Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2013-02-06
BFH 1. Senat, Entscheidung des Bundesfinanzhofs über einen bei Finanzgericht gestellten Berichtigungsantrag nach Einleitung des Rechtsmittelverfahrens
...November 1999 III B 5/99, BFH/NV 2000, 844, über eine Nichtzulassungsbeschwerde), wird zurückgewiesen. Ein Fehler des Urteils i.S. des § 107 Abs. 1 FGO, der eine Berichtigung rechtfertigen könnte, liegt nicht vor. Für die Klägerin sind ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung (in Verbindung mit dem Beschluss des FG über den Antrag auf Protokollberichtigung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 143/12
2014-11-25
BFH 6. Senat, (Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG: Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung - Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten)
...Damit können sie indes im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO gehört werden. 4 b) Zudem ist die formulierte Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 1/14
2010-10-14
BFH 5. Senat, Steuerfreie Heilbehandlungsleistung
...Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gestützt, setzt die Zulassung voraus, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellt, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 152/09
2010-07-14
BFH 8. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Verfahrensdauer, tatsächlicher Würdigung eines Sachverhalts, unterlassener Beweisaufnahme
...Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799, m.w.N.) und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 82, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 83/09
2014-05-20
BFH 10. Senat, Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten - Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...Hiergegen hat der Kläger, nach seinen Angaben auch handelnd für die Klägerin, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Da sowohl der Vertretungszwang wie auch die entsprechenden Fristen in der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht verfassungsgemäß für Schwerbehinderte ausgestaltet worden seien, habe er diese persönlich einlegen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 11/14
2017-06-28
BFH 3. Senat, Versäumnis der Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen
...Da die Klage bereits wegen Versäumung der Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig sei, könne dahingestellt bleiben, ob sich die Unzulässigkeit auch aus der Versäumung der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO ergebe. 5 Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, das FG-Urteil beruhe auf Verfahrensfehlern. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 90/16
2011-02-16
BFH 8. Senat, Weitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr
...Die Steuerfahndung habe ferner bei einer Durchsuchung, die sich auf den Zeitraum der ersten Außenprüfung bezieht, ungerechtfertigte Handlungen vorgenommen. 5 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 6 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde begehrt der Kläger, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 246/09
2013-12-12
BFH 10. Senat, Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
.... § 295 ZPO), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597). 5 2. Ferner behauptet der Kläger zwar sinngemäß das Vorliegen eines groben Rechtsanwendungsfehlers des FG, der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision führen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 205/12
2015-06-09
BFH 3. Senat, Keine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil
...Weiter sei zu prüfen, ob die Kinder nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG zu berücksichtigen seien und ob in der Schweiz Kindergeld oder eine vergleichbare Leistung gewährt worden sei. 7 Gegen das Urteil wendet sich die Familienkasse mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie einen Verfahrensmangel rügt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/14
2014-04-16
BFH 2. Senat, Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil - Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG - Keine Prüfung durch den BFH - Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe
...NV: Bei seiner Entscheidung über eine Revision oder über eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil prüft der BFH nicht, ob das FG den beschrittenen Finanzrechtsweg zutreffend als zulässig beurteilt hat . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 59/13
2011-06-16
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
...Danach ist der Zustand des Fahrzeugs - z.B. ob es beschädigt ist - unerheblich . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 2 1. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) kaufte die Klägerin am 3. Dezember 2007 in Belgien ein dort am 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 103/10
2013-02-04
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
...Senat III B 49/12 Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz 1. NV: Die bloße Nichtbefassung mit einer rechtlichen Problematik begründet für sich genommen ebenso wenig eine Divergenz im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wie das schlichte Übersehen einer Rechtsfrage. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 49/12
2010-10-18
BFH 6. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör und richterliche Hinweispflicht
...Alternative FGO) erfordere, entspricht die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. 6 aa) Die Darlegung der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 91/10
2011-12-15
BFH 3. Senat, Au-Pair-Aufenthalt als Berufsausbildung - Beweiserhebung
...Der Besuch einzelner Kurse, die zudem keine zehn Wochenstunden umfasst hätten, sei mit dem Besuch einer allgemeinbildenden Schule oder einer Universität nicht zu vergleichen. 3 Zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, das FG habe die Umstände des Falles falsch gewürdigt. Während des Au-Pair-Aufenthalts habe eine umfängliche Ausbildung stattgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 34/11
2012-06-13
BFH 5. Senat, Ablehnung wegen Befangenheit - Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters - Rechtliches Gehör
...Entscheidung auch ausdrücklich hingewiesen. 7 a) Wenn die unberechtigte Ablehnung eines Befangenheitsantrages die Vorenthaltung des gesetzlichen Richters zur Folge hat, was nur bei einer greifbar gesetzeswidrigen und damit willkürlichen Zurückweisung eines Befangenheitsantrages der Fall ist, kann das nach Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache ggf. im Revisionsverfahren oder im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/12
2016-03-16
BFH 5. Senat, Kein Verfahrensfehler bei Übergehen eines aus materiell-rechtlicher Sicht des FG nicht entscheidungserheblichen Beweisangebotes
...August 2015 u.a. beantragt, Frau Z zu der Tatsache zu vernehmen, dass die Krankenkasse A "keine Vereinbarung über eine Personalgestellung getroffen" habe. 6 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. 7 II. Die Beschwerde ist unbegründet. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 98/15
2014-02-27
BFH 5. Senat, Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler
...Nach § 116 FGO kann die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil eines FG mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Diese ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof (BFH) einzulegen (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO). 8 a) Das Urteil ist dem Kläger zwar laut Postzustellungsurkunde am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 12/14
2013-07-17
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung eines Erzeugnisses als Zubereitung zur Hautpflege
...Sie seien danach zwar auf die Haut aufzutragen, also für die Anwendung am Körper bestimmt und sollten dort eine wohltuende und stimulierende Wirkung entfalten, jedoch ziele ihr Einsatz nicht auf die Pflege der Haut, sondern auf ein angebliches Körpererlebnis. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 103/12
2012-12-11
BFH 3. Senat, (Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO - Änderung der Zinsberechnung - Berücksichtigung von Vorauszahlungen bei der erstmaligen Zinsberechnung)
...Das FG beurteilte die Zinsfestsetzung in Höhe von 776 € als rechtmäßig und wies die Klage ab. 3 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde, zu deren Begründung er sich sinngemäß auf die Zulassungsgründe in § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beruft. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 91/12
2013-04-03
BFH 10. Senat, Nachträgliche Divergenz
...Zwar kann damit eine sog. nachträgliche Divergenz des angefochtenen FG-Urteils von der Rechtsprechung des BFH gegeben sein, die der Kläger bis zum Ablauf der Frist zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde (hier: am 20. Februar 2012) nicht kennen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/12