8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-24
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. Juni 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen. 1 I. Der Kläger, der bei der Beklagten seit 1986 eine private Krankenversicherung unterhielt, diese mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 143/11
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tierarztes: Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Juni 2011 teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15. September 2010 teilweise abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/11
2015-05-19
BGH 11. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen bzw. Untauglichkeit des Zeugenbeweises
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/14
2013-02-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständigem Hauptverhandlungsprotokoll in Form eines nicht eingehefteten Teilprotokolls
...Über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die im vorgenannten Urteil getroffene Entscheidung zur Entschädigung des Angeklagten hat das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Anklagevorwurf der - teils gewerbsmäßigen - Fälschung von Schecks u.a. in mehreren Fällen freigesprochen und ihm eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 246/12
2017-11-07
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei übergangenem Vortag einer Partei zu einem groben Behandlungsfehler
...Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 173/17
2014-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Rahmen der Notaraufsicht: Haftung eines Bundeslandes wegen unterlassener Einleitung bzw. fehlerhafte Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen der Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2014 gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten Rechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. I. 1 Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung im Rahmen seiner Notaraufsicht in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 125/14
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Ermittlung der proportional mengenabhängigen Kostenanteile bei über dem Durchschnitt liegender Anzahl von Zählpunkten pro Anschlusspunkt - inetz GmbH
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Bundesnetzagentur trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 421.020 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/15
2011-05-17
BVerwG 7. Senat, Hausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen
...Der Kläger war seinerzeit als Rechtsreferendar der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt/Oder zur Ausbildung zugewiesen und wollte das Gerichtsgebäude im Rahmen der Ausbildung sowie zur Teilnahme an öffentlichen Sitzungen betreten. 2 Das Verwaltungsgericht - an das das Oberlandesgericht die Streitsache verwiesen hatte - stellte mit Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/11
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Primärschaden bei Befunderhebungsfehler
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen sind die Töchter und Erbinnen der am 17. Oktober 2003 verstorbenen Frau K. (im Folgenden: Erblasserin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 554/12
2011-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht: Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. November 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Rückforderungs- und Feststellungsansprüche im Hinblick auf ein zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts gewährtes Darlehen. 2 Die Beklagten wurden im Jahre 1997 geworben, sich an einem Immobilienfonds zu beteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 415/10
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung der Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Tagesordnungspunkten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. August 2008 aufgehoben und das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Magdeburg vom 19. Februar 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das von Herrn D. N. und Frau J. H. unterschriebene "Protokoll über die ordentliche Gesellschafterversammlung der M. mbH vom 30. August 2007 im Z....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/08
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Die Anschlussrevision der Beklagten wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 223/11
2015-02-05
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft beratenen Mandanten durch Steuervorteile eines nahestehenden Dritten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/13
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine Internet-Tauschbörse
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2012 aufgehoben. Der Beschluss der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Dezember 2011 wird auf die Beschwerde der Antragstellerin abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/12
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung der Klage: Beklagteneigenschaft bei tatsächlich gewolltem Vorgehen gegen eine mit der Beklagten namensähnliche juristische Person
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 128/12
2012-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender entgeltlicher Übertragung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten; Reichweite des Vorkaufs bei Veräußerung der vorkaufsbelasteten Sache als Teil einer Sachgesamtheit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Den Klägern gehört seit 1986 eine Eigentumswohnung nebst Stellplatz in Form eines Wohnungs- und Teilerbbaurechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 272/10
2017-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber der Bundesnetzagentur; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren in dem vorstehend genannten Umfang weiter. II. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 232/16
2011-04-20
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Fristbeginn bei Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs
...Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 2/11
2011-01-12
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Augsburg vom 22. Januar 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass der Beklagte auf die Kosten der Prozessführung monatliche Raten in Höhe von 75 € zu zahlen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/10
2012-11-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: bis 35.000 € I. 1 Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht des M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 444/11