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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger; Darlegungslast des Insolvenzverwalters
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 57.769,12 €. I. 1 Der Antragsteller, der seit dem 11. Januar 2006 Insolvenzverwalter über das Vermögen von H. H. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/11
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Tarifwechsel mit Mehrleistung im Zieltarif; Mehrleistungsausschluss bei nicht erhöhtem Risiko
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die uneingeschränkte Annahme eines Antrags auf Wechsel in einen neuen Krankenversicherungstarif. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 393/15
2014-09-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 7c FMStBGEintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen über Kapitalmaßnahmen im beschleunigten Verfahren
...November 2011 - 3-5 O 30/11 -, juris); die dagegen gerichtete Berufung wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurück (veröffentlicht u.a. in ZIP 2013, S. 212 ff. = AG 2013, S. 132 ff.). Die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies der Bundesgerichtshof durch nicht näher begründeten Beschluss zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1565/11
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht zur Milcherzeugung: Bereicherungsanspruch des nichterzeugenden Verpächters bei weiterer Vermarktung der auf ihn übergegangenen Milchreferenzmenge durch den Pächter bei Pachtende
...Die Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. April 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verpachtete 1991 ca. 14 ha Grünland an den Vater des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 6/11
2010-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den Eigentümer tätig werdender Bauunternehmer als Anspruchsschuldner
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin, die auch die Kosten der Streithelfer der Beklagten trägt, zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Klägerin gehört ein altes, denkmalgeschütztes Fachwerkhaus in Wiesbaden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/09
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 24. Juni 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. 2 Die Parteien heirateten am 23. Juni 1997. Seit 1. Januar 2002 lebten sie getrennt. Die Ehe wurde im Jahr 2003 rechtskräftig geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/10
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer vom Käufer auf dem Dach einer Scheune angebrachten Photovoltaikanlage
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2012 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a.d. Lahn vom 19. Dezember 2011 unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Landwirt S. kaufte am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 318/12
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate durch Zwischenbescheid; willkürliche oder missbräuchliche Fristverlängerung
...Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 15.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 1/16
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Zusammenschlusskontrolle: Bagatellmarktklausel; Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze - Viskosefasern
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2013 werden zurückgewiesen. Die Betroffenen zu 1 und 2 haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Auslagen des Bundeskartellamts zu tragen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10 Mio. € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 38/13
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. August 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 26. November 2010 zurückgewiesen. Die weitergehende Berufung bleibt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 206/11
2011-01-18
BGH 6. Zivilsenat, Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 1. September 1998 erwarb der Kläger von der G. GmbH ein mit einem Mehrfamilienhaus und einer Gewerbehalle bebautes Grundstück in W. zum Preis von 750.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/09
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen
...Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2011 aufgehoben, soweit zu deren Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin leidet seit der Entbindung ihrer Tochter am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/11
2015-05-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der Unterbringung bei der nachträglichen Überprüfung einer polizeilichen Freiheitsentziehung
...Juni 2006 - 2 BvR 1395/05, juris) - Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle. 6 Die Gerichtskosten erlegte das Landgericht dem Land Niedersachsen auf. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen ordnete das Gericht nicht an. Von der Anordnung einer Auslagenerstattung sei gemäß § 13a Abs. 1 FGG a.F. nach billigem Ermessen abgesehen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1834/12
2011-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines Nachrichtenmagazins in Grundakten im Rahmen journalistischer Recherche
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Januar 2011, der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Burgwedel vom 28. Dezember 2010 und dessen Verfügung vom 16. Dezember 2010 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, der Antragstellerin Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten von G. , Blatt 4291, zu gestatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/11
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 1. Juni 2010 wird (insgesamt) zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 3/11
2010-12-03
BGH 5. Zivilsenat, Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der Bank; Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für ein Vorgehen aus der Unterwerfungserklärung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 In notarieller Urkunde vom 18. Juli 1974 bestellte die Klägerin zu Lasten eines ihr gehörenden Grundstücks der C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/09
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs vor Ablauf der sog. Sechsmonatsfrist
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts wird insgesamt zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 35/10
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt als Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des Karsten Michael K. (im Folgenden: Erblasser) von den Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/14
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren auf Bestellung eines Abschlussprüfers für eine insolvente GmbH: Wirksamkeit der erfolgen Bestellung eines Abschlussprüfers für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegende Geschäftsjahre
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2, die diese selbst trägt. Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 60.000 €. 1 I. Die Antragstellerin ist eine GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/17
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins einer Lebensversicherung trotz unwirksamer Abtretung der Versicherungsansprüche infolge insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des Versicherungsnehmers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/08