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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung; Umfang des Bereicherungsanspruchs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sie zur Zahlung von mehr als 1.632,49 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 343/15
2014-08-27
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren nach Hauptsacheprozess einer Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Kostenvorschuss für eine Baumängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum mit erfolgter Einbeziehung eines selbständigen Beweisverfahrens einzelner Erwerber von Wohnungseigentum: Erstreckung der Kostenentscheidung in der Hauptsache auf die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Anrechnungsregelung hinsichtlich der bei verschiedenen Rechtsanwälten im Beweissicherungsverfahren und im Hauptsacheverfahren...
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Januar 2014 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Essen vom 30. August 2013 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin über den in diesem Beschluss genannten Erstattungsbetrag hinaus weitere 1.181,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. August 2011 zu erstatten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 8/14
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Verweisung Verkehrsunfallgeschädigter auf günstigere Mietwagenangebote - Unfallersatzgeschäft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. April 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/10
2019-02-28
BGH 3. Zivilsenat, Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Kontrollpflichten bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender; erhöhte Fehleranfälligkeit bei reiner Bildschirmkontrolle
...Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juli 2018 - 4 U 38/18 (Bau) - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde wird auf 579.901,14 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 96/18
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Stellvertretung: Innerfamiliärer Treuhandvertrag als Kausalverhältnis für die Bevollmächtigung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. April 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.000.000 €. I. 1 Mit notarieller Urkunde vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/17
2019-05-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ
...April 2019 wies das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurück. Nach dem Vortrag der Antragstellerin sei deren Internetauftritt bereits vor Einleitung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens endgültig gelöscht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 42/19
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Notanwalts; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. März 2011 - I-18 U 111/10 - beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das vorbezeichnete Verfahren zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Senat beabsichtigt, die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als unzulässig zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 89/11
2016-09-29
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast für die Beiordnung eines Notanwalts zwecks Fertigung der Begründungsschrift; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Februar 2016 - I-11 U 138/14 - beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Streitwert: 89.344,09 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 102/16
2016-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Juni 2015 - 1 U 93/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/15
2013-07-31
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Beweiswürdigung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. November 2011 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen der Auf-rechnung mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 235.294,12 € (fehlerhafte Planung des Ranges) abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 11/12
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Eintritt des Schuldners in einen Mietvertrag
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Februar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 1.259.142,10 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1. Soweit die Beschwerde eine Gläubigerbenachteiligung in Abrede stellt, greift ein Zulassungsgrund nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 73/11
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei wechselndem Vorbringen zur Rechtzeitigkeit eines Fristverlängerungsantrags
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. Juni 2015 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Beschwerdewert: 89.350 € I. 1 Mit Urteil vom 21. Januar 2015, das dem Kläger am 27. Januar 2015 zugestellt worden ist, hat das Landgericht dessen auf Schadenersatz aus einem Mietvertrag gerichtete Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt und mit einem auf den 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/15
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der 2008 gegründete GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/11
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung: Rechtswidriges Vorenthalten von Honoraren als enteignungsgleicher Eingriff
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. September 2010 - 1 U 2742/09 - und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren werden zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 217/10
2014-07-08
BGH 10. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Drohender Nachteil aus einem Urteil im Patentverletzungsstreit nach Nichtigerklärung des Klagepatents durch nicht rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts - Nicht zu ersetzender Nachteil
...Der Antrag der Beklagten zu 1, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 25. April 2013 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts München I vom 25. Mai 2012 gegen Sicherheitsleistung anzuordnen, wird zurückgewiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 61/13
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz: Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des Schuldners
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 270.719,71 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 245/09
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage bei Erlangung der Gläubigerstellung durch gesetzlichen Forderungsübergang
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 16. Februar 2004 über das Vermögen der M., Gesellschaft für mbH (nachfolgend Schuldnerin) am 1. Mai 2004 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Schuldnerin wurde am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 97/09
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...Februar 2003 vorläufig dieses Amtes enthoben und sein hiergegen gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch Beschluss des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht C. vom 26. Mai 2003 zurückgewiesen worden war. 2 Mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 118/09
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Widerruf eines Fonds-Beitritts: Anwendbarkeit der EWG-Haustürgeschäfte-Richtlinie und der Lehre über die fehlerhafte Gesellschaft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Juni 2009 durch Beschluss nach § 552 a ZPO zurückzuweisen. Der Streitwert wird auf 6.135,50 € festgesetzt. 1 I. Die Rechtsfrage, deretwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat und zu der sich die Revisionsbegründung verhält, ist durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 160/09
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Prospektmangel: Haftung als Mitinitiator; Anrechnung von Steuervorteilen aus der Verminderung des Spitzensteuersatzes
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Dezember 2009 - 19 U 2529/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 107.371,30 €. 1 Das Berufungsgericht hat unter Heranziehung der Grundsätze des in dieser Sache ergangenen Senatsurteils vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 332/09