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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Auf Vertrauensschutz und Verwirkung könne sich die Beschwerdeführerin nicht berufen. 16 Gegen diese Beurteilung und die Löschung ihrer Marke wendet sich die Beschwerdeführerin. Sie ist der Auffassung, die Marke sei nicht bösgläubig angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTOMATION STUDIO" – keine Unterscheidungskraft
...Bei einer aus mehreren Wörtern bestehenden Marke ist auf die Bezeichnung in ihrer Gesamtheit abzustellen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 186/09
2013-12-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Es ist Deine Zeit" – Unterscheidungskraft
...Soweit sich die Anmelderin auf vermeintlich vergleichbare Voreintragungen berufe, rechtfertigten diese keine andere Beurteilung der angemeldeten Marke. 7 Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie ist der Ansicht, die angemeldete Marke lasse in Bezug auf die versagten Waren und Dienstleistungen keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 75/11
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität sowie hochgradige -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 27 W (pat) 549/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität sowie hochgradige -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 034 304.4 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/11
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROMANTIC" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Hierfür ist es ausreichend, dass die angemeldete Marke in einer ihrer möglichen Bedeutungen ein Merkmal der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt (EuGH MarkenR 2008, 160, 16 - Hairtransfer). Unerheblich ist, ob die fragliche Marke in ihrer beschreibenden Bedeutung bereits im Verkehr bekannt ist oder beschreibend verwendet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/11
2015-04-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Senat München 27 W (pat) 78/13 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke Nr. 306 77 768 – S 30/13 Lösch hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/13
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Senat München 30 W (pat) 113/09 Markenbeschwerdeverfahren – "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 31 537.1 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 113/09
2011-09-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "READY TO FAAK - (Fuck)" – "Fuck" bleibt auch in einer durchgestrichenen Schreibweise Anstoß erregend - Wirkung als Verbform
...In der Beschwerdesache betreffend die angemeldete Marke 30 2008 070 717.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2011 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner M.A. beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 138/10
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" – Bezeichnung einer Bauleitplanung – keine automatische Gebietsbezeichnung – keine geografische Angabe
...November 2013 antragsgemäß teilweise gelöscht. 6 Die angegriffene Marke sei insoweit dem Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgesetzt, weil sie als beschreibende Angabe des Erbringungsortes der angegriffenen Dienstleistung dienen könne. 7 Der Begriff "Pullman Ferienpark" sei bereits am Anmelde- und Eintragungstag der angegriffenen Marke als Bezeichnung eines touristischen Zwecken gewidmeten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/14
2013-04-04
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "LAPD" – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Senat München 27 W (pat) 46/12 Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "LAPD" – kein Freihaltungsbedürfnis - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 53 034 (hier: Löschungsverfahren S 35/11) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek am 4. April 2013. beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/12
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und –Support D-L (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Senat München 30 W (pat) 58/11 Markenbeschwerdeverfahren – "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und –Support D-L (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 16 516 hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 58/11
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Schmuckwelten
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 124/09
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Marsecco" – teilweise Markenlöschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...Senat München 26 W (pat) 59/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Marsecco" – teilweise Markenlöschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 061 777 - S 159/09 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. April 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/10
2012-02-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte - zur rückbezüglichen Feststellung eines bezogen auf...
...Wird ein einer eingetragenen Marke entsprechendes Zeichen erst mehrere Jahre nach der Eintragung von Dritten in beschreibendem Sinne verwendet, so sind an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte, strenge Anforderungen zu stellen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/11
2014-02-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONDIA/BUENDIA (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...In Bezug auf die vorgenannten Waren und Dienstleistungen wird wegen des Widerspruchs aus der vorgenannten Gemeinschaftsmarke die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Widersprechenden zurückgewiesen. I. 1 Die am 20. August 2004 angemeldete Marke 2 BONDIA 3 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/12
2011-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SpunFil" - Markeninhaberin beansprucht nach Beanstandungsbescheid der Markenstelle ein neues Warenverzeichnis - geändertes Warenverzeichnis stellt einen den Schutzbereich der Marke ändernden Austausch der Waren - unzulässige Erweiterung - ohne Hinweis auf die Unzulässigkeit des neuen Warenverzeichnisses darf die Markenstelle die Schutzfähigkeit der Marke in Bezug auf die geänderten Waren nicht überprüfen – schwerwiegender Verfahrensverstoß - Zurückverweisung zur...
...der Marke in Bezug auf die geänderten Waren nicht überprüfen – schwerwiegender Verfahrensverstoß - Zurückverweisung zur erneuten Durchführung des Eintragungsverfahrens - Rückerstattung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 305 30 899.8 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 69/10
2010-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mitteldeutscher Medizinrechtstag" – keine Unterscheidungskraft
...Bei der angemeldeten Marke handle es sich um eine beschreibende Angabe. Den Begriff "Mitteldeutscher Medizinrechtstag" werde das Publikum dahingehend verstehen, dass es sich um solche Dienstleistungen handle, die mit Veranstaltungen zu tun hätten, bei denen sich Fachleute des Medizinrechts träfen und zwar in der Region Mitteldeutschland....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 136/09
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIDEOWEB (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 27 W (pat) 82/10 Markenbeschwerdeverfahren – "VIDEOWEB (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 045 312.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 82/10
2012-04-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "foodartists EVENTSERVICE & MANAGEMENT (Wort-Bild-Marke)" – komplexe graphische Gestaltung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 27 W (pat) 528/12 Markenbeschwerdeverfahren - "foodartists EVENTSERVICE & MANAGEMENT (Wort-Bild-Marke)" – komplexe graphische Gestaltung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 029 482.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. April 2012 durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/12
2011-01-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "go-collect" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Marken (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 136/09