9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung des Klägers in B. Mit Schreiben vom 7. September 2007 kündigte der Kläger den Einbau eines Fahrstuhls als Modernisierungsmaßnahme an. Die Beklagte widersprach mit Schreiben vom 25. Oktober 2007. Mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 164/10
2016-11-29
BFH 6. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten
...Einspruch und Klage blieben erfolglos. 5 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 6 Sie beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 19. November 2016 12 K 1620/15 E aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 23. Juni 2014 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/16
2012-02-07
BAG 1. Senat, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten
...Ob die Rechte tatsächlich bestehen, ist eine Frage der Begründetheit. 10 II. Der Antrag zu 1) ist zulässig. Er bedarf allerdings der Auslegung. 11 1. Wie der Betriebsrat in der Anhörung vor dem Senat klargestellt hat, geht es ihm trotz der missverständlichen Formulierung nicht darum, bei der Anordnung von Arbeit während der festgelegten Pausenzeiten mitzubestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 77/10
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: Rechtsgrundsätzliche Frage des Eingreifens des Deliktsgerichtsstandes
...Streitwert: 398,81 € Von Rechts wegen I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihm im Zusammenhang mit der Abmahnung eines Beitrags in dem von der Beklagten betriebenen Internetportal www.gmx.net entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 140/11
2010-08-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BELLADONNA (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Gefahr der Irreführung des Publikums
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 13 Unterscheidungskraft i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/10
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Beschwerde in dem angegriffen Bescheid jedoch zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. 10 a) Das Bundesministerium der Verteidigung hat das Schreiben des Antragstellers vom 15. Januar 2018 zutreffend als Beschwerde über die vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr getroffene Anweisung zur Erstellung der 2. Sonderbeurteilung ausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/18
2016-07-14
BGH 1. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen einer "kombinierten Persönlichkeitsstörung"
...Die Ausführungen des Landgerichts zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten sind rechtsfehlerhaft und ermöglichen dem Senat weder die Nachprüfung, ob es zu Recht eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt ausgeschlossen noch ob es eine erhebliche Verminderung der Schuld bejaht hat. 7 a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 285/16
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eine im Jahr 2009 durch das Saarland als Stifter gemäß § 17 des Saarländischen Stiftungsgesetzes gegründete gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts (Amtsblatt des Saarlandes vom 2. Juli 2009, S. 1074)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 63/15
2017-10-11
BFH 9. Senat, Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist - Zeitpunkt der Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null
...II. 10 Die Revision ist nicht begründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). 11 Das FG geht zu Recht davon aus, dass die Entscheidung über einen Änderungsantrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO grundsätzlich im Ermessen des FA steht (dazu unter 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/17
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten
...Dagegen sei die in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantierte natürliche Elternverantwortung ein umfassendes, absolutes Recht der Eltern. Einschränkungen dieses Rechts seien nur zulässig, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich sei, keine gleich wirksamen, weniger einschneidenden Maßnahmen getroffen werden könnten und das Elternrecht nicht in unverhältnismäßiger Weise beschnitten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 559/11
2011-03-03
BFH 5. Senat, Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz
...Senat V R 23/10 Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/10
2017-11-29
BGH 2. Strafsenat, Verfallsanordnung nach altem Recht: Fall der Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten und nicht beim Täter
...Strafsenat 2 StR 271/17 Verfallsanordnung nach altem Recht: Fall der Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten und nicht beim Täter Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2016 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 271/17
2011-02-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten; entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung
...Er hat damit nicht, wie es Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, die Gelegenheit, "vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte (zu) kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können" (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190> m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/10
2013-01-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" – Löschungsverfahren – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Das aus der lateinischen Sprache als Pluralform von „jus“ (das Recht) ins Deutsche übernommene Fremdwort „Jura“ bedeute „die Rechte“ und sei ein gebräuchlicher Ausdruck für „Rechtswissenschaft“. „Tel“ sei die gebräuchliche Abkürzung für „Telefon, telefonisch“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 61/11
2017-05-09
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Entscheidungserheblichkeit - Wahlanfechtungsklage - Nichtzulassung von Vorschlagslisten für die Sozialwahl 2011
...Die Beklagte habe zu Recht die Liste der Kläger zurückgewiesen, weil diese nicht gemäß § 48 SGB IV von der erforderlichen Anzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet worden sei. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil haben die Kläger beim BSG Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 240/16 B
2016-05-31
BVerfG 1. Senat, Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken
...Dagegen verweist die Vorschrift nicht ausdrücklich auf die Regelung des Rechts auf freie Benutzung in § 24 UrhG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1585/13
2011-05-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung der Pflichtversicherung - Übergangsregelung - freiwillige Versicherung - Mitgliedschaft - Versicherungsschein - Verwaltungsakt - Satzungskompetenz - Satzungsregelung - Gesetzesvorbehalt
...Bestehens der freiwilligen Versicherung des Klägers in dem Versicherungsschein im Bescheid vom 22.10.2008 ist ein Verwaltungsakt. 22 Diese an den Kläger gerichtete behördliche Erklärung im sogenannten Versicherungsschein, dass seine satzungsmäßige Pflichtversicherung in eine freiwillige Versicherung mit Versicherungsbeginn ab dem 1.1.2008 und einer Versicherungssumme von 24.000 € überführt wurde, ist aus objektivem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 18/10 R
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...Eine solche liegt vor, wenn eine Regelung zwar neutral gefasst ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, sofern diese unterschiedliche Behandlung nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 585/09
2013-03-07
BGH 3. Zivilsenat, Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin bietet Telekommunikationsdienste an. Sie verlangt von dem Beklagten Entgelte für die Bereitstellung und Nutzung eines DSL-Anschlusses von Januar bis Juli 2010. 2 Der Beklagte unterhielt den in seiner Wohnung in B. befindlichen Anschluss zunächst bei dem Anbieter A. . Er entschloss sich, zur Klägerin zu wechseln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/12
2015-03-25
BAG 5. Senat
...November 2002 eingetreten Arbeitnehmern gewährten Leistungen in Verbindung mit dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes wurde ein zurechenbarer objektiver Bindungswille der Beklagten deutlich (vgl. BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 460/13