der Begriffsinhalt von „Jungbrunnen“ sich nicht zur objektiv nachvollziehbaren und eindeutigen Eigenschaftsbeschreibung eigne, stehe dieser Annahme nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 26/11
2014-12-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige
...Den objektiv falschen, nicht belegbaren Vorwurf des Betruges zu erheben, die Bezeichnung der gegnerischen Bevollmächtigten als Betrügerin und die Drohung mit einer Strafanzeige gingen jedoch weit über dieses legitime Ziel hinaus. Der Kläger hat die gegnerische Bevollmächtigte, die ihrerseits die Interessen ihrer Mandantin wahrzunehmen hatte, vielmehr persönlich angegriffen und beleidigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/14
2016-03-03
BVerwG 5. Senat, Offensichtlich fehlender Grund für Zustimmungsverweigerung des Personalrats
.... § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu, wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf. Die Rechtsfrage muss zudem klärungsfähig sein, was der Fall ist, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz beantwortet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 31/15
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen Gesamtzusage; Entscheidung über die Abfindung für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Scheidungsverbund
...Auch eine Aufteilung der Anwartschaft in einen statischen und einen dynamischen Teil sei mangels Vorliegens objektiver Teilungskriterien nicht möglich. Ebenfalls komme ein Abfindungsanspruch nicht in Betracht, solange die Unverfallbarkeit des Anspruchs nicht eingetreten sei. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/12
2010-10-15
BGH 5. Strafsenat, Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen
...Auch wenn die Einholung einer Stellungnahme des Sachverständigen zu den im Ablehnungsgesuch geltend gemachten Beanstandungen für deren deutliche Entkräftung vorzugswürdig gewesen wäre, waren weder divergierende Angaben des Sachverständigen zur Dauer der Explorationsgespräche noch objektiv unrichtige Angaben zum Zeitpunkt der behaupteten Kenntnisnahme von Explorationsgrundlagen geeignet, seine Unparteilichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 119/10
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die auf diesen Vorschriften beruhenden gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen verletzen daher die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG. 13 3. Gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG sind die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Verwaltungsgerichts Münster aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2543/12
2014-11-04
BGH 1. Strafsenat, Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechzehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/14
2016-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung; Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem englischen Lebensversicherer, Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem im Jahre 2001 erfolgten Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/15
2017-09-26
BGH 2. Zivilsenat, Notarkosten: Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung in einer Niederschrift
...Der Beschluss des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 6 Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass die Beurkundungen der Gesellschafterversammlungen der Verlag R. GmbH und der V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 27/16
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 1 Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 119/12
2013-07-31
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei Nichtabführung des pfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens an den Insolvenzverwalter
...Die objektiven Voraussetzungen des geltend gemachten Versagungsgrundes sind zudem, was die tatsächlichen Umstände angeht, unstreitig, so dass insoweit eine Glaubhaftmachung ohnehin entbehrlich war (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009, aaO; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 94/09, aaO). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 37/12
2016-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraumförderung in Baden-Württemberg: Rückerstattungsanspruch bei Verstoß gegen höchstzulässige Miete; Einordnung der Wohnlage
...Denn bei objektiver Betrachtung kam darin zum Ausdruck, dass die Kammer das Protokoll über die in dem Parallelverfahren erfolgte Einnahme des Augenscheins urkundenbeweislich verwerten wollte und sich die Parteien damit zumindest stillschweigend einverstanden erklärt haben. 14 b) Auch die weitere Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe wegen der unterbliebenen Vernehmung der Zeugin P. den Mannheimer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/15
2015-09-28
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - anwaltlich nicht vertretener Kläger - Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge - Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - keine Ermittlungspflicht des Gerichts bei fehlender Begutachtungsmöglichkeit
...Aus der erteilten Antwort im Schreiben vom 27.12.2014, der Kläger sehe das Gutachten als nicht aussagekräftig an, seine Migräne bedürfe einer GdB-Bemessung, lässt sich nicht der Schluss ziehen, er habe damit das Begehren nach weiterer Sachaufklärung von Amts wegen entsprechend dem Schriftsatz vom 14.8.2014 erneut geltend gemacht oder aufrechterhalten, erst recht nicht, nachdem er in der mündlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 21/15 B
2010-07-22
BFH 7. Senat, Geschäftsführerhaftung: Verletzung von Überwachungspflichten - Amtsermittlungsgrundsatz
...Eine Entscheidung ist nur dann (objektiv) willkürlich in diesem Sinn, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 126/09
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen Eingehungsbetruges: Anforderungen an die Bestimmung der Schadenshöhe beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
...März 2013 (5 StR 344/12, BGHSt 58, 205) hat das Landgericht einen objektiven Wert der Geschäftsanteile, der von der mit der Kaufpreisabrede durch die Vertragsparteien vorgenommenen Bewertung abweicht, für die Schadensberechnung als unbeachtlich angesehen und ist von einem Schaden von 400.000 Euro ausgegangen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 186/15
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Deckungshandlung unter dem Druck der Drohung mit einem Insolvenzantrag
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. AG (nachfolgend: Schuldnerin) im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von Zahlungen, welche die Schuldnerin zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten an den Beklagten geleistet hat. 2 Die Schuldnerin gab seit 1999 Inhaberschuldverschreibungen aus, wovon der Beklagte zwei erwarb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/12
2016-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - rechtswidriger tätlicher Angriff - geschlechtszuweisende Operation - gegengeschlechtliche Hormontherapie - dem Wohl des Patienten dienender ärztlicher Eingriff
...Denn diese seien zum Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv - also aus Sicht eines verständigen Dritten - jedenfalls auch dem Wohl der Klägerin im Sinne der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R) dienlich gewesen. Dies ergebe sich aus den nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 43/16 B
2011-10-27
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
...In Fällen, in denen die Voraussetzungen der Abzweigung zum Zeitpunkt der Zahlung objektiv erfüllt seien und der maßgebliche Sachverhalt der Familienkasse bekannt gewesen sei, könne der Zahlung nur eingeschränkte Erfüllungswirkung zukommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/09
2019-02-27
BGH Senat für Anwaltssachen
...Diese Bedenken teilt der Senat im Ergebnis nicht. 5 a) Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts richten sich jeweils nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 26/17, juris Rn. 6 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 36/17
2013-10-10
BGH 2. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung
...Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 64/13