8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-20
BFH 3. Senat, Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit - Einkünftequalifikation bei einem Rechtsanwalt, der sog. Mengeninkasso betreibt
...BGH-Beschluss in DStR 2008, 2510; Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 18. November 2005 6 U 149/05, NJW 2006, 923). Dagegen besteht für Inkassodienstleiter, insbesondere im Bereich des auch vom Kläger betriebenen sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 246/11
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Anspruchsgegner im Streit um die bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. Juni 2013 und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 12. November 2012 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 124.648 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Februar 2011 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 302/13
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Einberufung der Hauptversammlung im Hinblick auf Informationen zur Stimmrechtsvollmacht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger waren Aktionäre der beklagten Aktiengesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 124/10
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen. 4 Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 136/11
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Treuhänder in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des R. S. (fortan: Schuldner). Die Klägerin gewährte dem Schuldner in den Jahren 2003 und 2004 zwei Darlehen in Höhe von 22.397,22 € und 7.977,30 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 139/09
2014-03-24
BFH 10. Senat, Wiederkehrende Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers
...Oktober 2013 X B 135/12, BFH/NV 2014, 156). 12 a) Der Senat hat schon Zweifel daran, ob der Kläger dem angefochtenen Urteil des FG einen "Rechtssatz" entnimmt, wenn er im Anschluss an die Darstellung seiner Rechtsansichten unter Verweis auf die Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte (OLG) zu § 12 Abs. 2 HöfeO und zur Höhe der Abfindung einzelne seiner Ansicht nach vorliegende Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 24/13
2016-05-11
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Provisionspflichtigkeit eines Rahmenvertrags; Anspruch auf Erteilung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug nach Vertragsbeendigung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. März 2015 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Verurteilungen der Beklagten zur Erteilung von Provisionsabrechnungen und zu einem Buchauszug bezüglich im Zeitraum 1. Juni 2011 bis einschließlich 31. Dezember 2013 geschlossener Geschäfte bestätigt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 64/15
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden Bestandteils mit einer Marke; "Post" als Sachbegriff
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 470.000 € festgesetzt. 1 I. Die Klägerin, die Deutsche Post AG, ist Inhaberin der mit Priorität vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/14
2014-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt der Beschlagnahme
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und ihr Ehemann sind bosnische Staatsangehörige, die in Deutschland leben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 90/13
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. November 2016 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt 214.727,70 €. I. 1 Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von zwei Swap-Verträgen auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. Juli 2016 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 2/17
2013-10-08
BFH 10. Senat, Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
...Beschlüsse der Oberlandesgerichte Hamm vom 26. Februar 2013 III-1 Ws 534/12, Praxis Steuerstrafrecht 2013, 139, und Celle vom 20. Mai 2008 2 Ws 155/08, Niedersächsische Rechtspflege 2008, 285). Der Arrestbeschluss bedarf allerdings der Vollziehung (§ 111d Abs. 2 StPO i.V.m. § 928 und §§ 930 bis 932 der Zivilprozessordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/10
2014-07-15
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. August 2013 aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig - Registergericht - vom 4. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen. Der Beteiligte zu 2 trägt die Kosten des Verfahrens. Der Geschäftswert wird auf 3.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/13
2011-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Verfahren über die Löschung eines Gebrauchsmusters: Abweichung von der in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung in der Endentscheidung - Werkstück
...In einem weiteren vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall konnte der Beschwerdeführer im Hinblick auf eindeutig formulierte Ausführungen in einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts auf die Zulassung der Revision vertrauen (BVerfG, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/10
2013-01-22
BGH 11. Zivilsenat, Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die eingestellten Aktiv- und Passivposten; Devisenoptionsgeschäfte als selbstständige Schadensereignisse
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an den 23. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Streitwert: 215.643,43 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 472/11
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaftsvertrag einer GmbH: Auslegung einer Bestimmung über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war seit 1994 zuletzt mit einem Kapitalanteil von 28 % (14.000 DM) Gesellschafter und seit 1997 Geschäftsführer der beklagten GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/09
2010-05-27
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Werkvertrag: Höhe des Anspruchs des Unternehmers gegen den für den Mangel mitverantwortlichen Besteller auf Zahlung anteiliger Mängelbeseitigungskosten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Oktober 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich eines Betrages von 8.862,46 € nebst Zinsen zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/09
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an die Annahmeerklärung des Empfängers eines schriftlichen Vertragsangebots bei abweichendem Vertragswillen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 334/12
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte S. aus abgetretenem Recht des Rechtsanwalts F. als Verwalter in dem am 22. Dezember 2005 beantragten und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/11
2014-07-09
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. April 2013 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 2.158.873,10 € I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 5 auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 161/13
2012-08-21
BFH 9. Senat, Kein Werbungskostenabzug wegen Schadenersatzzahlung
...Die Kläger wurden vom Oberlandesgericht (OLG) mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Oktober 2001 zur Zahlung des als Werbungskosten geltend gemachten Schadenersatzes verpflichtet. 5 Mit der Zwangsversteigerung des Objektes V-Straße endete nach Ansicht des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Tätigkeit der C, D, E und F-GbR. Diese hatte einen Jahresabschluss auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/11