Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2016-03-01
BFH 1. Senat, (Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 EMRK)
...Sie beantragt unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), die Revision gegen das angefochtene Urteil zuzulassen. 5 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 6 II. Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 32/15
2013-08-12
BFH 10. Senat, Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid
...Eine Nachholung (ein Austausch der Änderungsnormen) sei inzwischen wegen Ablaufs der Zwei-Jahres-Frist gemäß § 171 Abs. 10 AO ausgeschlossen. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO). 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 196/12
2014-05-08
BFH 7. Senat, Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Freisetzung einer bereits verkauften Referenzmenge
...Das FG-Urteil ist jedenfalls im Ergebnis richtig, weil die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Senatsbeschluss vom 28. November 2008 VII B 59/08, BFH/NV 2009, 806, und Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 39/13
2010-10-29
BFH 5. Senat, Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet
...Für das Streitjahr 1999 begehrte sie erfolglos die Änderung des zuletzt ergangenen Bescheids. 6 Das Finanzgericht (FG) hat die hiergegen eingelegte Klage aus den in "Entscheidungen der Finanzgerichte" (EFG) 2010, 15 mitgeteilten Gründen abgewiesen. 7 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 130/09
2011-11-07
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung sog. Borofloatwafer
...Das gleiche gelte hinsichtlich der seitens der Klägerin hilfsweise in Betracht zu ziehenden Pos. 3818 KN. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt. 4 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 77/11
2010-12-07
BFH 3. Senat, Aufnahme eines Kindes in den Haushalt eines Elternteils - Darlegung des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Aus diesem Grund habe in der Zeit von Mai 2001 bis August 2001 die Haushaltszugehörigkeit von C nicht gewechselt. 4 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, C habe sich fast während der gesamten Zeit in ihrer Obhut befunden. Das FG habe den Sachverhalt falsch gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/10
2016-08-17
BFH 7. Senat, Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
...Oktober 2003 VII B 130/03, BFH/NV 2004, 215), denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile umfassend zu gewährleisten. 10 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 59/16
2018-03-21
BFH 1. Senat, Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
...Juni 2017 12 K 576/15 als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. 4 Der Kläger beantragt mit seiner Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen. 5 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. II. 6 Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/17
2017-09-29
BFH 1. Senat, Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung
...Das Urteil sei daher von den Beschwerdeführern zu Recht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen worden. II. 7 Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG gemäß § 116 Abs. 6 FGO. 8 1. Das FG hat über den zunächst mit der Klage angefochtenen Feststellungsbescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 61/16
2012-09-20
BFH 8. Senat, NZB, Terminsverlegung, Recht auf Gehör
...Denn nach der im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde sinngemäß anzuwendenden Regelung des § 126 Abs. 4 FGO (vgl. dazu Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 56, m.w.N.) erweist sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen als richtig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 119/11
2011-02-11
BFH 5. Senat, Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage - Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung - Rüge eines Vertretungsmangels - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht
...Januar 2007 VIII B 157/06, BFH/NV 2007, 931, m.w.N.). 13 b) Hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen der als unbegründet zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde V B 30/07 hat die Klägerin nicht einmal ansatzweise Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ein Wiederaufnahmegrund ergibt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V K 2/09
2011-04-28
BFH 3. Senat, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Änderung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
...Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (z.B. BFH-Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 78/10
2010-08-06
BFH 4. Senat, Atypisch stille Gesellschaft - Auslegung von Gesellschaftsverträgen - Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IV B 151/09 Atypisch stille Gesellschaft - Auslegung von Gesellschaftsverträgen - Nichtzulassungsbeschwerde NV: Fehler bei der Auslegung von Verträgen gehören zu den materiell-rechtlichen Gesetzesverstößen. Sie sind weder geeignet, die Revision wegen eines Verfahrensfehlers zu eröffnen, noch führen sie zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 151/09
2011-11-03
BFH 4. Senat, Prüfungsanordnung bei atypisch stiller Gesellschaft - Gewinnfeststellung bei einer Vielzahl von stillen Beteiligungen am selben Unternehmen - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Zur Zulässigkeit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde muss der Beschwerdeführer dartun, dass das vorinstanzliche Gericht dem angefochtenen Urteil einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der von einem --ebenfalls tragenden-- abstrakten Rechtssatz einer Entscheidung des BFH abweicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 62/10
2014-04-09
BFH 3. Senat, (Berücksichtigung einer Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum VZ 2011 geltenden Fassung - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei behaupteter verfassungswidriger Ungleichbehandlung)
...Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/13
2015-03-30
BFH 2. Senat, Zur Abgrenzung einer Versicherung von einer Bürgschaft bei Verträgen zwischen Konzerngesellschaften
...NV: Macht eine Konzerngesellschaft mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend, die Verträge mit den rechtlich selbständigen konzernzugehörigen Vertriebsgesellschaften über die Absicherung deren Forderungsausfallrisiken dienten lediglich der Abdeckung eigener Schäden, muss dargelegt werden, worin diese bestehen sollen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 79/14
2011-11-23
BFH 4. Senat, Verfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln ausgewählter Verfahren - Zurückverweisung der Rechtssache - Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans
...Das der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorangegangene Klageverfahren war im Jahre 2007 beim 4. Senat des Finanzgerichts (FG) unter dem Az. 4 K 59/07 (4) anhängig. Im März 2008 beschloss das Präsidium des FG, die Entscheidungszuständigkeit für das Klageverfahren der Klägerin sowie vier weitere Verfahren auf den 1. Senat des FG zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 30/10
2012-02-23
BFH 6. Senat, Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
...In gleicher Weise hat der Senat in dem von der Klägerin ebenfalls zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde herangezogenen Revisionsverfahren VI R 17/11 mit Urteil vom 6. Oktober 2011 (juris) entschieden. 7 Zutreffend hat das FG entschieden, dass im Falle der Klägerin keine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen bestand. Gegenteiliges ist nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 118/11
2012-11-27
BFH 10. Senat, Verwertung von Ergebnissen einer Durchsuchung im Strafverfahren; Überraschungsentscheidung; verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren
...In einem zweiten Schritt kompensierte es diese Minderung in Ausübung seiner eigenen Schätzungsbefugnis jedoch durch eine pauschale Erhöhung der vom FA geschätzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb um 30 %, um einigen aus Sicht des FG gegebenen weiteren, sich zum Nachteil des Klägers auswirkenden Tatsachen und Unsicherheitsfaktoren Rechnung zu tragen. 3 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/12
2011-06-07
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Erheblichkeit einer Rechtsfrage für die Entscheidung eines Streitfalles
...NV: Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erfordert hinsichtlich der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO, dass die Beschwerdeführer substantiierte und konkrete Angaben darüber machen, weshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts über eine bestimmte von den Beschwerdeführern herauszuarbeitende und für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 212/10