Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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JAHR
2011-02-10
BFH 2. Senat, (Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)
...Die Nichtzulassungsbeschwerde dient insoweit nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2007 VIII B 68/07, BFH/NV 2008, 590; vom 20. Februar 2008 VIII B 103/07, BFH/NV 2008, 980) und hat der Kläger auch nicht vorgetragen, dass ein zur Revision führender besonders schwerer materiell-rechtlicher Fehler vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 39/10 (PKH)
2011-05-18
BFH 11. Senat, Klageabweisung aus nicht vom Finanzamt vorgetragenen Gründen - Darlegung einer Divergenz - Revisionszulassung wegen gravierender Rechtsanwendungsfehler
...Alternative FGO ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert. 7 Zur Zulässigkeit einer solchen auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde muss der Beschwerdeführer dartun, dass das vorinstanzliche Gericht dem angefochtenen Urteil einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der von einem --ebenfalls tragenden-- abstrakten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/10
2012-02-28
BFH 3. Senat, Keine Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im einkommensteuerrechtlichen Kindergeldrecht
...Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (vgl. BFH-Beschluss vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335, m.w.N.). Überdies hat die anwaltlich vertretene Klägerin in der mündlichen Verhandlung selbst die Aufhebung des --ihrer Ansicht nach bereits durch den neuen Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/11
2014-06-10
BFH 9. Senat, Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
...übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises NV: Eine notwendige Beiladung der übrigen Feststellungsbeteiligten (§ 180 Abs. 2 AO i.V.m. der VO zu § 180 Abs. 2 AO und § 3 Satz 2, § 4 FördG) scheidet aus, wenn diese als nicht klagende Erwerber von weiteren Eigentumswohnungen in einem Mehrparteienhaus unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich betroffen sind. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 155/13
2012-11-02
BFH 3. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO). 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/12
2010-03-17
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelnden Sprachkenntnissen und Rechtskenntnissen
...Voraussetzung ist aber, dass der Steuerpflichtige Zweifel, die bei ihm hätten aufkommen müssen, rechtzeitig klärt . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/09
2013-04-16
BFH 3. Senat, Sachliche Verflechtung durch Überlassung von Büroräumen
...Das Finanzgericht (FG) entschied, die Klage sei unbegründet, da das FA zu Recht von einer Betriebsaufspaltung ausgegangen sei. 5 Der Kläger trägt zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde vor, das FG habe beantragte Beweise nicht erhoben und seine Sachaufklärungspflicht verletzt. Darüber hinaus habe die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 89/11
2011-03-24
BFH 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch die Behörde - Anforderungen an die Postausgangskontrolle
...Da das persönliche Überbringen ein besonderer Vorgang sei, sei sie davon ausgegangen, dass B auch ohne entsprechenden ausdrücklichen Hinweis erkennen werde, dass in dem Vorgang etwas, nämlich die Versendung des Schriftstücks, zu veranlassen sei, zumal auch bei der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Verfahren so vorgegangen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/10
2010-06-02
BFH 5. Senat, (Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung - Prozessverschleppung - Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht)
...Mai 2008 ab, weil der Antrag wegen Fristversäumnisses unzulässig, jedenfalls aber unbegründet sei. 2 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend macht. 3 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 139/08
2013-01-24
BFH 3. Senat, Dauernde Trennung von Ehegatten - Entscheidungsbegründung
...Es entschied, beide Ehegatten hätten in den Streitjahren unter einem Dach dauernd getrennt gelebt. 3 Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, das FG-Urteil weiche vom Senatsurteil vom 28. April 2010 III R 71/07 (BFH/NV 2010, 2042) ab und beruhe auf Verfahrensfehlern. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/11
2012-09-07
BFH 2. Senat, Eigentum an einem von einem Nießbraucher errichteten Gebäude; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...Mit ihren Einwendungen gegen die Richtigkeit der Vorentscheidung machen die Kläger keinen Grund für die Zulassung der Revision geltend. 8 a) Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 2011 II S 39/10 (PKH), BFHE 232, 310, BStBl II 2011, 657, und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 45/12
2014-08-20
BFH 10. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der Entschädigung
...Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist zwischenzeitlich zurückgewiesen worden (BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2013 VI B 41/13, nicht veröffentlicht). 12 Am 3. Mai 2013 haben die Klägerin und E die vorliegende Entschädigungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 9/13
2018-08-28
BFH 10. Senat, Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...Dezember 2007 Werkmängel noch gar nicht aufgetreten seien. 5 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde rügen die Kläger zum einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem das FG seine klageabweisende Entscheidung ohne vorherigen Hinweis und für sie überraschend maßgeblich darauf gestützt habe, zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/18
2013-03-06
BFH 3. Senat, (Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das Hinausschieben einer Einspruchsentscheidung im Rahmen des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Der Senat konnte ohne weitere Entscheidung über den von der Klägerin gestellten Antrag auf Beiordnung eines anderen Prozessbevollmächtigten über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheiden. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters ist nach § 142 Abs. 1 und 2 FGO i.V.m. § 121 der Zivilprozessordnung (ZPO) nur im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/12
2017-03-02
BFH 11. Senat, Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden; anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehlerhaften, sondern willkürlichen und/oder greifbar gesetzwidrigen Erwägungen heraus abgelehnt worden ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 81/16
2012-06-12
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
...September 2011 4 K 1488/09 ab. 11 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde beantragt die Klägerin, die Revision gegen das angefochtene FG-Urteil zuzulassen. 12 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) beantragt, die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückzuweisen. 13 II. Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 148/11
2012-07-10
BFH 6. Senat, Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen - Nachweis der beruflichen Veranlassung
...Der Einwand, das FG habe materielles Recht verletzt, stellt nach einhelliger Auffassung jedoch noch keinen Grund für die Zulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 2 FGO dar, da die Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu dient, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschlüsse vom 15. Januar 2008 VIII B 222/06, BFH/NV 2008, 753, m.w.N, und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 75/12
2012-06-26
BFH 4. Senat, Beiladung eines Feststellungsbeteiligten nach Beendigung seiner Klage wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen - Keine Nachholung einer fehlenden Beiladung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung bei erfolgloser Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss
...Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der (seinerzeit noch nicht) Beigeladenen sowie des FA sei außerdem das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für eine Klage gegen die geänderten Feststellungsbescheide entfallen. 6 Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers auf und verwies die Sache an das FG zurück, da dieses den Umfang der Klagebefugnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/11
2010-11-23
BFH 5. Senat, Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer
...Senat V B 119/09 Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer NV: Die Versicherungsteuer ist keine "gesetzlich geschuldete Steuer" i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet und hat daher keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 119/09
2011-07-11
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer
...Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dem Vorbringen der --anwaltlich vertretenen-- Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) lassen sich keine Gründe entnehmen, die zur Zulassung der Revision führen könnten. 4 a) Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 50/10 (PKH)