...Senat München 26 W (pat) 54/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 23 130.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
...Senat München 28 W (pat) 124/12 Markenbeschwerdeverfahren – "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/EVOLUTION (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen In der Beschwerdesache … … betreffend die IR Marke 898 323...
...Senat München 25 W (pat) 39/17 Markenbeschwerdeverfahren – "WALKA (Wort-Bild-Marke)/WALA (Unionsmarke)/WALKIE" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2014 009 277 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21....
...Die jüngere Marke werde wegen des beschreibenden Charakters des Bestandteils „Design your kitchen 360°“ auf den Bestandteil „DYK“ verkürzt, der die Marke präge. „DYK“ und „Dick“ stimmten klanglich überein, die beanspruchten Dienstleistungen seien identisch bzw. hochgradig ähnlich. 15 Die Markeninhaberin und Beschwerdegegnerin hat mit Schriftsatz vom 30....
...Senat München 30 W (pat) 14/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 056 638 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9....
...Senat München 29 W (pat) 59/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH (Wort-Bild-Marke)/DasÖrtliche® (Widerspruchsmarken zu 1] und 2]/Wort-Bild-Marken)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2010 065 417 hat der 29....
...Senat München 30 W (pat) 23/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 035 856 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5....
...Zwischen den Vergleichswaren bestehe teilweise Identität, insbesondere zwischen den Waren „cacoa-based beverages“ (Kakaogetränke) der jüngeren Marke einerseits und „kakaohaltigen Getränken“ der prioritätsälteren Marke andererseits....
...Insoweit unterscheide sich die angegriffene Marke auch maßgeblich von der Marke, die der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des EuG vom 21. April 2004 (GRUR 2004, 773 – Bildmarke ECA) zu Grunde gelegen habe. Somit spreche bereits die Gestaltung der Marke an sich dagegen, eine Verbindung zwischen der Antragsgegnerin und der Europäischen Union herzustellen....
...Zu diesen Waren seien die Waren der Klasse 18 der angegriffenen Marke nicht ähnlich. Dies gelte auch in Bezug auf die Mehrzahl der Waren der Klasse 25. Zwischen den sich gegenüber stehenden Marken bestehe keine Ähnlichkeit....
...Senat München 28 W (pat) 105/10 Markenbeschwerdeverfahren – „Vero / VERUS“ – keine Verwechslungsgefahr – deutlich unterschiedliche Endsilben durch Schluss-S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 24 610 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18....
...Dezember 2011 aufzuheben und dem DPMA aufzugeben, die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 18 Sie tragen vor, bei dem Ähnlichkeitsvergleich der Marken sei wesentlich auf das in beiden Marken identische Element „Rentenschutzbrief“ abzustellen. Dabei handele sich um ein Kunstwort, das die Kernaussage der Widerspruchsmarke enthalte und für beide Marken prägend sei....
...Aus ihrer Sicht ist die Marke nach § 3 Abs. 2 MarkenG nicht markenfähig. Sie weise auch keine Unterscheidungskraft auf. Ferner bestehe an der als Marke eingetragenen Form ein Freihaltebedürfnis....
...(Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 040 344.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
...Auf den Widerspruch aus der Marke Nr. 397 60 353 ist die Marke Nr. 30 2008 040 007.2 zu löschen. 1 I. 2 Die Widersprechende hat gegen die am 19. September 2008 veröffentlichte Eintragung der am 20....
...Senat München 27 W (pat) 515/12 Markenbeschwerdeverfahren – "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 78 320 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1....
...Senat München 28 W (pat) 36/10 Markenbeschwerdeverfahren – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen eine von der Markenabteilung angeordnete teilweise Löschung einer Marke In der Beschwerdesache betreffend die Marke … (hier: Löschungsverfahren … Lösch) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 31....
Urteile
Bundespatentgericht
28 W (pat) 36/10
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