Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2013-04-24
BFH 7. Senat, Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...BGBl I 2007, 3150) in die AO aufgenommenen Vorschrift des § 393 Abs. 3 lasse sich nichts anderes herleiten, da diese rechtmäßig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnene Erkenntnisse voraussetze und daher keine Erkenntnisse aus Zeiträumen erfasse, in denen für seinerzeit noch nicht in § 100a StPO aufgeführte Steuerstraftaten ein Verwertungsverbot bestanden habe. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 202/12
2010-07-15
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer - Anforderungen an einen Leistungsaustausch
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 8 1. Die Revision kann nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 47/09
2018-10-23
BFH 8. Senat, Durchführung von Produktschulungen ist keine unterrichtende Tätigkeit
...Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde das Vorliegen einer Divergenz geltend gemacht, kann die Revision gegen ein kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestütztes Urteil des FG wegen Divergenz nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe eine Divergenz oder ein anderer Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 44/18
2015-09-21
BFH 10. Senat, Wegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen eines offensichtlich unzutreffenden Ergebnisses - Sachaufklärungspflicht des FG
...Der darin liegende materiell-rechtliche Fehler des FG kann aber mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gerügt werden; gleichwohl ist für die Prüfung, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, das --wenn auch fehlerhafte-- materiell-rechtliche Verständnis des FG zugrunde zu legen. 18 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. 19 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 58/15
2011-03-15
BFH 6. Senat, Überraschungsentscheidung - Rechtliches Gehör - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Auslagenersatz
...Soweit die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO und wegen des Erfordernisses einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO begehrt, kann die Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls keinen Erfolg haben. 6 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 151/10
2010-07-28
BFH 7. Senat, Zollwertermittlung bei Zweifeln am angemeldeten Transaktionswert
...Ein Durchschnittspreis für Schuhe der vorliegenden Qualitätsstufe sei jedoch nicht bekannt. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des HZA, welche es auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 270/09
2013-04-11
BFH 7. Senat, (Zur Begründetheit einer Divergenzbeschwerde - Rechtsweg bei zusammengefasster Entscheidung über Versagung einer Ausnahmegenehmigung und Widerruf der Bestellung als Steuerberater)
...Bei der Zulassung einer möglichen Ausnahme handele es sich um eine im Verfahren des Widerrufs der Bestellung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 StBerG zu prüfende Vorfrage, so dass auch insoweit der Finanzrechtsweg gegeben sei. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er zum einen auf den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Gestalt der Divergenz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 172/12
2013-11-22
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Zuordnung eines erworbenen Objekts zum gewerblichen Grundstückshandel - Umsatzsteuerliche Behandlung kein Indiz für Gewerblichkeit
...Senat X B 114/13 Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Zuordnung eines erworbenen Objekts zum gewerblichen Grundstückshandel - Umsatzsteuerliche Behandlung kein Indiz für Gewerblichkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/13
2011-09-02
BFH 2. Senat, Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten - Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil
...PKH könnte dem Antragsteller schließlich auch deshalb nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde nach der gebotenen summarischen Prüfung keine Aussicht auf Erfolg hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 5/11 (PKH)
2015-06-16
BFH 7. Senat, (Entstehung des Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG)
...Denn für die Nichtzulassungsbeschwerde VII B 163/14 fehlt jedenfalls eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 35/14 (PKH)
2012-03-28
BFH 6. Senat, Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
...Halbsatz FGO beträgt die Frist zur Begründung einer Revision, die aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde vom BFH zugelassen worden ist, einen Monat. Der Fristlauf beginnt nach § 116 Abs. 7 Satz 2 FGO mit der Zustellung der Entscheidung über die Zulassung. Nachdem der Revisionszulassungsbeschluss am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 48/11
2014-05-05
BFH 3. Senat, Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung
...ob eine "Erpressung" durch den Vermieter, der mit dem Kläger eine Geschäftsbeziehung unterhalte, eine hinreichende Begründung für eine betriebliche Veranlassung der Darlehenshingabe sei. 4 Das Finanzgericht (FG) machte sich in den Urteilsgründen die Begründung des FA zu eigen (§ 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und wies die Klage ab. 5 Gegen das Urteil wenden sich die Kläger mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 125/13
2011-03-02
BFH 9. Senat, (Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist - § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige Änderungsvorschrift - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel - Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines Änderungsantrags)
...Verfahrensmangel kann daher im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr geltend gemacht werden. Die Grundlagen der Beweiswürdigung sind insoweit nicht tangiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 88/10
2010-05-03
BFH 8. Senat, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung - Begründung - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verfahrensaussetzung
...NV: Keine Verfahrensaussetzung wegen eines anhängigen Parallelverfahrens beim selben Senat desselben Gerichts. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend machen, folgt daraus kein Zulassungsgrund....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 72/09
2012-09-13
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche Löschung einer Frist
...Der Einspruch hatte keinen Erfolg. 2 Das Finanzgericht wies die sich anschließende Klage der Klägerin ab, ohne die Revision zuzulassen. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hatte Erfolg. Der vormals zuständige III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ließ mit Beschluss vom 15. März 2010 III B 78/09 die Revision zu. Der Beschluss wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 48/10
2017-12-05
BFH 7. Senat, Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle
...Das Finanzgericht (FG) verpflichtete das HZA, auf die erstatteten Antidumpingzölle Zinsen nach § 238 der Abgabenordnung (AO) beginnend mit dem Tag ihrer Entrichtung bis zu ihrer Erstattung festzusetzen. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des HZA, welche es auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 85/17
2019-02-14
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Verfahrensmangel - Terminsverlegung
...Senat VIII B 58/18 Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Verfahrensmangel - Terminsverlegung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 58/18
2015-12-01
BFH 10. Senat, (Verbrauch des Antragsrechts nach § 34 Abs. 3 EStG trotz unberechtigter Gewährung des ermäßigten Steuersatzes in einem früheren Bescheid)
...vielmehr dahin, bei der Anwendung dieser Rechtsprechungsgrundsätze eine Differenzierung danach vorzunehmen, ob der erste Veräußerungsgewinn aus einer Publikumsgesellschaft stammte oder aber aus einer Gesellschaft, bei der der Steuerpflichtige persönlich mitgearbeitet hat. 13 Auf diese Differenzierung kommt es jedoch für die Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG nicht an, was der Senat bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 111/15
2014-02-11
BFH 3. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz bei kumulativer Urteilsbegründung
...Senat III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13 Revisionszulassung wegen Divergenz bei kumulativer Urteilsbegründung NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde das Vorliegen einer Divergenz geltend gemacht , kann die Revision gegen ein kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestütztes Urteil des Finanzgerichts wegen Divergenz nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13
2011-06-10
BFH 5. Senat, Leistungen eines Partyservice unterliegen dem Regelsteuersatz - Keine Klärungsbedürftigkeit - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Divergenz
...Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 3 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss schlüssig dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsfrage beruht, deren Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 74/09