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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Rechtnachfolger der jüdischen Berechtigten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der bisherige Kläger Hans Peter L. hat gegen die Beklagte Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. Er ist Enkel des am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 147/15
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Verhandlungspflicht
...Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Beklagten das Urteil des Oberlandesgerichts München - 29. Zivilsenat - vom 26. November 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Landgerichts München I - 33. Zivilkammer - vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/16
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts - Anschrift des Klägers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin im Hinblick auf den Feststellungsantrag (Teilerledigung nach Unterwerfungserklärung) zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 257/16
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen Ansprüche
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin stellt Caravans her....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/09
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und auf den Mitverschuldenseinwand; Schadensberechnung
...Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. April 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von 40.942,97 € nebst Zinsen verurteilt worden sind. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 10. Dezember 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 113/12
2012-06-05
BGH 10. Zivilsenat, Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen Vergabeverfahren auf Unterlassung vergaberechtswidriger Vergabebedingungen
...November 2010 verkündete Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 161/11
2018-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/16
2016-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den Notlagentarif
...Zu der Rechtsfrage, ob die Regelung des Art. 7 Satz 2 EGVVG voraussetzt, dass die Leistungen aus dem Vertrag am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes noch gemäß § 193 Abs. 6 VVG ruhend gestellt sind, werden in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedliche Auffassungen vertreten. 13 a) Ebenso wie die Vorinstanzen sind auch das Kammergericht (VersR 2015, 440) und das Oberlandesgericht Köln (r+s 2015,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/15
2016-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Parteivortrags
...Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 547/14
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt nach Eheschließung mit einem neuen Partner durch den Anspruch auf Familienunterhalt
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. November 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen unrichtiger anwaltlicher Auskunft. 2 Die Klägerin ist Mutter einer im Oktober 2010 nichtehelich geborenen Tochter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/14
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für die sog. Effektenklausel
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. August 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf den zuerkannten Zahlungsbetrag erst ab dem 28. August 2010 zu zahlen sind. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 174/12
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Schadensersatzpflicht wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage und anschließender Rechtsmitteleinlegung; Mitteilung der Einschaltung der Haftpflichtversicherung als verjährungshemmende Verhandlung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, beauftragte einen Architekten mit Sanierungsarbeiten an einem ihr gehörenden Hausgrundstück. Nach dem Vorbringen der Klägerin standen ihr hieraus wegen fehlerhafter Tätigkeit Schadensersatzansprüche zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 105/10
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. August 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 2. September 2011 am 2. April 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Die Beklagte erbrachte für die Schuldnerin Werkleistungen an einem Bauvorhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/17
2010-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen aus Werklieferungsvertrag; Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bei Wahl deutschen Rechts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 99.479,50 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/07
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Nachabfindungsanspruch des Miterben
...Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3 trägt die Kosten des Rechtsbeschwerde-verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 1. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 400.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 5/15
2010-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf Parteiantrag
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 20.478,22 € festgesetzt. I. 1 Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/10
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen Ehegatten bei seinen Eltern aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung einer gemeinschaftlichen Eigentumswohnung
...Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 104/08
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll; Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten CTG-Gerät
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens sowie auf Feststellung nach ärztlicher Geburtshilfe in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 294/17
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Flurbereinigung: Fortsetzung eines an alten Grundstücken bestehenden Landpachtverhältnisses nach Zuteilung landwirtschaftlicher Flächen an einen Dritten
...Zivilsenats - Landwirtschaftssenat - des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Mai 2013 insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) - Landwirtschaftsgericht - vom 17. Juli 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 6/13
2018-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung: Gleichstellung einer Darlehensforderung eines verbundenen Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Januar 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 17. Juli 2012 am 21. März 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Mehrheitskommanditistin der Schuldnerin ist die BK. AG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 39/18