Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2016-03-10
BFH 6. Senat, Berücksichtigung des Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung am Arbeitgeber als Werbungskosten - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 132/15
2011-08-23
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners - Kein "Durchgangserwerb durch die Masse"
...Damit sei dieser aus der Insolvenzmasse ausgeschieden mit der Folge, dass auch mit diesem Unternehmen erworbene Vermögensgegenstände und Forderungen nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst worden seien. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf die Zulassungsgründe der Fortbildung des Rechts, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie des Verfahrensmangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 8/11
2010-01-07
BFH 7. Senat, Zoll: Erstattung der Einfuhrabgaben bei Wiederausfuhr der Ware
...Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass der Antrag allein gestellt worden sei, weil das Gerät nicht habe verkauft werden können. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 165/09
2012-11-22
BFH 11. Senat, Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung von wesentlichem Beteiligtenvorbringen
...Zur Begründung führte es aus, nach der vom Senat in seinem Urteil vertretenen Rechtsauffassung sei die nur vom FA vertretene Indizwirkung von Vergleichsfällen unter keinem Gesichtspunkt entscheidungserheblich und rechtfertige daher auch keine Tatbestandsberichtigung. 4 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht das FA u.a. geltend, nach Lage der Akten habe das FG den Sachverhalt weiter aufklären müssen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 113/11
2010-04-20
BFH 7. Senat, Abgabenbegünstigung wegen besonderer Verwendung trotz Unregelmäßigkeiten
...Sie sei über ihre Pflichten in dem bewilligten Zollverfahren eingehend unterrichtet worden, weshalb sie sich nicht auf mangelnde Erfahrung berufen könne. 7 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Fortbildung des Rechts sowie des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 157/09
2010-07-07
BFH 7. Senat, Aufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren
...auch § 96 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) nicht entgegenstehe, da die Hauptforderung --der aus dem berichtigten Vorsteuerabzug resultierende Umsatzsteuervergütungsanspruch-- insolvenzrechtlich vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sei, denn insoweit sei der Zeitpunkt der Leistungserbringung des die Rechnung erteilenden Unternehmers maßgebend. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 253/09
2014-10-31
BFH 9. Senat, Erfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung - Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Anhörungsrüge
...Januar 2014 beantragte der nicht vertretene Kläger die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 11. September 2013. Der Antrag wurde mit Beschluss vom 12. August 2014 durch den erkennenden Senat abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 19/14
2014-08-01
BFH 1. Senat, Zulässigkeit einer Klage; Angabe des gesetzlichen Vertreters von juristischen Personen in der Klageschrift
...Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde der Revision und macht Verfahrensmängel sowie eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geltend. 3 II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 129/13
2016-03-18
BFH 5. Senat, Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides
...Das Finanzgericht wies die anschließend erhobene Klage ab. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sich die Klägerin auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beruft. 4 II. Die Beschwerde ist unbegründet. Denn die Rechtssache hat entgegen der Auffassung der Klägerin keine grundsätzliche Bedeutung. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 1/16
2012-08-28
BFH 7. Senat, Steuerberaterprüfung: Zulässigkeit einer sog. "Erstgutachterbesprechung" - Entscheidungserheblichkeit eines Beweisantrages
..."Erstgutachterbesprechung" im Rahmen der Benotung der Aufsichtsarbeiten rügt und außerdem die Bewertung ihrer Aufsichtsarbeit auf dem Gebiet der Ertragsteuern sowie ihrer mündlichen Prüfungsleistungen anficht, wies das Finanzgericht (FG) ab. 2 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf sämtliche Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 15/12
2019-02-06
BFH 8. Senat, Zur Entscheidung auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens
...Mai 2017 X B 78/16, BFH/NV 2017, 1061; in BFH/NV 2014, 342, Rz 40). 6 c) Soweit die Kläger mit der Beschwerde vorhandene Unrichtigkeiten, Unklarheiten im Tatbestand und dessen Unvollständigkeit rügen, können diese behaupteten Fehler mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht geltend gemacht werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 342, Rz 41, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 23/18
2012-02-14
BFH 10. Senat, Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren
...Juli 2011 Nichtzulassungsbeschwerde. Mit einem weiteren Schreiben vom 5. Dezember 2011 beantragte er, "die Vorlage an das verweisende FG zurückzuverweisen". Der angerufene Senat hat mit Beschluss vom 4. Januar 2012 die Beschwerde des Antragstellers als unzulässig verworfen, da nach § 128 Abs. 2 FGO Beschlüsse im Verfahren der PKH nicht mit der Beschwerde angefochten werden könnten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/12 (PKH)
2015-10-06
BFH 5. Senat, Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
...Die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde erfordert, dass die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO "dargelegt" werden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/15
2010-06-24
BFH 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektronischer Form im Streitfall nicht in zulässiger Weise eingelegt
...Senat XI B 105/09 Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektronischer Form im Streitfall nicht in zulässiger Weise eingelegt 1. NV: Der alleinige Hinweis darauf, der BFH habe über eine bestimmte Frage noch nicht entschieden, genügt nicht, um den Klärungsbedarf der zu entscheidenden Rechtsfrage darzutun. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 105/09
2011-04-27
BFH 3. Senat, Darlegung einer Divergenz - Aufklärungsrüge - Rügeverlust - Schlafender Richter
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig vorgetragen, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO). 3 Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die sich auf die Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des BFH oder eines anderen Finanzgerichts (FG) stützt, muss der Beschwerdeführer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 62/10
2010-07-14
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers - Zulassung der Revision bei unrichtiger Rechtsanwendung im Einzelfall
...Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten. 3 b) Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch keine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 54/10
2016-12-21
BFH 3. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die Klage sei somit nicht erfolgreich i.S. von § 77 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes gewesen. 3 Gegen das Urteil des FG wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie einen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 97/16
2019-01-02
BFH 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Senat VIII B 131/18 (Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) 1. NV: Mit der Bezugnahme auf einen Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 108 FGO wird kein Zulassungsgrund, insbesondere kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend gemacht. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 131/18
2010-01-26
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Bewirtungsaufwand eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Aufwendungen für eine Feier
...Hiergegen wendet sich das FA mit vorliegender Nichtzulassungsbeschwerde. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 95/09
2015-03-23
BFH 7. Senat, Vertagung wegen plötzlicher und unerwarteter Erkrankung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG
...Trotzdem habe sich der Kläger nicht um eine Vertretung bemüht. 3 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger einen Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO wegen Verletzung rechtlichen Gehörs geltend und beantragt wegen der Besorgnis der Befangenheit die Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 167/14