8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. August 2014 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 9. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur werden der Antragstellerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 53/14
2016-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Gesellschaftsrechtlicher Anspruch der Treugeber auf Auskunft über Namen und Anschriften weiterer Treugeber bzw. Gesellschafter
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Februar 2015 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Streitwert: 600 € (= 2 x 300 € je Auskunft) 1 Die Revisionen sind zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg haben (§ 552a ZPO). 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 48/15
2012-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf Ersatz vergeblicher Vertragskosten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverweisen. Von Rechts wegen 1 Eine Investorin beabsichtigte, Truppenunterkünfte errichten zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 182/11
2010-10-27
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche, Rangfolge der Sicherungsabtretung und einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung
...Da die Streithelferin bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht von ihrem Verwertungsrecht Gebrauch gemacht habe, sei der ihr eingeräumte Vorrang weggefallen. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. 5 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 22/09
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen - Deus Ex
...Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 8. Zivilsenat - vom 4. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 739,23 €. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/13
2013-01-22
BGH 11. Zivilsenat, Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei streitiger Kontokorrentforderung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an den 23. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Streitwert: 212.745,68 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 471/11
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Juni 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerinnen zu 1 und zu 3 bezüglich des Hilfsantrags Nr. 6 zurückgewiesen wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/15
2011-09-29
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage der Klägerin zu 1 als unzulässig abgewiesen worden ist. Die Sache wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/09
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft mit Einredeverzicht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung aus einer Gewährleistungsbürgschaft. 2 Die Klägerin übertrug der B. GmbH im Jahre 2005 Rohbau- und Erdarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 207/09
2010-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem § 63 StGB Untergebrachten im Hinblick auf Telefonkosten - keine Pflicht der Anstalt zur Vorlage einer Bilanzabrechnung der vom Betrieb eines Patiententelefons verursachten Kosten - hier zudem keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei unterlassener Umdeutung eines eindeutig formulierten Klageantrags
...Gründe, deretwegen das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde als zulässig hätte behandeln müssen, sind nach alledem nicht ersichtlich. 17 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 18 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 328/07
2018-09-27
BFH 5. Senat, Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
...Bestätigt werde dies durch die Beschlüsse des Landgerichts X und des Oberlandesgerichts Y, die übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt seien, dass die Prostituierten die Leistungen selbständig und unmittelbar an die Freier ausgeführt hätten. 8 Zu dieser Auffassung komme auch der Bundesrechnungshof, der in seinem Bericht vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/17
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
...Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 9. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Spanien, Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 48/10
2012-03-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen. I. 1 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 548/10
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: Verjährung des Rückforderungsanspruchs; grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 10/11
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung; Entkräftung von Beweisanzeichnen für die Vorsatzanfechtung durch einen Sanierungsversuch mit Beteiligung einzelner Gläubiger
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 3. Januar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/09
2015-11-19
BGH 7. Zivilsenat, Honorar des Architekten: Honorarnachforderung wegen Unterschreitung der Mindestsätze nach Erteilung und Begleichung der Schlussrechnung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt restliches Architektenhonorar. 2 Mit schriftlichem Vertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 151/13
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. September 2011 Prozesskostenhilfe ohne Eigenbeitrag bewilligt. Ihm werden die Rechtsanwälte P. beigeordnet. Seine Rechtsbeschwerde gegen den genannten Beschluss wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 24.300 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 267/11
2017-08-03
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; Wirksamkeit der formularmäßigen Verkürzung der gesetzlichen Verjährungfrist des Buchauszugsanspruchs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2017 - 18 U 94/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger fordert nach beendetem Handelsvertretervertrag im Wege der Stufenklage auf der ersten Stufe die Erteilung eines Buchauszugs. 2 Mit Vertrag vom 11. Januar 2009 verpflichtete sich der Kläger, mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 38/17
2012-08-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "web.Analysis" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 541/10
2015-01-15
BGH 9. Zivilsenat, Gehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche Krankenversicherung: Ablehnung des angebotenen Zeugenbeweises über die Auslegung des anwaltlichen Dienstleistungsvertrags durch das Berufungsgericht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juli 2013 zugelassen. Auf die Revision des Klägers wird der vorbezeichnete Beschluss aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 69.921,98 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/13