Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2013-09-24
BFH 11. Senat, Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene Beweiswürdigung
...Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 75/12
2015-12-14
BFH 11. Senat, (Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit Unionsrecht; Nichtzulassungsbeschwerde: maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage klärungsbedürftig ist)
...Senat XI B 113/14 (Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit Unionsrecht; Nichtzulassungsbeschwerde: maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage klärungsbedürftig ist) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 113/14
2012-04-12
BFH 10. Senat, Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters
...In den vorliegenden Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geht es vorrangig darum, ob der als Prozessbevollmächtigter des Klägers auftretende Steuerberater (S) vom Kläger tatsächlich bevollmächtigt worden ist. 2 Der Kläger betrieb seit 2004 einen kleinen Friseursalon, seit Februar 2007 zusätzlich eine deutlich größere Zweigniederlassung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190-196/11, X B 190/11, X B 191/11, X B 192/11, X B 193/11, X B 194/11, X B 195/11, X B 196/11
2017-06-29
BFH 10. Senat, Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet, weil keiner der von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe tatsächlich gegeben ist. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 170/16
2014-05-14
BFH 7. Senat, Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig
...Februar 2013 hat die Klägerin beantragt, das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde bis zur Rechtskraft der Entscheidung des FG Düsseldorf im Verfahren 4 K 454/13 auszusetzen. 7 Mit Beschluss vom 11. April 2014 VII S 9/13 hat der BFH den Befangenheitsantrag gegen den an diesem Verfahren noch mitwirkenden Richter am BFH … zurückgewiesen. 8 II. Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 116/12
2010-11-11
BFH 10. Senat, (Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO durch formlose Bekanntgabe - Sachaufklärungspflicht des FG - Rechtsirrtum eines steuerlich beratenen Steuerpflichtigen)
...Die Zeugin habe den Einwurf des Einspruchsschreibens nicht sicher bestätigen können. 7 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger zum einen geltend, das FG-Urteil leide an einem Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Es habe zu Unrecht der Einzelrichter statt des Senats entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/09
2013-11-05
BFH 4. Senat, Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...Juli 1997 I R 11/97, BFHE 183, 365, BStBl II 1998, 428). 21 b) Das FA hat das unterbrochene Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde durch Zustellung des Aufnahmeschriftsatzes an den Prozessbevollmächtigten des Insolvenzverwalters teilweise, d.h. in dem unter II.1. genannten Umfang, wirksam aufgenommen (§ 250 ZPO). 22 aa) Die Aufnahmeerklärung des FA ist dahin zu verstehen, dass es das unterbrochene...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 119/12
2012-04-18
BFH 1. Senat, Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...Juni 2011 3 K 455/2008 auf insgesamt 2.329.194,88 DM herabgesetzt hat. 6 Der Kläger beantragt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil und stützt sein Begehren auf alle in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Zulassungsgründe. 7 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 8 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 123/11
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis als außergewöhnliche Belastungen
...Die hiergegen vom Kläger beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wies der BGH zurück. 6 Im Streitjahr 2010 entstanden dem Kläger im Zusammenhang mit diesen Rechtsstreitigkeiten Kosten in Höhe von insgesamt 8.188,48 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/15
2018-07-05
BFH 11. Senat, Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid; Anfechtungsmöglichkeiten
...Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid; Anfechtungsmöglichkeiten NV: Wenn weder der Insolvenzverwalter noch einer der Insolvenzgläubiger noch der Schuldner der Feststellung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle widersprochen haben, ist die Feststellung zur Insolvenztabelle, die als Steuerfestsetzung wirkt, mit einem förmlichen Rechtsbehelf (Einspruch, Klage, Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 17/18
2011-03-11
BFH 3. Senat, Währungsumrechnung bei Familienleistungen nach Schweizer Recht
...Die Berechnung der Familienkasse sei daher nicht zu beanstanden. 5 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie --sinngemäß-- die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 6 Es sei zum einen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/10
2017-02-23
BFH 9. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...November 2016 mit dem Verzicht auf mündliche Verhandlung an das FA übersandt. 9 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde rügt das FA die Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FA sei davon ausgegangen, dass noch eine mündliche Verhandlung stattfinde. Von dem mit dem Urteil übermittelten Schriftsatz vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 2/17
2017-03-14
BFH 8. Senat, Werbungskosten des Gesellschafters einer GmbH wegen Inanspruchnahme aus einem Schuldbeitritt - ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Die Zulässigkeit der Revision (§ 124 Abs. 1 FGO) setzt u.a. eine dem § 120 Abs. 3 FGO genügende Begründung voraus, die wegen unterschiedlicher Anforderungen grundsätzlich nicht auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug nehmen darf (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 1995 VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/14
2017-08-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
...Senat IX B 54/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler 1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/17
2013-12-11
BFH 11. Senat, Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren im Kindergeldrecht - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
...NV: Wird in einem Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid die Sache bezüglich des Rückforderungsbescheids nach § 116 Abs. 6 FGO an das FG zurückverwiesen und die Beschwerde wegen des Aufhebungsbescheids als unzulässig verworfen, kann der BFH die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens wegen des Prinzips der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/13
2012-06-13
BFH 6. Senat, (Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot)
...Die gegen das genannte Urteil des FG erhobene Nichtzulassungsbeschwerde nahm das FA zurück (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Mai 2008 VI B 120/07, nicht veröffentlicht). 6 Anschließend änderte das FA jedoch den --nunmehr streitgegenständlichen-- Einkommensteuerbescheid für 2002 --zuletzt vom 18. Mai 2009-- erneut....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 92/10
2011-08-31
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zurechnung des Gewinns aus Forderungsverzicht bei Gesellschafterwechsel - Zulassung der Revision durch das FG
...Senat IV B 72/10 Nichtzulassungsbeschwerde: Zurechnung des Gewinns aus Forderungsverzicht bei Gesellschafterwechsel - Zulassung der Revision durch das FG 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 72/10
2014-07-03
BFH 5. Senat, Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten
...Januar 2014 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (V B 8/14) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2013 4 K 3999/10 abgelehnt. 2 Der Kläger stellt darüber hinaus den Antrag, die Richter, die an dem Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 13/14
2014-05-14
BFH 7. Senat, Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig
...Februar 2013 hat die Klägerin beantragt, das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde bis zur Rechtskraft der Entscheidung des FG Düsseldorf im Verfahren 4 K 454/13 auszusetzen. 9 Mit Beschluss vom 11. April 2014 VII S 11/13 hat der BFH den Befangenheitsantrag gegen den an diesem Verfahren noch mitwirkenden Richter am BFH … zurückgewiesen. 10 II. Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 117/12
2017-02-15
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder
...Die Revision wurde nicht zugelassen. 3 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) und einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 93/16