Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

. Gefundene Dokumente: 1.531
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-26
BFH 3. Senat, Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge
...Die angestrebte Nichtzulassungsbeschwerde bietet bei der gebotenen summarischen Prüfung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 9 a) Es ist nicht ersichtlich, dass das Verfahren eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO aufwirft. 10 aa) Soweit der Antragsteller die vom FG vertretene Rechtsauffassung in Frage stellt, wonach eine gegen den ablehnenden PKH-Beschluss gerichtete...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 30/15 (PKH)
2014-05-20
BFH 3. Senat, Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung - Auslegung einer Klageschrift - ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers
...Hat das FG eine Klage als unzulässig abgewiesen und hilfsweise ausgeführt, dass sie im Falle ihrer Zulässigkeit jedenfalls unbegründet gewesen wäre, müssen mit der Nichtzulassungsbeschwerde neben der ordnungsgemäßen Rüge eines Verfahrensfehlers auch schlüssige Ausführungen zur Begründetheit gemacht werden. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 82/13
2013-12-23
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...April 2008 I B 77/07, BFH/NV 2008, 1445). 9 Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/13
2017-03-28
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht erörterten Bescheid - grobes Verschulden
...Die Nichtzulassungsbeschwerde der Familienkasse ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 139/16
2011-08-17
BFH 10. Senat, Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund - Amtsermittlungsgrundsatz
...Soweit der Kläger geltend macht, das FG habe verfahrensfehlerhaft gehandelt, weil es zu Unrecht davon ausgegangen sei, der Umsatzsteuerbescheid 1999 sei auf Basis einer Schätzung und nicht auf einer konkreten Steuererklärung ergangen, ist die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig. Der Kläger rügt zwar eine fehlerhafte Sachaufklärung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 122/10
2016-06-07
BFH 1. Senat, (Prüfung des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG - Unbeachtlichkeit des Zuflusses des Bezugs beim Gesellschafter - Keine grundsätzliche Bedeutung)
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Klägerin hat die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend dargetan. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 6/15
2018-02-07
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage - Zuziehung eines Sachverständigen
...Ein diesbezüglicher Verfahrensmangel kann dann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde --wie im Streitfall-- nicht mehr geltend gemacht werden. 14 b) Ohne Erfolg rügt der Kläger schließlich, das FG habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, ein Sachverständigengutachten zur Frage einzuholen, inwieweit ein Kraftwerks-Eigenverbrauch vorgelegen und zu einer unternehmerischen Nutzung der Gesamtanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/17
2012-07-11
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Akteneinsicht; Rechtliches Gehör
...Die Besorgnis der Befangenheit könne dadurch begründet sein, dass die Entscheidungen zweier Senate des BFH über Nichtzulassungsbeschwerden im Abstand von nur einer Woche zugestellt wurden, dadurch eine Überschneidung der nur zweiwöchigen Frist zur Erhebung der Anhörungsrügen eingetreten sei und die Verteidigung in beiden gleichzeitig zu führenden Rügeverfahren wesentlich erschwert worden sei. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 8/12
2010-04-08
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung vorgelegter Aufzeichnungen über Fehlmengen
...Das HZA habe nicht dargetan, dass eine Vernehmung des Berichtsverfassers als Zeuge unmöglich sei. 6 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des HZA, welche es auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in Gestalt eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten, einer Verletzung der dem FG obliegenden Sachaufklärungspflicht sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 150/09
2011-09-29
BFH 4. Senat, Ladungsfrist - Terminsverlegung - Krankmeldung eines Steuerberaters - Anforderungen an ärztliches Attest - Verletzung rechtlichen Gehörs
...NV: Zumindest bei unmittelbar vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eingereichten ärztlichen Attesten ist zu verlangen, dass diese die Diagnose unverschlüsselt ausweisen oder aber der Schlüssel zu einem verwendeten Code beigefügt wird, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, sofort über die Verhandlungsunfähigkeit zu entscheiden . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2 Es...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 122/09
2010-05-17
BFH 7. Senat, Wirksame Prozesshandlung eines zurückgewiesenen Prozessbevollmächtigten - Keine Entscheidung des BFH über einen vom FG nicht verbeschiedenen Befangenheitsantrag
...und die Zustellung des Urteils ohne eine weitere Befassung des FG mit dem Ablehnungsgesuch belegen, dass Richter N eine Bescheidung des Antrags durch den Senat offensichtlich nicht für erforderlich gehalten und auch nicht veranlasst hat. 8 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die von der Klägerin erhobene Rüge, das FG habe über einen gestellten Befangenheitsantrag nicht entschieden, mit der Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 254/09
2012-02-06
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Finanzbeamten für Teilnahme an Fußballturnier der Finanzämter; grundsätzliche Bedeutung
...In der dagegen erhobenen, allerdings als unbegründet zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde hatte der Senat indessen schon dargelegt (BFH-Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 110/11
2010-04-21
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise
...August 2001 abgelaufen sei, und damit die Vorlage als fristgerecht anerkannt und konkludent Fristverlängerung gewährt habe. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des HZA, welche es auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in Gestalt einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stützt. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/09
2015-06-05
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermutung des Vermögensverfalls - Feststellungslast
...Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile umfassend zu gewährleisten (Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 VII B 57/11, BFH/NV 2012, 1623). 6 Im Übrigen erfordert der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/14
2017-09-04
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts - qualifizierte Rechtsanwendungsfehler - willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge
...Senat IX B 34/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts - qualifizierte Rechtsanwendungsfehler - willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 34/17
2019-02-21
BFH 3. Senat, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
...Dafür spreche auch die familiäre Situation. 3 Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, die Rechtssache sei grundsätzlich bedeutsam und erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Das FG-Urteil weiche von den BFH-Urteilen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/18
2015-11-17
BFH 11. Senat, Zur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie
...Für die Beantwortung der Frage, ob die an die Klägerin im Rahmen des Mitarbeiter- und Führungskräfteleasings gezahlten Leasingraten mindestens dem marktüblichen Entgelt entsprochen hätten, seien als Vergleichsmaßstab diejenigen Leasingraten heranzuziehen, die einzelne Endkunden bei vergleichbaren Leasingbedingungen aufwenden müssten. 10 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 52/15
2011-07-06
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig - Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist
...Das FG hatte weiter auch keine Zweifel an dem Zugang der Entscheidung beim Prozessbevollmächtigten innerhalb der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). 4 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 4/11 (PKH)
2017-12-04
BFH 10. Senat, Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...Da dem Endurteil vorangegangene Entscheidungen, die nach der FGO unanfechtbar sind, nicht der Beurteilung der Revision unterliegen (§ 124 Abs. 2 FGO), kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/17
2013-06-06
BFH 1. Senat, (Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG - Revisionszulassung wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines Grundurteils - Berücksichtigung des Inhalts der Akten)
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen --soweit sie den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargetan worden sind-- nicht vor. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 53/12