1.242

Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Januar 2006 als Kollektivmarke der Patentanwaltskammer, Körperschaft des öffentlichen Rechts, unter der Nr. 305 73 827 für die Dienstleistungen 4 "42: Rechtsberatung nach Maßgabe der Patentanwaltsordnung" 5 in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen. 6 Widerspruch erhoben hat der Inhaber der prioritätsälteren deutschen Marke 303 56 967 (angemeldet am 03....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/10
2011-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAN AT WORK" – Bundespatentgericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2008 für die Waren 4 "Maschinen und Werkzeugmaschinen; handbetätigtes Werkzeug und Geräte; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/10
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" – Zeichen kann durch markenmäßige Anbringung als betrieblicher Herkunftshinweis dienen - Unterscheidungskraft
...Januar 2008 zur Eintragung in das Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 angemeldet, wobei das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis im Beschwerdeverfahren auf die folgenden Dienstleistungen beschränkt wurde: 3 Klasse 35:Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Textverarbeitung (Schreibdienste); Vervielfältigung von Dokumenten; 4 Klasse 41:Erziehung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 78/11
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "aloe to go" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, noch ein Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen, sofern „aloe to go“ zur Kennzeichnung der nunmehr noch beanspruchten Waren der Klassen 30 und 23 verwendet wird. 10 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 516/11
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "uhrzeit.org (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort- /Bildmarke 2 für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 16 und 35 3 „Uhren, Juwelierwaren, Schmuckwaren, Zeitmessinstrumente; Papier, Pappe, Fotografien; Werbung“ 4 Die Anmeldung wurde von der Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/10
2010-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erneuerbare Energien" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 Erneuerbare Energien 3 für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 29 und 30 4 „Konfitüren, Marmeladen; Honig, Kaffee, Kaffeegetränke, Kakao, Kakaogetränke, Rohkaffee, Schokolade, Schokoladegetränke, Tee“. 5 Die Markenstelle für Klasse 29 hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen und zur Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/10
2011-10-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Goldeneye PERMANENT SYSTEM" – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - zum Ablauf der Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühr – zum Beginn der Jahresfrist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Mai 1999 angemeldeten Marke 399 30 329 in das Markenregister eingetragen. Die Marke ist gemäß patentamtlicher Löschungsverfügung vom 29. Januar 2010 gemäß § 47 Abs. 6 MarkenG wegen Nichtzahlung der Verlängerungsgebühr gelöscht worden. Mit Schriftsatz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/11
2011-10-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frühstückskreis" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 Frühstückskreis 3 für die Dienstleistung 4 „Ernährungsberatung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Bestandteil „Kreis“ bedeute u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/11
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BASTEI ENTERTAINMENT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2014 aufzuheben und die angemeldete Marke Nr. 302013023959.8/41 – BASTEI ENTERTAINMENT vollumfänglich in das Markenregister einzutragen. II. 12 Die nach §§66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 27/14
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klassik4Kids" – keine Unterscheidungskraft
...Zeitungen; kulturelle Aktivitäten; Konzertaufführungen; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle und Unterrichtszwecke; Rundfunkunterhaltung; Produktion von Shows; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Organisation und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen; Komponieren von Musik; Eintrittskartenvorverkauf (Unterhaltung); Durchführung von Live-Veranstaltungen" 5 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 188/09
2010-05-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" – teilweise Verwechslungsgefahr -
...August 2005 unter der Nr. 305 33 010 für folgende Waren der Klasse 30 in das Markenregister eingetragen worden: 4 "Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren". 5 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren Marke 6 fruitpop , 7 die für die folgenden Waren der Klassen 29, 32 und 33 8 "Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 52/09
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne Westwood (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/VIVIENNE WESTWOOD (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
...März 2000 für die nachstehenden Waren in das beim EUIPO (damals: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) geführte Markenregister eingetragen worden: 12 „Klasse 9: Brillen (Optik), Sonnenbrillen; Brillenetuis; Gläserfassungen für Brillen; Brillengläser; Brillengestelle; Brillen; Brillenkettchen; Brillenbänder; wissenschaftliche, Schiffahrts-, Vermessungs-, elektrische, photographische, Film-, optische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/17
2012-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAHRAD" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind – mangelnder Vortrag von Tatsachen, die für einen fehlenden eigenen Benutzungswillen und für eine relevante Behinderungsabsicht sprechen
...November 2007 u. a. für die unter Ziffer 1 des Beschlusstenors aufgeführten Dienstleistungen in das Markenregister eingetragen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/10
2010-05-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dola-Q/Dona" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Oktober 2003 als Wortmarke unter der Nummer 303 31 780 in das Markenregister für die folgende Ware der Klasse 5 eingetragen worden: 4 "Rezeptpflichtiges Arzneimittel enthaltend den Wirkstoff Dolasetron und dessen Salze." 5 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke 6 Dona , 7 die im Markenregister unter der Nummer 642 090 für die Waren "Arzneimittel" eingetragen ist, Widerspruch erhoben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/08
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ecotop" – keine Unterscheidungskraft
...Dichtungsmaterial; Packungsmaterial; Isoliermaterial; Dämmstoffe; Dämmplatten; Schläuche [nicht aus Metall]; 7 Klasse 19: Baumaterialien [nicht aus Metall]; Rohre [nicht aus Metall] für Bauzwecke; Asphalt; Pech; Bitumen; transportable Bauten [nicht aus Metall]; Denkmäler [nicht aus Metall]; Fassadenverkleidungsplatten aus mörtelbeschichtetem Schaumstoff, mit oder ohne Dekorbeschichtung“ 8 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 511/16
2014-06-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Von A bis Zett" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...und in anderen audio-visuellen Medien zur Verbreitung von Lehrmaterialien für die Deutsche Sprache; Design von Computersoftware; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Konzeption und Gestaltung von audio-visuellen Medien, einschließlich damit verbundener elektronischer Datenverarbeitung; Soft- und Hardwareentwicklung 7 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 501/13
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommerzialrat" – keine Unterscheidungskraft
...September 2012 wurde das Wort 2 Kommerzialrat 3 als Wortmarke für die folgenden Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung und -kontrolle, Öffentlichkeitsarbeit, Preisverleihungen für Werbezwecke, Organisation von Symposien; 5 Klasse 36: Finanzwesen, Geldgeschäfte, finanzielle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 90/14
2014-11-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kuschelzauber" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister u. a. für folgende Waren angemeldet worden. 4 Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Weichspülmittel für Wäsche; Textilpflegemittel. 5 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 3 des DPMA hat die unter Nr. 30 2013 017 225.6 geführte Anmeldung mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/14
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SHAPE UP" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2016 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 5 angemeldet worden: 4 Proteine und proteinhaltige Produkte in fester, flüssiger oder gelöster Form als Endprodukte, nämlich zur Verwendung als diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke oder als pharmazeutische Erzeugnisse; veterinärmedizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 596/17
2010-05-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ULTIMATE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister ist 2 ULTIMATE 3 für die Waren der Klasse 9 4 „Elektrische Instrumente, Apparate und Geräte in Klasse 9, nämlich wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente, Apparate und Instrumente für die Leitung, die Schaltung,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/09