9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-20
BGH 1. Strafsenat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie gegen ihn wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 31 Abs. 2 ZollVG i.V.m. § 12a Abs. 1 Satz 1 ZollVG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 420/18
2016-04-12
BFH 8. Senat, Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der Folgebescheide
...Prüfungssubjekt war nach dem Bericht eine aus den Klägern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Im Bericht vom ... 2009 gelangte die Steuerfahndung zu dem Ergebnis, die Kläger seien als Gesellschafter der GbR verpflichtet gewesen, Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus dem Gemeinschaftskonto für das Streitjahr abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/13
2019-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit; Unzulässigkeit einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung vom 11. Juli 1984 sind seine Teileigentumseinheiten Nr. 2 und 3 als „Laden“ bezeichnet, bestehend aus jeweils vier Ladenräumen, zwei Fluren und einem Bad. Darin betreibt eine gewerbliche Mieterin eine Einrichtung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 330/17
2018-11-21
BGH 4. Strafsenat
...Ferner hat es einen Geldbetrag in Höhe von 10.630 EUR sowie ein Kraftfahrzeug eingezogen. 2 Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 332/18
2019-02-12
BFH 10. Senat, Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder
...sich durch die Mitwirkung an der Außenprüfung selbst einer möglicherweise vorliegenden Steuerstraftat belasten würde. 10 a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 90/18
2015-02-11
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge der Milderungsgründe bei versuchtem Totschlag in einem minder schweren Fall
...M. mit seiner auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, der auf den Mitangeklagten zu erstrecken ist. 2 1. a) Nach den Feststellungen der Strafkammer entwickelten sich im Sommer 2011 Streitigkeiten zwischen den Angeklagten und dem Geschädigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 629/14
2016-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myProtection" – keine Unterscheidungskraft
...Damit stehe für die beanspruchten Dienstleistungen ein objektiv beschreibender Sachhinweis im Vordergrund, insbesondere die Absicherung gegenüber Verlusten. Aus diesem Grund bestehe auch ein Freihaltebedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/14
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die Geschmacksmusterstelle hat diesen Antrag zu Recht zurückgewiesen. 10 Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühren nach § 28 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG kann nur für erfolgversprechende Anträge bewilligt werden (vgl. § 24 S. 1 und 2 GeschmMG i. V. m. § 114 S. 1 ZPO). Ein erfolgversprechender Antrag liegt hier nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/13
2015-08-11
BVerwG 1. Senat, Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 3 Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 37/15
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme unter Außerachtlassung kostengünstigerer Tarife
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 27. September 2012 geltend. Die Einstandspflicht der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. 2 Am Vormittag des 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 563/15
2013-04-26
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Oktober 2003 VIII R 56/01 (BFHE 203, 472, BStBl II 2004, 123) und in BFH/NV 2010, 614 beruhen, was die Familienkasse in ihrer Stellungnahme zum PKH-Antrag zu Recht ausgeführt hat, auf denselben Rechtsgrundsätzen. 10 Weiterhin trägt die Antragstellerin keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 34/12 (PKH)
2010-07-15
BFH 3. Senat, Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform
...gesamte Familienrecht 2007, 377, a.E.). 15 c) Die Klägerin ist ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht i.S. des § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG nachgekommen, da sie jedenfalls die zum Lebensbedarf ihrer Tochter gehörenden laufenden Kosten für die Unterbringung nicht getragen und die Zahlung eines Kostenbeitrags abgelehnt hat. 16 Der Unterhaltspflicht nicht nachkommen bedeutet, dass der Kindergeldberechtigte objektiv...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 89/09
2012-10-31
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör
...Es sei kein hinreichender objektiver Zusammenhang zwischen der Darlehensgewährung und der Förderung der gewerblichen Tätigkeit des Klägers erkennbar. Der Vortrag, mittels der Darlehensgewährung sei eine Steigerung der Betriebseinnahmen angestrebt worden, sei viel zu vage, als dass daraus ein konkreter Förderzusammenhang abgeleitet werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 9/11
2014-09-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - andere Besetzung der Richterbank - Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer früheren mündlichen Verhandlung - widersprüchliche Zeugenaussage
...Stützt sich das teilweise anders besetzte Gericht aber nicht auf die Glaubwürdigkeit einer Person, sondern auf objektive Kriterien - wie hier nach der Beschwerdebegründung auf die Widersprüchlichkeit von Aussagen und die Ungenauigkeit oder Nichtnachvollziehbarkeit von Angaben -, vermag dies allein das Vorliegen eines Verfahrensverstoßes nicht zu begründen (vgl BSG Beschluss vom 24.2.2004 - B 2 U 316...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/14 B
2017-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FREIBEUTER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...In diesen Bedeutungen ist er nicht geeignet, objektive Eigenschaften der noch beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen zu benennen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Angabe diesbezüglich als Hinweis auf die Form der Ware bzw. der Verpackung (vgl. zu Zuckerwaren, BPatG, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/15
2012-07-27
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzprozess: Rechtskraftwirkung eines Urteils im Vorprozess hinsichtlich noch nicht bezifferter Mängelbeseitigungskosten bei Mängeln an einem Grundstück
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin erwarb von den Beklagten ein Hausgrundstück. In einem zwischen den Parteien geführten Vorprozess bekam sie einen Betrag von 6.144 € als Schadensersatz wegen arglistig verschwiegener Mangelhaftigkeit einer Dachterrasse rechtskräftig zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/11
2012-01-17
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Gesundheitsschutz - Ausgleich für Nachtarbeit
...Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag der Arbeitgeberin zu Recht entsprochen. 10 I. Der Antrag ist zulässig. Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses und nicht dessen Aufhebung zu beantragen (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 14, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 41). 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/10
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei Eigentumsverletzung infolge von Umbauarbeiten an zur Insolvenzmasse gehörenden Fahrzeugen
...Denn der in § 951 Abs. 2 BGB für anwendbar erklärte deliktische Schadensersatzanspruch ist erst recht gegeben, wenn der Berechtigte durch eine Bearbeitung sein Eigentum nicht verloren hat. Auch hier steht § 251 Abs. 2 BGB der Naturalrestitution entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 75/12
2013-03-27
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht der Therapie
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 384/12
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Verwirkung bei Verschweigen früherer Pflichtverletzungen
...Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Das Amtsgericht habe die beantragte weitere Vergütung mit Recht versagt. Zwar sei die Vergütung des Insolvenzverwalters als reine Tätigkeitsvergütung ausgestaltet. Eine mangelhafte fachliche oder persönliche Eignung des Verwalters allein rechtfertige die Versagung der Vergütung deshalb nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/15