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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KOKSER" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2014 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung teilweise, nämlich für die obengenannten Waren und Dienstleistungen, zurückgewiesen, da es der angemeldeten Marke insoweit an Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 10 Maßgebend dafür sei, dass bei Waren und Dienstleistungen, die neben ihrem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/14
2010-12-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Kortbein und die Richterin Kortge beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. Mai 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Das Örtliche 3 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 163/10
2010-05-19
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Brennkraftmaschine" – Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen Lehre hoch qualifiziert sein - nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines Fachwissens ohne erfinderisches Zutun ausführt, bedarf eines druckschriftlichen Nachweises
...Juni 1994 beim Deutschen Patent- und Markenamt – unter Inanspruchnahme der Inneren Priorität vom 8. Juli 1993 aus der DE 43 22 779.1 - eingereicht und am 12. Januar 1995 als DE 44 22 327 A1 (Offenlegungsschrift) veröffentlicht worden. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse F01L des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Patentanmeldung mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/06
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "winestyle" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. November 2008 und 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/10
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Staatsballett" – im Rahmen der Prüfung des absoluten Schutzhindernisses der Täuschungsgefahr ist die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft im Eintragungsverfahren zu prüfen - Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Täuschungsgefahr
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 St. Petersburger Staatsballett 3 vom 28. April 2009, "präzisiert" mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2009 (Bl. 15 ff. der VA), als Kennzeichnung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 41 und 42 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mit Beschlüssen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/11
2018-06-25
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Fondue-Einrichtung" – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Patentabteilung 1.16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. April 2012 aufgehoben. 2. Das Einspruchs-Beschwerdeverfahren ist erledigt. I. 1 Auf die am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 3/17
2013-04-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit und -identität – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2013 durch Richterin Dorn als Vorsitzende und die Richter Schwarz und Paetzold beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 5, vom 19. Dezember 2011 wird aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet wurde. Die Widersprüche aus den Marken 395 48 999 und EU 255 133 werden insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 12/12
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Gemeinschaftsmarke)/ExtraPost" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. August 2013 aufgehoben. Das Deutsche Patent- und Markenamt wird angewiesen, die Löschung der angegriffenen Marke 306 45 567 wegen des Widerspruchs aus der Marke 300 12 966 anzuordnen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/13
2011-08-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "18 +" – keine Unterscheidungskraft
...April 2004 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 9, 10, 14, 16, 25, 26, 38, 41 und 42 unter der Nummer 303 47 719 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung noch für 4 "Datenträger aller Art mit und ohne Daten; Computer und Computersoftware und -hardware mit Ausnahme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/11
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid und der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/14
2014-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...008 702 für die Waren 4 „Computermonitore; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; elektronische Geräte mit interaktiver Multitouchoberfläche, elektrische Geräte zur Steuerung, Vermessung, Kontrolle, Darstellung und Erkennung von Position und Drehrichtung von Objekten; Interfaces (Schnittstellengeräte oder -programme für Computer)“ 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/12
2014-11-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 529/13
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/18
2016-01-18
BPatG , (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Meßsystem" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
...I. 1 Die Patentabteilung 1.52 des Deutschen Patent- und Markenamtes, zuständig für die Klasse G 01 J, hat mit am Ende der Anhörung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 52/13
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "tobaccoland" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. Juni 2009 und 14. Februar 2011 werden aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 tobaccoland 3 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 47/11
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid und der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 513/14
2013-11-25
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Phthalocyanin-Derivate und deren Anwendungen in optischen Aufzeichnungsmedien“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre zur chemischen Synthese – Fachmann ist ein in der präparativen organischen Synthese erfahrener Chemiker – keine erfinderische Tätigkeit
...Juni 2005 eingereichte Patentanmeldung hat das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent 10 2005 025 674 mit der Bezeichnung 2 „Phthalocyanin-Derivate und deren Anwendungen in optischen Aufzeichnungsmedien“ 3 erteilt. Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 15. März 2007. 4 Nach Prüfung des dagegen eingelegten Einspruchs hat die Patentabteilung 43 das Patent in der Anhörung am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/09
2013-04-16
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in einem epitaktisch basierten CMOS- oder BiCMOS-Prozess “ – zur Erkennbarkeit, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll – widersprüchlicher Patentanspruch
...März 2003 in englischer Sprache beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Die beglaubigte deutsche Übersetzung mit der Bezeichnung „Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in einem epitaktisch basierten CMOS- oder BiCMOS-Prozess“ ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 35/09
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "body & mind science" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2012 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 30 2012 035 040.2 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 und 43 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/16
2017-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REALFUNDUS/Realfundus (Unternehmenskennzeichen)" – Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – zu den Voraussetzungen für den bundesweiten Untersagungsanspruch – zur Abrufbarkeit eines Internetangebots – Zurückweisung des Widerspruchs – Fehlen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs
...eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht; Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung; Immobilienvermittlung; Immobilienverwaltung; Immobilienwesen; Schätzung von Immobilien; 8 Klasse 37: 9 Bauwesen; Installationsarbeiten. 10 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 94/14