Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2013-02-19
BFH 10. Senat, (Bemessung des PKW-Eigenverbrauchs nach der sog. 1 %-Regelung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen)
...Das Finanzgericht (FG) schloss sich der Berechnung des FA an, korrigierte insoweit die Festsetzungen wie auch den Gewerbesteuermessbetrag und wies die Klage im Übrigen als unbegründet ab. 4 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger Divergenz. 5 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 119/12
2012-06-12
BFH 5. Senat, Zum Verfahrensverstoß bei Verzicht auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen
...Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO). 5 Der Kläger hat zwar die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht hinreichend dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 128/11
2015-02-23
BFH 3. Senat, Keine Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme im Verfahren über Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
...Der Billigkeitsantrag, den die Klägerin bei der Familienkasse gestellt habe, sei nicht Gegenstand der Anfechtungsklage. 3 Gegen die Entscheidung des FG wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Das FG habe übersehen, dass sie rechtzeitig mitgeteilt habe, dass M seine Ausbildung beendet habe. Sie sei ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 41/14
2013-08-16
BFH 3. Senat, Schallschutzwand als Betriebsvorrichtung - Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
...Das muss indes vom FA im Streitfall hingenommen werden, weil das prozessuale Institut der Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu dient, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 29. Mai 2007 VIII B 205/06, BFH/NV 2007, 1634). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/12
2010-06-17
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) gestützt, bedarf es hierfür eines Vortrags der Tatsachen, die den gerügten Verfahrensmangel schlüssig ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 32/10
2013-06-20
BFH 9. Senat, Richterablehnung; wiederholte Anhörungsrüge
...Die Anhörungsrüge ist nicht statthaft. 7 Mit ihrer Anhörungsrüge rügen die Kläger im Wesentlichen, der Senat habe bei seinem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde vom 15. Februar 2013 IX B 111/12 ihr Vorbringen in erster Instanz zu einem unstreitigen, vom Finanzgericht (FG) indes nicht zur Kenntnis genommenen Sachverhalt nicht berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 12/13
2012-09-18
BFH 6. Senat, Lohnsteuerhaftung
...NV: Ein Haftungsbescheid ist an eine nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft unter dem Namen und in der Form zu richten, die diese sich selbst im Geschäftsverkehr beimisst . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 9/12
2015-01-20
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung für Kraftstoffe in nicht vom Hersteller eingebauten Zusatztanks - Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren
...Da die Erklärungen der Beteiligten erst im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde abgegeben wurden, ist das angefochtene Urteil einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung gegenstandslos geworden (BFH-Beschluss vom 23. Februar 2012 V B 61/10, BFH/NV 2011, 832). 4 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 207/12
2013-05-14
BFH 10. Senat, Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
...Senat X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12 Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen 1. NV: Auch eine Nichtzulassungsbeschwerde ist --wie eine Revision-- nur zulässig, wenn der Rechtsmittelführer durch die angegriffene Entscheidung formell beschwert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12
2011-04-28
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Gehör - Überraschungsentscheidung
...Senat VIII B 14/10 Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Gehör - Überraschungsentscheidung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 14/10
2014-05-08
BFH 7. Senat, Steuerberaterprüfung: Keine Verpflichtung, Aufsichtsarbeiten zu anonymisieren
...Anders als der Kläger meine, sei es unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Chancengleichheit auch nicht zu beanstanden, dass die Aufsichtsarbeiten nicht mit einer Kennzahl, sondern mit dem Namen des Bewerbers versehen worden seien. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er im Wesentlichen auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 41/13
2012-02-14
BFH 10. Senat, Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht - Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge - Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung
...Dezember 2011 ergangenen Beschluss diese Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig. Gegen diese Beschlüsse wendet sich der Kläger persönlich mit seinem als "Sofortiges Rechtsmittel, Gegendarstellung und Erinnerung" bezeichneten Schreiben vom 2. Januar 2012. 2 Er macht geltend, ihm seien vor Ergehen der zu beanstandenden Entscheidungen keine rechtlichen Hinweise erteilt worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 1/12
2010-01-19
BFH 10. Senat, Verrechnung von Kirchensteuererstattung
...Das Finanzgericht (FG) hat ausgeführt, die Verrechnung sei zu Recht erfolgt, da die Kläger in Höhe der Erstattung nicht wirtschaftlich belastet seien. 2 Mit ihrer auf den Gesichtspunkt der Fortentwicklung des Rechts gestützten Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger geltend, dass nach ständiger Rechtsprechung (u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 32/09
2014-10-22
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen
...Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (z.B. BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2007 VIII B 68/07, BFH/NV 2008, 590; vom 3. April 2014 IX B 131/13, BFH/NV 2014, 897). 9 2. Der von der Klägerin gerügte Verfahrensmangel ist nicht substantiiert geltend gemacht. 10 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/13
2010-09-28
BFH 7. Senat, Aufteilung einer Gesamtschuld: Keine Erstattung vor Einleitung der Vollstreckung geleisteter Zahlungen eines Gesamtschuldners
...Das FA habe es daher zu Recht abgelehnt, den vom Kläger beanspruchten Teil der im Vollstreckungsweg beigetriebenen Beträge zu erstatten. 5 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 155/10
2011-10-21
BFH 7. Senat, Auslegungsfähigkeit einer Klagerücknahme - Urteil trotz Klagerücknahme hat keine Rechtswirkung - Urteilsaufhebung - Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Klagerücknahme bei Faxübermittlung
...Ein Urteil, das schon aus formalen Gründen nicht hätte erlassen werden dürfen, kann unmittelbar im Rahmen der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde aufgehoben werden (BFH-Beschluss vom 30. Dezember 2008 I B 171/08, BFH/NV 2009, 949)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 69/11
2010-09-27
BFH 11. Senat, NZB: Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
...Alternative FGO). 7 Zur Zulässigkeit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde muss der Beschwerdeführer dartun, dass das vorinstanzliche Gericht dem angefochtenen Urteil einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der von einem --ebenfalls tragenden-- abstrakten Rechtssatz einer Entscheidung des BFH abweicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 85/09
2011-10-26
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung von Teilen von Maschinen des Abschn. XVI KN - hier: Baugruppe für Kfz-Videotuner -
...Dies sei jedoch der Fall, weil die Leiterplatten "Frontend" alle Komponenten aufwiesen, die für den Fernsehempfang erforderlich seien, wozu Steuerungssoftware und Mikrocontroller nicht gehörten. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 49/11
2010-09-09
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbarkeit der Veräußerung eines Gebäudes auf fremdem Boden
...Das Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 53/10
2012-03-26
BFH 7. Senat, Wirksamkeit eines Bescheids trotz unrichtiger Adressierung
...Es fehle sowohl an einem Vertrauenstatbestand als auch an einer Vertrauensfolge. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 191/11