Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

. Gefundene Dokumente: 1.531
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-16
BFH 8. Senat, Gewinnfeststellungsbescheid als teilbarer Verwaltungsakt - Keine Klageänderung nach Fristablauf - Sachaufklärungspflicht des FG
...Die Zulassung der Revision kann darauf nicht gestützt werden, denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289; vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 42/12
2017-05-17
BFH 3. Senat, Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes durch ein im Ausland studierendes Kind - Zulassung der Revision
...Durch gemeinsame Urlaube mit ihren in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) lebenden Familienangehörigen (u.a. dem Kläger) in der Türkei habe sie keinen Inlandswohnsitz begründet. 2 Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, das FG-Urteil widerspreche den Senatsurteilen vom 23. Juni 2015 III R 38/14 (BFHE 250, 381, BStBl II 2016, 102) und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 92/16
2012-04-30
BFH 7. Senat, Abgabe einer Zollanmeldung im Namen des Käufers bei vereinbarter Lieferbedingung "DDP"
...D erteilten Vollmacht für die Verzollung nicht aus. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des HZA, welche es auf die Zulassungsgründe der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 223/11
2010-03-08
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenzrüge und behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...Senat III B 123/09 Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenzrüge und behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 1. NV: Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist nicht ordnungsgemäß dargelegt, wenn Rechtsfragen skizziert werden, denen ohne nähere Begründung die Möglichkeit einer Breitenwirkung zugemessen wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/09
2010-05-18
BFH 1. Senat, Unternehmen als wirtschaftlicher Arbeitgeber im Abkommensrecht - Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens
...Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dargelegt werden. Dies erfordert Ausführungen dazu, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage strittig ist, und eine Auseinandersetzung mit der zu dieser Rechtsfrage vorhandenen Rechtsprechung und Literatur (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 204/09
2019-02-26
BFH 8. Senat, Berücksichtigung des Beteiligtenvortrags durch das FG bei der Entscheidung
...In diesem Vorbringen ist die Rüge eines materiell-rechtlichen Fehlers des FG im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung des Streitfalls zu sehen, der im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich unbeachtlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 133/18
2016-02-02
BFH 10. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
...Die Revision gegen sein Urteil ließ es nicht zu. 4 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde, die er --nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/15
2018-03-14
BFH 4. Senat, Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises
...Die gegen dieses Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch den Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 3. Februar 2016 IV B 84/15 als unzulässig verworfen. 6 Das FA änderte am 28. Juni 2016 den Gewinnfeststellungsbescheid 2004 für die A-GbR erneut und begründete diese Änderung zuletzt mit der Korrekturnorm des § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/17
2016-01-29
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid
...Senat X B 93/15 Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/15
2011-05-18
BFH 10. Senat, Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuerklärung - Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises
...Der erkennende Senat verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als unzulässig (Beschluss vom 19. Oktober 2005 X B 86/05, BFH/NV 2006, 118). In den Jahren 2005, 2006 und 2007 setzte die Prüferin die Prüfung fort und erstellte am 19. Februar 2007 ihren Bericht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 124/10
2017-12-12
BFH 8. Senat, Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen
...Das gegen die Prüfungsanordnung geführte Einspruchs- und Klageverfahren sowie die gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos (s. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Mai 2003 IV B 206/01, BFH/NV 2003, 1394). 4 Der Außenprüfer schlug daraufhin dem Kläger mit Schreiben vom 2. September 2003 und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/14
2017-02-08
BFH 3. Senat, (Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung)
...NV: Eine Entscheidung im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde stellt keine mögliche Divergenzentscheidung dar. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig Holsteinischen Finanzgerichts vom 18. Januar 2016 5 K 122/12 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 66/16
2013-05-14
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungsgründe als absoluter Revisionsgrund
...Das Finanzgericht (FG) sah zwar grundsätzlich die Schätzungsbefugnis des FA als gegeben an, beanstandete aber die Höhe der Schätzung und ersetzte diese durch eigene Berechnungen. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde begründet der Kläger mit Verfahrensmängeln; auch sei die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. 4 B. I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/12
2016-04-12
BFH 5. Senat, Zum Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) mit Bescheiden vom 13. April 2015 die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zu Lasten der Klägerin geändert und gemäß § 164 Abs. 1 AO den Jahressteuerbescheid 2013 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/15
2013-05-27
BFH 3. Senat, Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat III B 2/13 Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/13
2012-09-05
BFH 2. Senat, Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen solchen Mangel gestützt, so bedarf es hierfür eines genauen Vortrags der Tatsachen, die den Mangel schlüssig ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 61/12
2010-04-26
BFH 7. Senat, Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
.... § 295 der Zivilprozessordnung) hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge. 17 Das Übergehen eines Beweisantrags oder einer unvollständigen Zeugeneinvernahme kann deshalb im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 194/09
2012-06-29
BFH 3. Senat, Zweitgutachten zur Feststellung des Grads der Behinderung
...Es ging vielmehr, wie das LSG, lediglich von einem GdB von 30 aus und sah daher die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht als gegeben an. 4 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, dass das FG-Urteil auf einem Verfahrensfehler beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 35/11 (PKH)
2017-09-04
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Ablehnung einer Besetzungsrüge
...Senat IX B 84/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Ablehnung einer Besetzungsrüge 1. NV: Voraussetzung für eine Terminsverlegung ist, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen, die auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen sind . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 84/17
2017-12-21
BFH 3. Senat, Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin
...Die Entscheidungen des Sozialversicherungsträgers entfalteten Bindungswirkung nur für die sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen. 7 Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, die Rechtssache sei grundsätzlich bedeutsam....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 27/17