Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2010-04-29
BFH 3. Senat, Antrag auf Terminsaufhebung bei Erkrankung
...Die Rechtsgeschäfte zwischen ihr, ihrem Ehemann und der GmbH seien als Scheingeschäfte i.S. von § 41 Abs. 2 der Abgabenordnung zu beurteilen. 4 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Klägerin die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 35/09
2014-02-13
BFH 7. Senat, Tarifierung von Schmelzmagnesiachrom
...Das Schmelzmagnesiachrom sei --wie in der vZTA zu Recht entschieden-- eine Ware i.S. der Pos. 6815 KN, die keine besondere Form haben müsse und aus mineralischen Stoffen bestehe. 6 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht das HZA die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. 7 II. Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 122/13
2011-08-18
BFH 7. Senat, Inanspruchnahme eines Schiffsführers für Einfuhrabgaben auf eingeführte Schiffsvorräte
...Von der Möglichkeit, sich während seines Urlaubs bei der Wahrnehmung der zollrechtlich Pflichten vertreten zu lassen, habe der Kläger keinen Gebrauch gemacht. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 31/11
2013-10-09
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Prüfung der Angemessenheit eines GmbH-Geschäftsführergehalts bei Bestellung mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer
...Ob die hierauf beruhenden Erwägungen des FG im Einzelfall zu einem inhaltlich zutreffenden Ergebnis geführt haben, kann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht überprüft werden (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 I B 111/10, BFH/NV 2011, 1396)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 100/12
2013-06-14
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...April 2008 I B 77/07, BFH/NV 2008, 1445). 5 Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 119/12
2011-06-14
BFH 2. Senat, Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII
...Andere Unterlagen, die als Nachweis für die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers dienen könnten, liegen nicht vor. 8 c) Darüber hinaus bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei summarischer Prüfung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 9 aa) Soweit der Antragsteller rügt, das FG habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (§ 119...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 2/11 (PKH)
2017-01-31
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag - Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des GG und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 55/16
2017-02-14
BFH 5. Senat, Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung
...Das Finanzgericht (FG) führte aus, dass die begehrte Vorsteuerberichtigung nicht in Betracht komme, weil wegen der nicht rechtzeitigen Zuordnung des Gegenstandes zum Unternehmensvermögen schon dem Grunde nach kein Vorsteuerabzug gegeben sei. 5 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde beruft sich der Kläger auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 154/16
2013-09-12
BFH 7. Senat, Keine unzulässige Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis des FG auf Wertung einer in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfenen Steuerhinterziehung als leichtfertige Steuerverkürzung - Fehlerhafte Berechnung von Verjährungsfristen kein Verfahrensmangel - Annahme eines offensichtlichen Versehens des FG bei widersprüchlicher Urteilsbegründung
...Denn die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile umfassend zu gewährleisten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 31/13
2012-06-29
BFH 3. Senat, Kurzfristig gestellter Antrag auf Terminsaufhebung - Darlegung einer Divergenz bei "Null-Bescheid"
...Hinsichtlich der Jahre 2003 und 2004 beurteilte es sie mangels Beschwer als unzulässig, im Übrigen wies es sie als unbegründet zurück. 4 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie einen Verfahrensmangel...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 11/12
2010-11-03
BFH 10. Senat, Wirkungen der Aufteilung einer Steuerschuld - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Keine mündliche Verhandlung im NZB-Verfahren
...Im Übrigen ist es die Aufgabe der Rügeführer, sämtliche Zulassungsgründe innerhalb der Begründungsfrist des § 116 Abs. 3 FGO umfassend darzulegen; im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist eine mündliche Verhandlung nicht vorgesehen (Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 59)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 28/10
2013-08-21
BFH 3. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör - Kein Rechtsanwendungsfehler des FG wegen missbilligendem Verhalten von Betriebsprüfern - Darlegung einer Divergenz nach Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
...Gewerbesteuermessbescheide, die infolge von Einsprüchen zugunsten der Kläger geändert wurden. 2 Nachdem die Kläger eine vom Finanzgericht (FG) vorgeschlagene tatsächliche Verständigung widerrufen hatten, wonach die Rohgewinnaufschlagssätze für die Jahre 2003 bis 2005 von 220 % auf 215 % und für 2008 von 250 % auf 235 % reduziert werden sollten, wies das FG die Klage als unbegründet ab. 3 Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 51/12
2017-04-25
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag für Kapitalerträge
...Diese Regelung sei auch nicht verfassungswidrig. 4 Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde tragen die Kläger vor, die Rechtssache sei grundsätzlich bedeutsam und erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 51/16
2010-11-16
BFH 7. Senat, Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--
...Vielmehr habe er damit rechnen müssen, dass das FA die Festsetzung der Eigenheimzulage aufheben werde, nachdem er das geförderte Objekt nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt habe. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Gestalt der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/10
2010-08-19
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
...Senat VIII B 58/10 Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen 1. NV: Die Frage, ob die (allgemeine) Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2007 aufgrund der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2008 über Steuererklärungsfristen (BStBl I 2008, 266) bis zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 58/10
2010-03-18
BFH 9. Senat, Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust
...Februar 2010, DStR 2010, 331) . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 227/09
2018-04-18
BFH 4. Senat, Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
...Dezember 2017 IV B 58/17 wies der Bundesfinanzhof (BFH) die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin als unbegründet zurück und erlegte der Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf. 2 Mit Kostenrechnung vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 1/18
2012-06-04
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel wegen unvollständiger Sachverhaltsaufklärung - Beteiligtenvernehmung
...Dies sei indessen nicht der Fall. 5 Die Kläger wenden sich gegen das Urteil des FG mit der Nichtzulassungsbeschwerde und machen Verfahrensmängel geltend. Das FG habe den Sachverhalt nicht aufgeklärt, obwohl dazu Anlass bestanden habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 10/12
2010-07-01
BFH 5. Senat, Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe - Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht - Übergehen von Beweisanträgen - Überraschungsentscheidung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 9. Juli 2009 in der Sache 1 K 1327/05, in dem das FG die Klage auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) als unbegründet abgewiesen hat....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 108/09
2010-05-26
BFH 8. Senat, NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes
...Gegen das Urteil, mit dem das FG die Klage abgewiesen hat, wenden sich die Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde. 5 Die Kläger haben nach eigenen Angaben zum … 2010 Deutschland verlassen und sind in die USA zurückgekehrt, nachdem der 1930 geborene Kläger nun auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt worden ist. 6 II. Die Beschwerde ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 272/09