Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

. Gefundene Dokumente: 1.531
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-10
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen - Unsicherheitszuschläge und Unsicherheitsabschläge
...Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf diesen Zulassungsgrund gestützt, muss der Beschwerdeführer eine für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage herausarbeiten, die das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/11
2012-07-02
BFH 3. Senat, Auslegung eines Klageantrags - Rechtsschutzbegehren bei Untätigkeitsklage - Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung
...Eine weitere Klage sei unzulässig. 5 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG habe zu Unrecht die Klage durch ein Prozessurteil als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 101/11
2015-06-24
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerliche Kürzung des Entgelts bei Forderungsverzicht oder bei Absehen von Beitreibung aus privatem Anlass - Steuerfreiheit der Übertragung einer auf Geld gerichteten Forderung
...Infolgedessen muss zur Begründung einer auf diese Zulassungsgründe gestützten Nichtzulassungsbeschwerde eine bestimmte Rechtsfrage herausgestellt werden, die für den Rechtsstreit erheblich sein kann, und begründet werden, weshalb diese Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Mai 2005 I B 186/04, BFH/NV 2005, 1620; vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 63/14
2014-03-26
BFH 11. Senat, Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung bei abgelehnter Prozesskostenhilfe - Kostenentscheidung
...Dezember 2013 XI S 20/13 (PKH) hat der Senat den Antrag des Antragstellers und Rügeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. 2 Mit seiner "Anhörungsrüge" wendet sich der Antragsteller mit Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 1/14
2010-12-03
BFH 5. Senat, Steuersubjekt bei Betrieb gewerblicher Art - Unschädlichkeit der ungenauen Adressatenangabe auf dem Steuerbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei kumulativer Urteilsbegründung
...Die beantragte Änderung der gegenüber der Klägerin wirkenden Umsatzsteuerfestsetzungen sei nunmehr wegen Festsetzungsverjährung bzw. nach Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nicht mehr möglich. 4 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der auf Verfahrensfehler sowie auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde. 5 II. Die Beschwerde ist unbegründet. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/10
2012-08-03
BFH 10. Senat, Kostentragung nach Rücknahme der NZB
...Juni 2012, er habe RA X keine Vollmacht erteilt, so dass die Nichtzulassungsbeschwerde formell unzulässig sei. Kosten seien RA X in Rechnung zu stellen. 4 Auf entsprechende Hinweise des Senatsvorsitzenden reichte RA X eine undatierte Vollmacht zur Akte, die unter Angabe des Aktenzeichens zur Vertretung vor dem FG ermächtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 25/11
2010-08-30
BFH 3. Senat, Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Statistische Eingruppierung kein Grundlagenbescheid - Unbeachtlichkeit fehlerhafter statistischer Eingruppierungen
...Dies sei jedoch dem Bergbau zuzurechnen; das FG folge dem Statistischen Landesamt, das die Tätigkeit der Klägerin in Auswertung ihrer Produktionsberichte in die Klasse 14.21 ("Gewinnung von Kies und Sand" Untergruppe des Unterabschnittes CB "Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau") der WZ 1993 eingestuft habe. 3 Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/09
2013-08-01
BFH 10. Senat, Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
...Unerheblich sei, weshalb der Vater keine Pensionszusage erhalten habe. 2 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger geltend, es bedürfe der grundsätzlichen Klärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bzw. einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO), ob eine Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 197/12
2013-09-10
BFH 11. Senat, Unzulässige Überraschungsentscheidung bei nicht erörterter Schätzungsmethode
...Die Umsatzsteuerfestsetzung sei gegenüber der bisherigen Festsetzung von … € zu ermäßigen auf eine festzusetzende Steuer von … €. 7 Mit der hiergegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde beruft sich das FA auf das Vorliegen von Verfahrensfehlern i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) insbesondere in Gestalt einer unzulässigen Überraschungsentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 114/12
2013-06-13
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA
...Sonderausgabenabzugs durch § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG auf die in der Vorschrift aufgeführten Schulen insbesondere auch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). 4 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie das Erfordernis der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) gestützten Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 232/12
2010-12-09
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung
...Soweit der Kläger damit sinngemäß behauptet, der Sachverhalt sei fehlerhaft dargestellt, kann dies nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde, sondern nur mit dem fristgebundenen Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 FGO) geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 11/10
2012-11-29
BFH 7. Senat, Aufrechnungserklärung des FA erfordert keine Bekanntgabe
...Es sei auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass das FA dieses Schreiben nicht dem damaligen Steuerberater des Klägers übersandt habe, denn es habe sich nicht feststellen lassen, dass dieser auch zum Empfang dieses konkreten Verwaltungsakts bevollmächtigt gewesen sei. 5 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 88/12
2010-03-17
BFH 10. Senat, Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren - Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger
...Von vornherein unbeachtlich sind Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die nur im Rahmen einer Revisionsbegründung relevant sein können; denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/09
2012-01-05
BFH 3. Senat, Änderung der Kindergeldfestsetzung wegen des BVerfG-Urteils zur sog. Pendlerpauschale
...Der von der Klägerin gerügte Berechnungsfehler bleibe ohne Folgen; § 130 AO sei auf Steuerbescheide nicht anzuwenden. 4 Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 59/10
2013-07-30
BFH 6. Senat, Zum Werbungskostenabzug bei Verlusten in der privaten Vermögenssphäre
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 7/13
2011-06-08
BFH 10. Senat, Wiederkehrende Leistungen an Geschwister durch einen Vermögensübernehmer - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
...Senat X B 216/10 Wiederkehrende Leistungen an Geschwister durch einen Vermögensübernehmer - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/10
2015-07-15
BFH 8. Senat, (Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gem. § 65 Abs. 1 FGO)
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 56/15
2017-05-18
BFH 11. Senat, Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH
...Dezember 2016 fristgerecht erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde lief daher am 30. Januar 2017 ab (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) und wurde vom Senatsvorsitzenden auf den 28. Februar 2017 verlängert. Eine Begründung der Beschwerde liegt indes bis heute nicht vor; vielmehr hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter dem 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/17
2010-05-21
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Fehler der Beweiswürdigung des FG sind keine Fehler in der Handhabung des Verfahrensrechts, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb dem BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (z.B. BFH-Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 91/09
2010-12-30
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs
...Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 FGO) nach § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, denn er war wegen Mittellosigkeit an der Einhaltung der Fristen gehindert und hat die versäumten Handlungen (Einlegung und Begründung der Beschwerde) rechtzeitig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 172/09