Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2013-03-01
BFH 2. Senat, (Fehlende Urteilsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO - kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen)
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO). 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 83/12
2013-03-13
BFH 10. Senat, Schätzungsbefugnis bei einer Einnahmen-Überschussrechnung, wenn der Steuerpflichtige zur Dokumentation seiner Betriebseinnahmen die Erstellung von Kassenberichten wählt
...Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen. Spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen des fristgemäßen Vorbringens-- nicht zu berücksichtigen (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/12
2011-03-28
BFH 6. Senat, Lohn durch Übernahme von Haftpflichtversicherungsbeiträgen eines angestellten Rechtsanwalts - Grundsätzliche Bedeutung
...Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde und macht als Revisionszulassungsgrund die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend. Außerdem sei eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) erforderlich. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 31/11
2010-03-22
BFH 3. Senat, Kindergeld bei Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich - Darlegung der Revisionszulassungsgründe
...Anhaltspunkte für einen längeren Aufenthalt dort lägen aber nicht vor, da sie diese Adresse nie als Wohnsitz angegeben habe. 5 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, das FG habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es praktisch den gesamten Vortrag in der Klagebegründung einschließlich der Beweisantritte ignoriert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 247/08
2014-02-28
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Zeugenvernehmung
...Senat III B 126/13 Kindergeld: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Zeugenvernehmung NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision mit der Begründung, das FG habe es zu Unrecht unterlassen, das kindergeldrechtlich zu berücksichtigende Kind zu den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/13
2013-12-05
BFH 11. Senat, Richterliche Hinweispflicht
...Die Sachverhaltswürdigung und die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. September 2013 III B 26/13, juris; vom 21. Januar 2013 III B 167/11, BFH/NV 2013, 754; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/13
2010-06-17
BFH 11. Senat, Versagen des Vorsteuerabzugs bei "wissen können" von Einbindung in betrügerische Handlungen Dritter
...Alternative FGO) eine erneute Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist --ihre Zulässigkeit unterstellt-- jedenfalls unbegründet. 4 a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn die für ihre Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 88/09
2011-04-04
BFH 8. Senat, Wirksamkeit der förmlichen Zustellung - Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts - Berücksichtigung des Empfängerhorizonts
...Das FG hat sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, so dass die Revision nur zuzulassen ist, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsgerichtsordnung (FGO) schlüssig dargelegt wird und vorliegt (z.B. BFH-Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 112/10
2015-09-30
BFH 1. Senat, Ständige Wohnstätte i.S. des DBA-Schweiz
...Die dort gerügten Fehler stellen Angriffe gegen die sachliche Richtigkeit des FG-Urteils dar, womit die Revisionszulassung aber nicht erreicht werden kann, weil das Institut der Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu dient, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (Gräber/ Ratschow, a.a.O., § 115 Rz 68, m.w.N.). 7 Zudem fehlt die substantiierte Auseinandersetzung mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 29/14
2010-10-27
BFH 7. Senat, Abrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung - Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung
...Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch BFH-Beschluss vom 19. Juli 2010 I B 77/10 als unzulässig verworfen. 3 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der vom Kläger für die Jahre 1993 bis 1997 gestellte Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids, der einen Erstattungsanspruch aufgrund einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer für diese Jahre ausweisen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 130/10
2012-03-15
BFH 7. Senat, Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind
...August 2009 auch nicht dahin verstehen können, dass hiermit ihrem Erstattungsantrag bereits entsprochen worden sei. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf die Zulassungsgründe der Fortbildung des Rechts, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 161/11
2015-11-12
BFH 4. Senat, Streitwert bei Gewinnfeststellung für Verlustjahr
...September 2015 KostL … (IV B 86/14) setzte die Kostenstelle des BFH für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde Gerichtskosten nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) von 10.672 € fest. Dabei wurde ein Streitwert von 971.517 € zugrunde gelegt. 4 Hiergegen hat die Klägerin mit am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 8/15
2010-10-29
BFH 5. Senat, Keine Änderung der Bemessungsgrundlage durch Abtretung - Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei Richtigkeit des Urteils aus anderen als den vom FG angeführten Gründen
...Auch der Erlass des Änderungsbescheides führt nicht zur Begründetheit der Beschwerde. 12 Ergeht während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde ein Änderungsbescheid, ist die Vorentscheidung entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 123/09
2010-09-16
BFH 11. Senat, Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren - Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil
...., § 142 Rz 69, m.w.N.). 10 b) Die vom Antragsteller mit der Nichtzulassungsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 18/10 (PKH)
2010-11-30
BFH 3. Senat, Mehrjähriges Verwitwetensplitting als offenbare Unrichtigkeit
...Die Übernahme der aus dem Jahr 1999 für die Veranlagungsart gespeicherten Kennzahl beruhe auf einer Flüchtigkeit oder Gedankenlosigkeit des Veranlagungssachbearbeiters, der die Angaben zum Familienstand übersehen habe. 4 Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde tragen die Kläger vor, das FG-Urteil weiche vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 17/09
2012-08-29
BFH 10. Senat, Offenbare Unrichtigkeit im Urteilstenor - Schätzung des FG
...Juni 2012 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, die er bis zum 3. September 2012 begründen muss. Am 2. Juli 2012 hat er den --hier zu bescheidenden-- "Antrag auf Berichtigung der Entscheidungsformel" gestellt. Auf einen Hinweis des Senatsvorsitzenden hat er am 16. August 2012 erläutert, dass er gemäß § 107 FGO die Berichtigung des Urteilstenors wegen einer offenbaren Unrichtigkeit begehre. 10 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/12
2010-12-14
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
...Senat X B 120/10 Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz NV: Rügt der Beschwerdeführer, das FG habe die seiner Entscheidung zugrunde liegende Rechtsprechung des BFH sachlich nicht richtig auf den zu entscheidenden Einzelfall übertragen, so wird damit keine Abweichung im Grundsätzlichen dargetan, die eine Revisionszulassung rechtfertigen könnte . 1 Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/10
2013-05-06
BFH 7. Senat, Schuldner einer wegen Entziehens aus zollamtlicher Überwachung entstandenen Zollschuld
...Offensichtliche Fahrlässigkeit der F-AG liege nicht vor und diese müsse sich auch nicht offensichtlich fahrlässiges Verhalten anderer Beteiligter wie z.B. dasjenige des LKW-Fahrers zurechnen lassen. 5 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des HZA, welche es auf den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Gestalt der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 195/12
2014-07-24
BFH 5. Senat, Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags - Aufhebung eines Beweisbeschlusses - Unterlassene Zeugenvernehmung - Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 1/14
2016-06-30
BFH 4. Senat, Unentgeltliche Übertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 2 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 2/16