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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Anwendung der unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Medizinprodukten: Begriff des Umpackens der Ware durch den Importeur - Debrisoft II
...Die Klägerin sieht in dem Verhalten der Beklagten eine Verletzung ihrer Marke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/15
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger Markenbenutzung - Gute Laune Drops
...Die Marke ist deshalb gelöscht worden. 3 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Wort-Bild-Marke DE 302 12 543 mit der Begründung beantragt, sie sei entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden. Die Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag widersprochen. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 18/13
2015-11-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "clean cos (Wort-Bild-Marke)/CLEANCOS (Gemeinschaftswortmarke)/CLEANCOS (Unternehmenskennzeichen)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 12/12 Markenbeschwerdeverfahren – "clean cos (Wort-Bild-Marke)/CLEANCOS (Gemeinschaftswortmarke)/CLEANCOS (Unternehmenskennzeichen)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 004 199 hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 12/12
2016-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER" – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und Erinnerungsführerin – Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich ausgeschlossen – zulässige Erhebung der Anschlussbeschwerde
...Erhebung der Anschlussbeschwerde In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 48 701 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/13
2011-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...Senat München 30 W (pat) 38/10 Markenbeschwerdeverfahren – "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr durch gedankliches in Verbindung bringen In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 305 71 622 hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/10
2013-05-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "basic hair" – teilweise keine Unterscheidungskraft
...Senat München 24 W (pat) 87/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "basic hair" – teilweise keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 59 342 (hier: Löschungsverfahren S 109/09) hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/10
2014-05-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Dienstleistungsidentität – Verwechslungsgefahr - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2012 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 301 68 498 gegen die angegriffene Marke 30 2008 074 226 in Bezug auf die Dienstleistungen „Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen, industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 60/12
2012-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" – zur Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr -
...Senat München 30 W (pat) 21/11 Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" – zur Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 77 722 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 2. August 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/11
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Markeneintragung: Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft - Aus Akten werden Fakten
...Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind Marken, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, von der Eintragung ausgeschlossen. Ist die Marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, wird die Anmeldung gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen und die Marke nach § 41 Satz 1 MarkenG nicht in das Register eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/12
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "´roundMedia" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke - laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren - gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus - Teillöschung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. August 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Marke 2 ´roundMedia 3 ist am 12. September 2001 angemeldet und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/17
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA
...Eintragung der Marke am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 135/10
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 30 W (pat) 560/10 Markenbeschwerdeverfahren – "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 027 075.6 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 560/10
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" - Pippi-Langstrumpf-Marke
...Zivilsenat I ZB 97/16 Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" - Pippi-Langstrumpf-Marke Pippi-Langstrumpf-Marke Der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 97/16
2013-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOOD MORNING (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 110/12 Markenbeschwerdeverfahren – "GOOD MORNING (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 001 408 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 110/12
2017-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - "H 15 Gufic" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit – Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke gestützt – Einrede mangelnder Benutzung ist im Löschungsverfahren nicht vorgesehen – Kostenauferlegung
...Zur Begründung hat sie einmal auf ihren bisherigen Vortrag verwiesen und zusätzlich die Einrede der Nichtbenutzung in Bezug auf alle beanspruchten Waren der angegriffenen Marke erhoben. Daher sei die angegriffene Marke löschungsreif....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/15
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Marke bezeichne teils die Art und Beschaffenheit der Ware selbst, teils stelle sie das Mittel zur Ausübung der Dienstleistungen dar, die beansprucht seien. Gegenstand der Beurteilung sei die angemeldete dreidimensionale Form in der konkreten Ausgestaltung einschließlich der Farbgebung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 66/10
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestalteter Helikopter in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Marke bezeichne teils die Art und Beschaffenheit der Ware selbst, teils stelle sie das Mittel zur Ausübung der Dienstleistungen dar, die beansprucht seien. Gegenstand der Beurteilung sei die angemeldete dreidimensionale Form in der konkreten Ausgestaltung einschließlich der Farbgebung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 65/10
2010-07-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat München 33 W (pat) 51/09 Markenbeschwerdeverfahren – "LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 048 851.4 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/09
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu einem Kreis verbundene rote Ringhälften (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – nahezu identische Vergleichsmarken – keine Verwechslungsgefahr
...der angegriffenen Marke weiter verfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 56/11
2012-12-07
BPatG 25. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Primero Schiefer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 13/12 Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Primero Schiefer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 059 073 (hier: Löschungsverfahren S 143/10 Lösch) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/12