Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2011-01-19
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Schätzung der Einkünfte einer Prostituierten durch das FG
...Senat X B 68/10 Nichtzulassungsbeschwerde: Schätzung der Einkünfte einer Prostituierten durch das FG NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalles durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. 1 Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 68/10
2010-02-24
BFH 3. Senat, Keine Bindung an geltend gemachte Divergenz bei Verfahrensfehler - Unbedingte Klageerhebung
...Es ist aber anerkannt, dass keine Bindung an den geltend gemachten Zulassungsgrund --hier der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung-- besteht, wenn der mit der Nichtzulassungsbeschwerde dargestellte Sachverhalt das Vorliegen eines Verfahrensmangels ergibt (BFH-Beschluss vom 3. Februar 2005 VII B 304/03, BFH/NV 2005, 1111, m.w.N.)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/09
2012-10-25
BFH 11. Senat, Rechtskraftwirkung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unbegründet. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 10 1. Das FG hat nicht gegen § 96 Abs. 1 FGO verstoßen, indem es die Prüfung und Würdigung des Vorbringens des Klägers zum Vorliegen einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG unterlassen hat....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 48/12
2014-09-30
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage
...September 2013 6 K 129/13). 5 Die Klägerin beantragt die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil. 6 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 7 II. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. des § 115 Abs. 2 FGO....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 164/13
2011-12-19
BFH 5. Senat, Fehlende Belehrung als Verfahrensmangel
...Januar 2006 habe der Kläger nicht abgegeben, so dass das Urteil insoweit unrichtig sei, betrifft keinen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geltend zu machenden Verfahrensfehler....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/11
2013-07-15
BFH 9. Senat, Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung - Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung durch das Prozessgericht
...NV: Auch wenn das Gericht das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet hat, entbindet das nicht von der prozessualen Mitverantwortung des Beteiligten, persönlich an der Verhandlung teilzunehmen, um sich hinreichend Gehör zu verschaffen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 22/13
2014-01-29
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unzureichende Befragung eines Zeugen
...Weist das FG eine solche Frage zu Unrecht zurück, liegt darin ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 3 FGO (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör), der mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden kann....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 106/13
2013-05-29
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des typisierenden Zinssatzes von 6%
...und Beschwerdeführer (Kläger) sind der Auffassung, die Rechtsfrage, ob der durch § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) auf 0,5 % pro Monat festgelegte gesetzliche Zinssatz für Zinszahlungszeiträume ab 2009 den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Typisierung standhalte, sei von grundsätzlicher Bedeutung. 2 Es bestehen bereits Zweifel, ob die Begründung der von den Klägern erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 233/12
2010-04-07
BFH 7. Senat, Tarifierung von "Hundedecken" als Sattlerware
...Dann könnten aber nur Hundedecken gemeint sein, die --vergleichbar mit Pferdedecken-- vom Hund gleichsam als Ummantelung zum Schutz vor Kälte getragen werden. 6 Ihre Nichtzulassungsbeschwerde stützt die Klägerin auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Notwendigkeit der Rechtsfortbildung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 158/09
2014-08-06
BFH 5. Senat, Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes
...Die auf grundsätzliche Bedeutung nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie auf Divergenz nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 FGO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, denn die maßgebenden Rechtsfragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt. 6 1. Mit Urteil vom 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 116/13
2011-02-11
BFH 5. Senat, (Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Steuerermäßigung für "Heilbäder"; Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie)
...NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nach vorherigem Hinweis auf diese Möglichkeit in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO als unbegründet zurückgewiesen werden, wenn sich die klageabweisende Entscheidung des FG aus anderen als den vom FG angeführten Gründen als zutreffend erweist . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 64/09
2015-09-22
BFH 5. Senat, Urteilszustellung an Rechtsanwalt - Zustellungsadressat bei Sozietät - Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen. 2 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegt der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel nicht...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 20/15
2011-07-22
BFH 5. Senat, Kostenansatz und Streitwertberechnung bei Verbindung mehrerer Beschwerden zur gemeinsamen Entscheidung - Entstehungszeitpunkt von Gerichtsgebühren
...November 2004 VI E 1/04 (BFH/NV 2005, 379) entschieden, dass bei einer Verbindung von zwei Nichtzulassungsbeschwerden zur gemeinsamen Entscheidung aus beiden Einzelstreitwerten ein Gesamtstreitwert zu bilden sei, am 9. Juni 2011 VI ER-S 1/11 (nicht veröffentlicht) jedoch beschlossen, dass er an seiner im o.g. Beschluss geäußerten Rechtsauffassung nicht mehr festhalte. 9 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 2/11
2011-03-02
BFH 3. Senat, Fahrtkosten bei vorübergehender Auswärtstätigkeit
...Die Fahrten nach L seien keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sondern Dienstreisen. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Familienkasse die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 106/10
2010-05-20
BFH 6. Senat, Steuerfreiheit von Pflichtbeiträgen in ein berufständisches Versorgungswerk
...Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 3 II. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 111/09
2011-12-02
BFH 7. Senat, Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Ermittlungen nach dem Wohnsitz des Zahlungspflichtigen
...Dezember 1997 eine weitere fünfjährige Verjährungsfrist begonnen habe, die wiederum im August 2002 durch einen nochmaligen Suchvermerk zur Aufenthaltsermittlung im Bundeszentralregister unterbrochen worden sei. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er auf die Zulassungsgründe der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und des Verfahrensmangels (§ 115 Abs....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 106/11
2010-07-07
BFH 7. Senat, Antidumpingzoll für Schuhe aus China - Abgrenzung von Sportschuhen - Keine Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage aufgrund fehlerhafter Feststellungen von Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten
...Um Schuhe dieser Art handele es sich bei den Einfuhrwaren des Streitfalls nicht. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt. 4 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 273/09
2011-06-30
BFH 3. Senat, Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
...Denn da das FG selbst bereits die Revision zugelassen hat, soweit der Kläger für den Monat Juni 2008 Kindergeld begehrt, betrifft das vorliegende Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Monate ab Juli 2008....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 17/11
2012-02-29
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen
...Senat I B 88/11 Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen 1. NV: Das FA ist bereits dann zu einem Auskunftsersuchen berechtigt, wenn es mit vertretbaren rechtlichen Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Sachverhalt steuerliche Auswirkungen haben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 88/11
2012-12-31
BFH 3. Senat, Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/12