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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft der Gläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2011 wird abgelehnt. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des K. (fortan: Schuldner). Er beantragt Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil, in dem ihm ein Anspruch aus Insolvenzanfechtung versagt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 1/12
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 95 % und die Beklagte 5 % zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 16. Februar 2004 über das Vermögen der M., Gesellschaft für GmbH (nachfolgend Schuldnerin) am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/09
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Erneute Vernehmung eines Zeugen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2011 zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird das vorgenannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 18/11
2017-05-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Divergenzrüge; Besetzung des Gerichts
.... § 22a Abs. 5 Satz 1 WBO); ausweislich einer Bestätigung der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts ... vom 6. Oktober 2015 ist ihm als Rechtsanwalt im öffentlichen Dienst gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BRAO gestattet, seinen Beruf als Rechtsanwalt selbst auszuüben, soweit er - wie hier - eigene Angelegenheiten vertritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/17
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer Zug-um-Zug-Tenorierung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte 60% und der Kläger 40%, von den außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte 87% und der Kläger 13% (§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO, § 516 Abs. 3 Satz 1, § 565 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 286/11
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 35.940,83 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Malereibetriebs (im Folgenden: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 150/16
2011-03-23
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Einreichung nicht unterschriebener Nebenangebote mit dem unterschriebenen Hauptangebot; Überprüfbarkeit der Beurteilung der Vergabestelle im Schadensersatzprozess - Ortbetonschacht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Juli 2009 wird auf Kosten der Klägerin, die auch die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin zu erstatten hat, zurückgewiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 92/09
2018-09-25
BGH 3. Strafsenat
...Soweit die Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte sowie Teile der Kommentarliteratur davon ausgehen, Besitz von Betäubungsmitteln setze "objektiv eine tatsächliche Sachherrschaft für einen nennenswerten Zeitraum" voraus (vgl. bspw. Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29, Teil 13 Rn. 13 u. 19; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29 Rn. 1321; KG, Beschlüsse vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 113/18
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 87.974,15 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Malereibetriebs (im Folgenden: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/16
2018-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzsache: Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit; Deckungsanfechtung bei nicht festgestellter Zahlungsunfähigkeit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. März 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 210.785,62 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen durchgreifenden Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 81/18
2019-01-23
BGH 7. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Juli 2018 beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 41.529,44 €. I. 1 Gegen das der Beklagten am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 158/18
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Amtsgericht sei in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des Oberlandesgerichts Köln (vgl. VersR 2011, 245 ff. sowie 248 ff.) zutreffend davon ausgegangen, dass § 5a VVG a.F. nicht gegen Europarecht verstoße. Eine abweichende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei nicht ersichtlich. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 64/12
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsrecht: Speicherung von IP-Adressen durch ein Telekommunikationsunternehmen bei Störung der technischen Anlagen; Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit der unionsrechtlichen Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten
...Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte bietet Telekommunikationsleistungen an. Der Kläger ist Inhaber eines von ihr bereitgestellten DSL-Anschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 391/13
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2008 aufgehoben, soweit der Antragsteller zu höherem Unterhalt als monatlich 100 € verurteilt worden ist und soweit die Unterhaltsklage der Antragsgegnerin ab dem 1. Oktober 2010 in Höhe von 275 € (718 € - 443 €) abgewiesen worden ist. Die weitergehende Revision der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 7/09
2014-11-20
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Stiftungsvorstands: Einwand der Mitverantwortlichkeit eines anderen Stiftungsorgans
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. November 2013 im Kostenpunkt und im Umfang der folgenden Abänderung aufgehoben. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 509/13
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Verweisung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Wertausgleich nach der Scheidung wegen fehlender Ausgleichsreife
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. Dezember 2015 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde des Antragstellers gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in Ziffer 2 Absatz 4 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Coburg vom 20. März 2015 (interne Teilung der von der Antragsgegnerin erworbenen Anrechte bei der VBL) zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 626/15
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch verlustreich arbeitende Heizungs- und Belüftungsanlage; Mieteranspruch auf Modernisierung einer Heizungsanlage
...Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten entspreche die Heizungs- und Belüftungsanlage dem damaligen Stand der Technik, so dass von einer Mangelhaftigkeit der Heizungs- und Belüftungsanlage nicht ausgegangen werden könne. 13 Es könne auch nicht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gefolgt werden, wonach der Vermieter nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verpflichtet sei, dem Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/12
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Kläger wird das genannte Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Anschlussrevision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu 3 der Kläger zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 26/15
2011-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 11. Zivilsenat, zugleich Familiensenat - vom 27. August 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/10
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegungen des vorlegenden Gerichts zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm
...Juni 2010 gültigen) Fassung des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2850; nachfolgend: § 495 Abs. 1 BGB a.F.) ebenfalls ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB a.F. 4 Der hier vom Amtsgericht vorgelegte § 312a BGB in der (bis zum 21. Juli 2013 - und nicht wie das vorlegende Gericht meint: 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/14