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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung
...erhältlichen - Medikaments eine nur für einige ausländische Staaten zugelassene - deutlich preisgünstigere - stoffgleiche Herstellung erworben, aber diese - ohne es kenntlich zu machen - zum vollen Preis abgerechnet, um sich entsprechend zu bereichern. 4 Das Landgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen abgelehnt. 5 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 534/11
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 83/09
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sie zur Zahlung von mehr als 3.152,50 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Insoweit wird auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 448/14
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Altverträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. September 2014 insoweit aufgehoben, als den Klägern jeweils Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor dem 19. November 2013 zuerkannt worden sind, und auch insoweit die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. April 2014 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 384/14
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Klägerin, einer Tonträgerherstellerin, stehen die ausschließlichen Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" enthaltenen elf Musiktiteln der Sängerin Rihanna zu. Das am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/16
2018-04-11
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger schloss im Jahr 1994 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 215/16
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei Pflegebedürftigkeit; Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse in Anspruch. 2 Die am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 518/16
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten
...Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Mai 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.240 € I. 1 Die Beteiligten streiten um den Versorgungsausgleich nach dem Tod eines Ehegatten. 2 Die am 30. April 1975 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit Rolf M. wurde auf einen am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/13
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über die aufgerechnete Forderung bei einem allein zuständigen ausländischen Gericht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. August 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 258.939,44 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. S. (fortan: Schuldner)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/12
2016-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten geleisteten Vermögenswerts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 282/14
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/14
2013-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Fliesenverlegung: Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei fehlerhaftem Verarbeitungshinweis und fehlerhafter Verlegung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 339/11
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht beim Finanzierungsleasing
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die S. GmbH (fortan: Schuldnerin) war als Leasinggesellschaft tätig. Sie schloss Leasingverträge über Fahrzeuge ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 295/16
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/17
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung - Sektionaltor II
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. August 2014 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten entschieden hat. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/14
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. März 2011 aufgehoben und das Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 22. Juli 2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Ehemann der Beklagten beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/11
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen; Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des vormaligen Leasingguts zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Oktober 2010 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hildesheim vom 30. Juni 2009 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/10
2011-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2009 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. November 2008 geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 204/09
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine - Bananabay II
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Juli 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 7. März 2007 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vertreibt unter der Internet-Adresse "www.bananabay.de" Erotikartikel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/07
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege des Vergleichs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. März 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 13. August 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/11