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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte erwarb am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/17
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel
...April 2013 - IV ZR 23/12, VersR 2013, 899 Rn. 17) zur Belehrung über den Widerruf einer auf Abschluss einer Lebensversicherung gerichteten Erklärung und des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 2. Mai 2016 - 9 U 252/15 n.v.; vgl. auch Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/16
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns: Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft bei lebzeitigem Wohnsitz der deutschen Ehegatten in Spanien
...Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 69/14
2011-04-14
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung: Berücksichtigung von unter der Oberfläche befindlichen Bodenschätzen bei der Ermittlung des Grundstückswerts - Grundeigene Bodenschätze
...Die Revision der Beteiligten zu 1 gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beteiligte zu 1 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 229/09
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
...Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. September 2016 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 29. Oktober 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 466/16
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur Kapitalanlage: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Freistellungsanspruch des Treuhandgesellschafter von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/11
2019-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/17
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über die Verlegung von PVC-Boden: Werklohnanspruch für die Reparatur vor der Abnahme durch einen Drittunternehmer beschädigter Leistungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Klägerseite entstandenen Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/11
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Bauhandwerkersicherheit: Voraussetzungen der wirksamen Setzung einer Nachfrist
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2008 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage im Hauptantrag unter Abänderung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 10. April 2008 abgewiesen. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 22/09
2010-03-18
BGH 10a. Zivilsenat, Europäisches Patent: Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland trotz Auslassungen in der Übersetzung - Nabenschaltung II
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 74/09
2013-07-09
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Einordnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer als Betriebssteuer bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers - KNS
...Auf die Rechtsbeschwerden der Landesregulierungsbehörde und der Bundesnetzagentur wird der Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 18. Dezember 2008 aufgehoben worden ist. Die Beschwerde der Betroffenen gegen diesen Bescheid wird insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 37/11
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht
...An die Zulassung durch das Oberlandesgericht ist der Senat gebunden (§ 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG). Die Rechtsbeschwerde ist auch sonst zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/11
2012-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der Aufwendungen für Unfallversicherung und Lebensversicherung sowie der Altersentwicklung der Kinder im Barunterhaltsschaden der Ehefrau
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 122/11
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat, Haftung bei Mehrfachversicherung: Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 389/12
2017-07-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte - Individuelles Netzentgelt III
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur werden der Antragstellerin auferlegt. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 9.685.739 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 35/16
2011-02-08
BFH 9. Senat, Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis
...Oberlandesgericht --OLG-- Frankfurt a.M., Urteil vom 26. Juli 2000 - 23 U 118/99, Neue Juristische Woche-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2001, 402) und damit als venire contra factum proprium dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/10
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern: Versicherung für fremde Rechnung; Rechtsfolgen des Treuhandverhältnisses zwischen einem durch Amtspflichtverletzung des Notars Geschädigten und der Notarkammer; Aufwendungsersatzanspruch des Berufshaftpflichtversicherers; Reichweite der Legalzession
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Oktober 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert als ehemaliger Berufshaftpflichtversicherer des Notars Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 238/10
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung einer Berufungsschrift
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 12.500,00 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe und Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 16/16
2014-05-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften; Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der Gesellschaft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. April 2013 teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. September 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.767,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 186/13
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung seines Geschäftsanteils
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin zu 2 entschieden worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 23. November 2007 wird, soweit sie sich gegen die Klägerin zu 2 richtet, insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/08