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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2015 - 4 U 46/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 35.638,70 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 90/15
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Zwangsgeldfestsetzung der Bundesnetzagentur gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen Verletzung der Verpflichtung der Anzeige der Belieferung von Haushaltskunden
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur. Der Gegenstandswert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 400.000 Euro festgesetzt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 29/15
2012-05-24
BGH 7. Zivilsenat, Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde des Streithelfers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Streithelfer der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 65.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 24/11
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden Vortrags in der Berufungsinstanz; Darlegung der Fristwahrung bei Arglistanfechtung des Vertrages
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 50/09
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzrecht: Wegfall der Kenntnis der Schuldner-GmbH von der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungszusagen der Gesellschafter)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. August 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 69.096,66 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 232/12
2017-02-21
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Recht der Prozessparteien auf mündliche Befragung des Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 314/15
2018-04-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft vor der Amtsvormundschaft (§ 1791b Abs 1 S 1 BGB) gilt nur bzgl geeignetem Einzelvormund - vorliegend keine Verletzung von Grundrechten des betroffenen Kindes (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) durch familiengerichtliche Bestimmung des Jugendamtes als Amtsvormund anstatt des Verfahrenspflegers als Einzelvormund
...Dem wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. 9 a) Das Oberlandesgericht hat plausibel begründet, dass der in § 1791b Abs. 1 Satz 1 BGB normierte Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft vor der Amtsvormundschaft nur in Bezug auf einen geeigneten Einzelvormund gelte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 393/18
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Entscheidung: Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public durch unzumutbar knapp bemessene Ausschlussfrist
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2007 und der Beschluss des Vorsitzenden der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2007 aufgehoben. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des Bezirksgerichts Oberegg (Schweiz) vom 22. Januar 2004 wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens aller Instanzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 121/07
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2009 durch Beschluss nach § 552 a ZPO zurückzuweisen. Der Streitwert wird auf 10.225,84 Euro festgesetzt. 1 Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht (mehr) vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 2 I. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 189/09
2013-10-09
BFH 9. Senat, Terminsänderung - Terminsverlegung - Fortbildungsveranstaltung
...Januar 2010 VIII B 221/09, juris; Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 2008 9 W 32/07, Neue Juristische Wochenschrift 2008, 1328). 6 b) Nach diesen Maßstäben kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben, da der Prozessbevollmächtigte des Klägers wegen ganztägiger Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung gehindert war, den Termin wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 61/13
2016-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2015 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. März 2015 als unzulässig verworfen worden ist. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 33/15
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren: Antrag eines Rechtsnachfolgers des ursprünglichen Klägers; Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts des Erststaates
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 45.217,30 € festgesetzt. I. 1 Der Antragsgegner wurde in Finnland durch Urteil des Berufungsgerichts K. vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 211/10
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Revisionszulassung im Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers: Frage der Prospektverantwortlichkeit als Hintermann oder Mitinitiator als Zulassungsgrund; Anrechnungsfähigkeit außergewöhnlicher Steuervorteile aus dem Anlagegeschäft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Dezember 2009 - 19 U 1667/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 32.076,94 €. 1 Das Berufungsgericht hat unter Heranziehung der Grundsätze des in dieser Sache ergangenen Senatsurteils vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 333/09
2013-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivorbringens zu Bauausführungsfehlern
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Januar 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 1 wegen der Mängel des winterlichen Wärmeschutzes an den Erkern abgewiesen worden ist. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 54/12
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
.... § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO darauf, dass die weitere Vollstreckung der Unterbringungsanordnung zur Bewährung ausgesetzt ist (anders für Verfahren nach dem JGG Thüringer Oberlandesgericht, NStZ 2010, 283). 5 b) Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die durch die befristete Invollzugsetzung der Unterbringungsanordnung lediglich unterbrochene (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 293/10
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Nebenpflicht zur Warnung vor außerhalb eines beschränkten Mandats liegenden Gefahren; Offenkundigkeit der Problematik der Abtretung der Vorsteueransprüche im Grundstückskaufvertrag
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. August 2008 zugelassen. Auf die Revision der Kläger wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 800.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/08
2010-10-12
BVerwG 2. Senat, Zur Auslegung von § 53 VwGO; Bestimmung des zuständigen Gerichts; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeit im Hinblick auf eine notwendige Streitgenossenschaft
...Der Beschleunigungs- und Konzentrationszweck eines Kapitalanleger-Musterverfahrens wird dadurch erreicht, dass gleichgelagerte Fragen in Parallelverfahren vor erstinstanzlichen Zivilgerichten einheitlich durch ein Oberlandesgericht vorab geklärt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/10
2017-05-15
BGH Kartellsenat, Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2016 und der Beschluss der Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur vom 26. Januar 2015, BK4-12-1373, aufgehoben. Die Bundesnetzagentur wird verpflichtet, den Antrag der Antragstellerin auf Genehmigung der zwischen ihr und der Beteiligten am 8./14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 30/16
2010-06-08
BGH Kartellsenat, Nichtzulassungsbeschwerde gegen Verfügung des Bundeskartellamtes: Feststellung eines Verstoßes des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter gegen das Boykottverbot - Boykott der Milchbauern
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens und der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 500.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 46/09
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/08