Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2012-08-07
BFH 7. Senat, Haftung für hinterzogene Milchabgabe
...entsprechend geändertem Haftungsbescheid mit verbundener Zahlungsaufforderung den Kläger auf Zahlung der Milchabgabe in Anspruch, während gegen L wegen des inzwischen über sein Vermögen eröffneten Insolvenzverfahrens ein Abgabenbescheid nicht mehr ergehen konnte. 3 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen den Haftungsbescheid erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 173/11
2016-09-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit des Entgelts aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...September 2014 V R 48/13 (BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506) ab. 2 Dagegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde. 3 II. Die Beschwerde ist unbegründet. 4 1. Die Sache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 52/16
2011-10-26
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des für das Realsplitting geltenden Höchstbetrags - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...Senat X B 4/11 Verfassungsmäßigkeit des für das Realsplitting geltenden Höchstbetrags - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG NV: Der für das Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) im Jahr 2008 geltende Höchstbetrag von 13.805 € ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/11
2012-12-19
BFH 11. Senat, Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme
...Der BFH kann gemäß § 116 Abs. 6 FGO auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverweisen, sofern --wie hier-- die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 84/12
2011-09-02
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge fehlender Sachaufklärung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist aber unzulässig, so dass die in der Verfassungsbeschwerde angesprochenen materiell-rechtlichen Fragen nicht in einem Revisionsverfahren geprüft werden könnten (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1992 II B 74/91, BFH/NV 1993, 737)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 163/10
2015-01-22
BFH 4. Senat, Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft mit deren Vollbeendigung
...Das FG hat die Revision nicht zugelassen. 8 Der Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin die Revision im Hinblick auf die bei anderen Senaten anhängigen und dieselbe Rechtsfrage betreffenden Revisionsverfahren (u.a. X R 25/11, III R 14/11) zugelassen. 9 II. Die Revision ist unbegründet mit der Maßgabe, dass die Klage als unzulässig abzuweisen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 62/11
2012-02-28
BFH 3. Senat, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Haushaltsaufnahme eines Kindes
...Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 54/10
2011-08-03
BFH 5. Senat, Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts
...Die Frage, ob die im Kalenderjahr 2002 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG zu Lasten der Klägerin durchgeführte Vorsteuerkorrektur rechtmäßig sei, habe keinen Einfluss auf die Umsatzsteuerfestsetzung des Streitjahres. 9 Die Klägerin stützt die vorliegende Nichtzulassungsbeschwerde sinngemäß sowohl auf das Vorliegen einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/10
2011-11-16
BFH 10. Senat, (Zur Frage der Europarechtswidrigkeit von § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)
...Diese Grundsätze gelten im Ausgangspunkt auch, soweit im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts zu beurteilen sind (Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 37). 4 b) Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 61/10
2010-01-29
BFH 1. Senat, Pensionszusage an den "Noch-Nicht-Gesellschafter"
...Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Die von der Klägerin geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. 7 1. a) Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist die Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 88/09
2014-04-10
BFH 11. Senat, Vertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen
...Das FG wies die Klage als unbegründet ab. 7 Mit der gegen das Urteil des FG gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger die Verletzung rechtlichen Gehörs und einen Verstoß gegen die dem Gericht obliegende Sachaufklärungspflicht als Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 138/13
2012-02-07
BFH 6. Senat, Höhe der Geschäftsgebühr - Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der Gebühr
...Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2007 VIII B 68/07, BFH/NV 2008, 590; vom 20. Februar 2008 VIII B 103/07, BFH/NV 2008, 980). Dass insoweit ein zur Revision führender besonders schwerer materiell-rechtlicher Fehler vorliege, hat der Kläger ebenfalls nicht dargelegt. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 139/11
2013-03-18
BFH 3. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags
...Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO). 6 Es liegt ein von der Klägerin in der erforderlichen Form (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) dargelegter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des FG beruhen kann (§...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/12
2014-06-24
BFH 10. Senat, (Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Senat X B 216/13 (Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde) NV: § 17a Abs. 5 GVG ist nur anwendbar, wenn die Vorinstanz das Verfahren nach § 17a GVG beachtet hat (Anschluss an BGH und BVerwG) . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/13
2016-04-12
BFH 3. Senat, Keine Hinweispflicht der Finanzbehörde bezüglich der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...In Betracht komme nur eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO, die jedoch wegen groben Verschuldens des Klägers ausgeschlossen sei. 4 Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 114/15
2013-05-17
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch: Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland
...Soweit sich die Einwendungen des Klägers letztlich gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung richten, können diese im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg führen. Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall --so sie denn vorliegen-- rechtfertigen für sich genommen nicht die Zulassung der Revision (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 121/12
2011-05-31
BFH 3. Senat, Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen - Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern
...Dies rechtfertigt die Zulassung der Revision bereits deshalb nicht, weil das Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu dient, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (z.B. BFH-Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/10
2010-01-14
BFH 10. Senat, Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
...Die weitere Verzinsung stelle eine Doppelbelastung dar. 3 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie ein Bedürfnis nach Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 64/09
2012-03-20
BFH 1. Senat, Nichtrückkehrtage nach Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz
...Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten. 8 b) Auch der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) erfordert das Herausstellen einer klärungsbedürftigen, entscheidungserheblichen und klärbaren Rechtsfrage, deren Klärung in einem künftigen Revisionsverfahren zu erwarten ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 93/11
2015-04-01
BFH 5. Senat, Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
...Die auf Verfahrensrügen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 63/14