Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2017-02-07
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer Divergenz - Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises
...Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Divergenz sowie Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/16
2014-04-09
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug des Empfängers von Bauleistungen bei sofortiger Zahlungsverweigerung wegen Baumängeln
...Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. 5 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde beruft sich das FA auf das Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. 6 II. Die Beschwerde des FA hat keinen Erfolg. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 10/14
2019-01-09
BFH 1. Senat, Schließfach als feste Einrichtung
...November 2017 1 K 123/17 als unbegründet abgewiesen. 5 Der Kläger beantragt mit seiner Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen. 6 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. II. 7 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen. 8 1. Das FG-Urteil weicht nicht von dem Senatsurteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 138/17
2011-07-20
BFH 10. Senat, Gewährleistung eines fairen Verfahrens - Hinweispflicht des FG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...Senat X B 36/11 Gewährleistung eines fairen Verfahrens - Hinweispflicht des FG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 1. NV: Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, ist das FG grundsätzlich gehalten, den Beteiligten einen Hinweis zu geben, wie das erstrebte Prozessziel am wirksamsten und einfachsten erreicht werden kann . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 36/11
2011-06-27
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, häusliches Arbeitszimmer, Abgrenzung zu freiberuflicher Praxis
...Senat VIII B 22/10 Nichtzulassungsbeschwerde, häusliches Arbeitszimmer, Abgrenzung zu freiberuflicher Praxis 1. NV: Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht näher bestimmt; seine Grenzen sind fließend und es gibt Übergangsformen . 2. NV: Maßgebend ist das sich aus den konkreten Verhältnissen ergebende Gesamtbild....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 22/10
2013-07-04
BFH 7. Senat, Zum erforderlichen rechtlichen Interesse für Antrag auf Erstellung einer vZTA
...Der Klägerin sei eine vZTA zu erteilen, denn sie habe die Absicht, ihre Multifunktionsterminals wieder einzuführen, falls dies erforderlich sei. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des HZA, welche es auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt. 5 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 206/12
2010-04-27
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel
...Senat VIII B 142/09 Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel 1. NV: Die Rüge, das FG habe den Tatbestand unzutreffend gewürdigt, bezieht sich im Ergebnis auf die materielle Unrichtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils. Auf falsche materielle Rechtsanwendung kann die Zulassung der Revision indes nicht gestützt werden. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 142/09
2014-06-27
BFH 4. Senat, Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - unrichtige Sachbehandlung
...Nach § 116 Abs. 6 FGO kann der BFH ein Urteil, das auf einem Verfahrensfehler beruht, im Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde aufheben und den Rechtsstreit an das FG zurückverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 12/14
2011-02-10
BFH 11. Senat, Bindung des FG an die rechtliche Beurteilung des BFH - Vorsteuerabzug aus Bauerrichtungskosten und "laufenden Kosten" eines gemischt genutzten Gebäudes - Erfordernis der vorherigen Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen
...Geschieht dies nicht, ohne dass eine Ausnahme von der Bindungswirkung vorliegt, handelt es sich um einen Verfahrensmangel, der mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 98/10
2014-02-26
BFH 5. Senat, Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen - Vorlage an den EuGH durch FG
...Auch der Erlass des Änderungsbescheides führt nicht zur Begründetheit der Beschwerde. 9 Ergeht während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde ein Änderungsbescheid, ist die Vorentscheidung entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 1/13
2011-06-08
BFH 10. Senat, Verstoß gegen klaren Akteninhalt
...Die Grundsätze der Tatsachen- und Beweiswürdigung sind aber revisionsrechtlich dem materiellen Recht zugeordnet und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen eines mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO entzogen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. August 2010 VIII B 30/09, BFH/NV 2010, 2233). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 245/10
2015-09-22
BFH 1. Senat, Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob die geltend gemachten Verfahrensfehler ordnungsgemäß i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt wurden und auch tatsächlich vorliegen. Das Prozessurteil des FG ist jedenfalls in der Sache richtig, weshalb der Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO (vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 61/15
2011-06-17
BFH 11. Senat, Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen Verhandlung - Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels
...Die Nichtzulassungsbeschwerden sind begründet. Sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidungen und zur Zurückverweisung der Sachen an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO). 7 a) Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind gegeben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 21-22/10, XI B 21/10, XI B 22/10
2012-04-10
BFH 3. Senat, Rückforderung von Kindergeld, das auf das Konto des Kindes überwiesen wurde - Keine Hinweispflicht der Familienkasse bei fehlender Möglichkeit der Abzweigung - Keine "einvernehmliche" Abzweigung
...Die für eine Abzweigung des Kindergeldes erforderliche dauerhafte Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind habe der Kläger nicht dargelegt; ein Abzweigungsantrag sei weder vom Kläger noch von seiner Tochter gestellt worden. 6 Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, er habe die Familienkasse mehrfach schriftlich darauf hingewiesen, nicht als Antragsteller fungieren...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 131/11
2011-03-11
BFH 3. Senat, Wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung - Gerichtliche Prüfung von Ermessensentscheidungen
...Über die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde braucht nicht entschieden zu werden, wenn die Beschwerde jedenfalls unbegründet ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Februar 1987 II B 140/86, BFHE 148, 494, BStBl II 1987, 344; vom 19. Mai 2008 V B 30/07, juris). 4 2. Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 30/10
2011-10-14
BFH 3. Senat, Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab; eine mündliche Verhandlung war mit Einverständnis der Beteiligten unterblieben. 2 Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, da eine Vielzahl von Bundesbürgern wie er zeitlich beschränkt im Ausland arbeite, aber für den Arbeitgeber zeitweise in Deutschland im Einsatz sei und sich dann...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 202/10
2014-08-28
BFH 10. Senat, Verfahrensfehler aufgrund der fehlenden Würdigung einer Zeugenaussage
...Auf die durchgeführte Beweiserhebung ging es weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen ein. 7 Die Kläger machen mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensmängel und Divergenz geltend. Das Urteil beruhe auf der Nichtberücksichtigung der Zeugenaussage des Sohnes und gebe den Streitstoff deshalb nicht vollständig wieder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 182/13
2015-09-23
BFH 5. Senat, Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Erledigung der Hauptsache - Löschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts
...Januar 2015 verlängerte der Senatsvorsitzende die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bis zum Ablauf des 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 159/14
2014-01-31
BFH 10. Senat, Gerichtskosten bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision - Zweck der Anhörungsrüge
...Die deshalb erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 8. Oktober 2013 X B 105/12 als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger am 25. November 2013 die vorliegende Anhörungsrüge erhoben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 57/13
2010-02-23
BFH 5. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Pensionspferdehaltung von Reitpferden - Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
...Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde. II. Die Beschwerde ist unbegründet.1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ( § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) setzt voraus, dass die für maßgeblich erachtete Rechtsfrage klärungsbedürftig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 93/09