Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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JAHR
2012-07-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: EigZulG ausgelaufenes Recht; rechtliches Gehör und kumulative FG-Begründung
...Senat IX B 185/11 Nichtzulassungsbeschwerde: EigZulG ausgelaufenes Recht; rechtliches Gehör und kumulative FG-Begründung 1. NV: Fragen zur Eigenheimzulage als ausgelaufenes Recht haben regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Entsprechend ist auch eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nicht erforderlich. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 185/11
2010-06-11
BFH 9. Senat, Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufspaltung - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör
...Senat IX B 231/09 Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufspaltung - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 231/09
2013-08-02
BFH 11. Senat, Absehen von einer durch Vorsitzendenschreiben angeordneten Beweisaufnahme
...Der BFH kann gemäß § 116 Abs. 6 FGO auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverweisen, sofern --wie hier-- die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vorliegen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/12
2014-02-12
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler; Ende der Unternehmereigenschaft
...Senat V B 81/13 Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler; Ende der Unternehmereigenschaft 1. NV: Die Unternehmereigenschaft endet, wenn Anhaltspunkte für die Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit vorliegen und der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb zusammenhängen. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 81/13
2014-09-17
BFH 9. Senat, Umfang der Rechtskraft - Verfahrensmangel - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit im FG-Urteil
...Den Beteiligten ist ein Revisionsverfahren schon aus Kostengründen nicht zuzumuten; die FGO sieht die Aufhebung des Urteils und Abweisung der Klage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht vor. 11 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO. 12 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 13/14
2011-11-25
BFH 3. Senat, Verfristung der Klage bei fehlendem Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung - Umdeutung eines Einspruchs gegen eine Einspruchsentscheidung in eine Klage - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil
...Soweit die Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen habe, das Hinweisschreiben der Familienkasse erst später erhalten zu haben, sei dem nicht zu folgen; es bleibe insoweit bei der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung. 5 Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin sinngemäß vor, das FG-Urteil beruhe auf einem Verfahrensfehler (§ 115 Abs....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 179/10
2013-06-10
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs
...Das FG wies die Klage mit Urteil vom selben Tage ab. 4 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügen die Kläger die Verletzung rechtlichen Gehörs sowie der richterlichen Hinweispflicht und die unvollständige Ermittlung des Sachverhalts. Eine Terminsaufhebung sei nicht erfolgt, obwohl dies Gegenstand des Telefonats gewesen sei. Somit habe keine Möglichkeit zum weiteren Vortrag bestanden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 147/11
2012-09-28
BFH 2. Senat, Sog. "Quad" keine Zugmaschine im kraftfahrzeugsteuerlichen Sinn
...Einwendungen gegen die finanzgerichtliche Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Nachprüfung durch den BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen (vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 87/11
2011-05-25
BFH 6. Senat, Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen - Grundsätzliche Bedeutung
...Hiergegen wendet sich der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) mit vorliegender Nichtzulassungsbeschwerde. 3 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 35/11
2011-02-17
BFH 4. Senat, Schlafender Richter - Zur Darlegung des Verfahrensmangels - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, ein Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, müssen konkrete Tatsachen vorgetragen werden, welche eine Konzentration des Richters auf wesentliche Vorgänge in der mündlichen Verhandlung ausschließen . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/09
2010-02-11
BFH 2. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Keine Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nach § 23 ErbStG)
...Die jährlichen Zahlungen an den Kläger stellten ein Erfüllungssurrogat zur Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs der T dar. 5 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger die Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. II. Die Beschwerde ist unbegründet.1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 123/09
2013-12-02
BFH 3. Senat, (Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs)
...Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde nicht zugelassen. 4 Der Kläger rügt mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde u.a. die Verletzung von Verfahrensvorschriften. Das FG habe nicht über den gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Klageverfahrens gewordenen Bescheid vom 28. April 2010, sondern über den rechtlich nicht mehr existenten Bescheid vom 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 157/12
2013-04-30
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Krise, Zeitpunkt ihres Eintritts, Ermittlungspflicht des Gerichts
...Senat IX B 156/12 Nichtzulassungsbeschwerde: Krise, Zeitpunkt ihres Eintritts, Ermittlungspflicht des Gerichts NV: Eine Krisensituation ist nicht nur bei Insolvenzreife (in Gestalt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) gegeben, sondern kann auch --schon vor Insolvenzreife-- bei Kreditunwürdigkeit gegeben sein; diese kann grundsätzlich in jedem Stadium der Gesellschaft eintreten. 1 Die Beschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 156/12
2013-10-31
BFH 5. Senat, Zur grundsätzlichen Bedeutung von auslaufenden Rechts betreffenden Rechtsfragen (hier zur Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen mit Schiffen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst a a.F. UStG)
...Mai 2012 VI B 120/11, BFH/NV 2012, 1438, m.w.N.). 4 aa) Aus § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ergibt sich, dass die Frage, ob die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den gesetzlichen Anforderungen genügt, nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2012 IV B 34/12, BFH/NV 2012, 1621; vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 67/12
2012-03-07
BFH 5. Senat, Festsetzung des Gegenstands- und des Streitwerts; Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
...NV: Einem Antrag auf gerichtliche Festsetzung des Streitwerts fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Höhe des Streitwerts eindeutig aus den gestellten Sachanträgen sowie aus den von der Rechtsprechung zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen entwickelten Grundsätzen ermitteln lässt. 1 Die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde und der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 131/11
2010-08-25
BFH 10. Senat, Kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil - Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung
...., § 142 Rz 69, m.w.N.). 10 b) Die vom Antragsteller mit der Nichtzulassungsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/10 (PKH)
2014-02-04
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für ein wegen einer AStA-Tätigkeit vom Studium beurlaubtes Kind
...Die Tätigkeit als AStA-Vorsitzender sei keine Berufstätigkeit gewesen. 2 Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 87/13
2013-06-05
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung eines Aufnahmemoduls einer digitalen Kamera
...Klägerin für richtig halte-- vorrangig als Teile digitaler Fotoapparate der Unterpos. 8525 80 30 KN in die Unterpos. 8529 90 20 KN eingereiht werden, denn gemäß Anm. 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI KN seien Teile, die sich als Waren einer Position des Kapitels 84 oder 85 darstellten, dieser Position ohne Rücksicht darauf zuzuweisen, für welche Maschine sie bestimmt seien. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 165/12
2012-02-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Nebeneinander von dinglichem Nutzungsrecht und schuldrechtlichem Mietvertrag; Divergenz; fehlerhafte Rechtsanwendung; vermeintliche Fehlen einer Aussageverweigerung
...Senat IX B 126/11 Nichtzulassungsbeschwerde: Nebeneinander von dinglichem Nutzungsrecht und schuldrechtlichem Mietvertrag; Divergenz; fehlerhafte Rechtsanwendung; vermeintliche Fehlen einer Aussageverweigerung 1. NV: Die Rechtsfrage nach Einordnung des (möglichen) Nebeneinanders von dinglichem Nutzungsrecht und schuldrechtlichem Mietvertrag ist geklärt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 126/11
2013-11-12
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel durch unrichtige Beurteilung von Sachentscheidungsvoraussetzungen, Kindergeld, Gewaltenteilung
...Dagegen wendet sich die Familienkasse mit der Nichtzulassungsbeschwerde und macht einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 94/13