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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World (Wort-Bildmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine bildliche, klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Im Ergebnis halte die jüngere Marke mangels relevanter Ähnlichkeit der Zeichen, selbst bei angenommener durchschnittlicher Ähnlichkeit der zu vergleichenden Waren und Dienstleistungen, einen zum Ausschluss einer Verwechslungsgefahr genügend großen Abstand von der älteren Marke ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/13
2015-06-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)“ – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...Das Bundespatentgericht habe eine Prägung der im dortigen Verfahren angegriffenen Marke durch die ältere Marke „PUBLIC“ angenommen. Nach der neueren Rechtsprechung genüge es, wenn die ältere Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung in der jüngeren Marke einnehme, was im vorliegenden Fall anzunehmen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/12
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung bei Arzneimittelprodukt – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2012 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke 30 2008 006 791 zurückgewiesen worden ist. Die Löschung der Marke 30 2008 019 467 wegen des Widerspruchs aus der Marke 30 2008 006 791 wird angeordnet. I. 1 Die am 25. März 2008 angemeldete, am 15. August 2008 unter der Nummer 30 2008 019 467 eingetragene und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/13
2012-02-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONA/Dona" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...Die sich gegenüberstehenden Marken unterschieden sich lediglich durch den klangschwachen Sprenglaut "B" und "D" am Wortanfang, der füreinander gehört werden könne. Dieser minimale Unterschied reiche nicht aus, um den Marken ein hinreichend unterschiedliches Klangbild zu verleihen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/10
2013-11-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Platinum-Club" – keine Unterscheidungskraft – zur durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft: für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen
...Die angemeldete Marke wirke daher als beschreibender und werblich anpreisender Sachhinweis, nicht jedoch als betrieblicher Herkunftshinweis. 9 Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit sei nicht ausschlaggebend, welches konkrete Konzept hinter der Marke stehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/13
2015-12-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorzo plus T STADA/Dorzo" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung als Abwandlungsbestandteil einer Zeichenserie – Hinzufügung des Stammbestandteils verändert den kennzeichnenden Charakter der Marke – zur Kennzeichnungskraft – Übernahme einer an eine Wirkstoffbezeichnung angelehnten älteren Marke in eine jüngere Marke, die auch an eine Wirkstoffbezeichnung angelehnt ist – Gesamtbegriff – Hinweis auf Wirkstoffkombination – keine selbständig kennzeichnende...
...Senat München 30 W (pat) 42/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Dorzo plus T STADA/Dorzo" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung als Abwandlungsbestandteil einer Zeichenserie – Hinzufügung des Stammbestandteils verändert den kennzeichnenden Charakter der Marke – zur Kennzeichnungskraft – Übernahme einer an eine Wirkstoffbezeichnung angelehnten älteren Marke in eine jüngere Marke, die auch an eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/13
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten
...Senat München 25 W (pat) 114/14 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 075 160 (hier: Löschungsverfahren S 109/13) hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 114/14
2019-02-13
BPatG 28. Senat
...Juli 2015 international registrierten Marke IR 1 216 381 12 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/18
2012-08-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 29 W (pat) 501/12 Markenbeschwerdeverfahren – "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 065 518 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/12
2014-07-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit – keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des Prüfers
...Auch auf der Eintragungsverfügung finde sich kein entsprechender Hinweis. 4 Die Inhaberin der angegriffenen Marke und Beschwerdeführerin hält das Zeichen für originär schutzfähig, beruft sich aber auch auf eine Verkehrsdurchsetzung ihrer Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/13
2015-10-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "med coo information quality in healthcare (Wort-Bild-Marke)/MEDECO" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 30 W (pat) 45/14 Markenbeschwerdeverfahren – "med coo information quality in healthcare (Wort-Bild-Marke)/MEDECO" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 065 104 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/14
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "veggie (Wort-Bild-Marke)/vegit (Unionsbildmarke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Zunächst sei auch vorliegend von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass bei aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden Marken der Wortbestandteil den Gesamteindruck präge, weil dieser die einfachste Möglichkeit biete, die Marke zu benennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 550/17
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Senat München 25 W (pat) 92/14 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 054 048 (hier: Löschungsverfahren S 200/13) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/14
2011-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, zwischen beiden Marken bestehe nicht die Gefahr einer Verwechslung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Zwar stünden sich die von beiden Marken beanspruchten Waren „Zigaretten“ in Klasse 34 als identisch gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 576/10
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Positionsmarke "kontrastierende Farbfläche (Clip) auf einem Maschinengehäuse" – zum Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit – unbestimmte grafische Darstellbarkeit – im Wege mehrerer Hilfsanträge vorgenommene Neuformulierung der Markenbeschreibung führt zur unzulässigen Änderung des mit der Anmeldung festgelegten Schutzgegenstandes
...als Positionsmarke wird beansprucht für eine zur Grundfarbe eines Maschinengehäuses kontrastierende Farbfläche (im Folgenden genannt: Clip) wie durch die graphische Wiedergabe der Marke definiert. 16 Das Maschinengehäuse weist eine linke senkrechte Begrenzungslinie auf wie durch die graphische Wiedergabe der Marke definiert. 17 Die durch die graphische Wiedergabe der Marke definierte Formgebung des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/10
2013-12-16
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft/BGW (Wort-Bildmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art 4 Abs 1 b) der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen – selbständig kennzeichnende Stellung einer Buchstabenfolge in einer Kombinationsmarke)
...In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 33 835 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/12
2016-05-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – Löschungsklage kann anstatt oder neben einem Widerspruch erhoben werden – zur Kennzeichnungskraft u. a. einer verkehrsdurchgesetzten Marke – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des...
...Dies seien rein beschreibende Angaben, die der angegriffenen Marke hinzugefügt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/13
2017-12-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Markenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 2016 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke UM 005 137 708 in Bezug auf die Waren „Kochgeräte; Kocher; Kaffeemaschinen [elektrisch]; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche“ sowie der Widerspruch aus der Marke 30 2008 062 715 in Bezug auf die Waren „Druckereierzeugnisse; Fotografien“ der angegriffenen Marke zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/16
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren –"LUXY (Wort-Bild-Marke)/Luci" – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bei häufiger Verwendung einer bestimmten Markenkategorie in einer Branche – weiblicher Vorname im Modebereich - ohne Nachweis der Verwässerung keine Schwächung der Kennzeichnungskraft
...Beschluss In der Beschwerdesache betreffend die Marke 307 35 342 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 31. Mai 2007 angemeldete und am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 266/09
2019-03-19
BPatG 27. Senat
...Es wird auch in branchenüblichen Prospekten Kaffee mit der Marke „Rösta“ beworben. Weder vorgetragen noch bekannt ist der von der Marke gehaltene Marktanteil, mögliche Aufwendungen für Werbung für und mit der Marke oder die Intensität der Markennutzung. Eine von der Widerspruchsmarke erreichte Bekanntheit lässt damit nicht ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/16