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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pur2Go/PUR 2" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile
...Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft der älteren Marke sowie Art und Aufmerksamkeit des beteiligten Publikums, besteht eine Wechselwirkung. So könnte vorliegend eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke den geringeren Grad an Ähnlichkeit der Marken ausgleichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/10
2011-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)/Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – teilweise Zurücknahme des Widerspruchs – teilweise Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses
...In dem genannten Umfang wird wegen des Widerspruchs aus der Marke 302 10 334 die Löschung der Marke 306 34 391 angeordnet. 2. Der vorgenannte Beschluss der Markenstelle ist wirkungslos, soweit der Widerspruch hinsichtlich der von der angegriffenen Marke 306 34 391 erfassten Dienstleistung „Betrieb von Tierpflegeheimen“ zurückgewiesen worden ist. I. 1 Die am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 105/09
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diakonie-Pflege Wedding gGmbH (Wort-Bild-Marke)/Diakonie (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 30 W (pat) 523/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Diakonie-Pflege Wedding gGmbH (Wort-Bild-Marke)/Diakonie (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 054 565 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/14
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung oder der Serienmarke - kein gedankliches In-Verbindung-Bringen
...… … betreffend die Marke 302 46 500.6 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 259/09
2010-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" – Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich - keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen Durchsetzungsgrad - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung - bei saisonal vertriebener Warenform ist eine Verkehrsbefragung geeignet, die in engem zeitlichen Zusammenhang...
...Aus ihrer Sicht ist die Marke nach § 3 Abs. 2 MarkenG nicht markenfähig. Sie weise auch keine Unterscheidungskraft auf. Ferner bestehe an der als Marke eingetragenen Form ein Freihaltebedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 32/09
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WebShare" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Mai 2010 zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/10
2010-03-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenähnlichkeit von Präparaten für die Gesundheitspflege und pharmazeutischen Präparaten für Erkrankungen des Zentralnervensystems – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 116/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenähnlichkeit von Präparaten für die Gesundheitspflege und pharmazeutischen Präparaten für Erkrankungen des Zentralnervensystems – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 40 893 hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 116/09
2013-04-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "puro coffee/PUORO/puoro café · vino (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. –identität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Hierfür bedürfe es nicht nur des Erkennens der Abwandlung von „puro“ zu „PUORO“, sondern darüber hinaus auch noch einer Übersetzung vom Italienischen oder Spanischen ins Deutsche. 16 Den danach erforderlichen deutlichen Abstand halte die jüngere Marke aufgrund des Bestandteils „coffee“ ein. Die jüngere Marke werde nicht von dem Bestandteil „puro“ geprägt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/11
2014-12-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 26 W (pat) 4/13 Markenbeschwerdeverfahren – "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 010 724.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Dezember 2014 unter Mitwirkung des Richters Reker als Vorsitzendem sowie des Richters Schmid und des Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/13
2011-03-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "flextan/FLEXON" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
...Februar 2008. 6 Gegen die Eintragung ist Widerspruch erhoben aus der Marke 2051410 7 FLEXON. 8 Die Widerspruchsmarke, deren rechtserhaltende Benutzung von der Inhaberin der angegriffenen Marke bestritten wurde, ist seit 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/10
2011-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 29/11 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 58 920 (hier: Löschungsverfahren S 230/09) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/11
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Batterix (Wort-Bild-Marke)/battrex BATTERIJ – SERVICE (Wort-Bild-Marke)" – geschwächte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 208/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Batterix (Wort-Bild-Marke)/battrex BATTERIJ – SERVICE (Wort-Bild-Marke)" – geschwächte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 37 717 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 208/09
2012-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" – keine Verwechslungsgefahr -
...Senat München 27 W (pat) 529/12 Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" – keine Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 068 246 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts am 19. November 2012 durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/12
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 531/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 009 037.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/13
2018-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Öz Gaziantep Dilim Baklavalari/Öz Gaziantep Dilim Baklavalari" – fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der Widerspruchsmarke – kein Erfolg des Widerspruchs – nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes Kennzeichenrecht als Benutzungsmarke – Ausschluss – Klage auf Löschung wegen eines älteren Rechts – zur sachlichen Zuständigkeit
...Januar 2017 den Widerspruch zurückgewiesen, da der Widersprechende die Notorietät des Zeichen im Inland nicht nachgewiesen habe. 13 Der Widerspruch sei zwar zulässig, da der Wille des Widersprechenden, gegen die Eintragung der angegriffenen Marke auch bei fehlerhafter Ausfüllung des Formblatts aufgrund einer notorisch bekannten Marke Widerspruch erheben zu wollen, klar erkennbar gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/17
2017-10-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" – Zahlung der Beschwerdegebühr durch jeden Beschwerdeführer – versehentliche Rückzahlung einer Beschwerdegebühr – erneute Zahlung nach Fristablauf – Gebühren gelten als fristgerecht entrichtet - Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den maßgeblichen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...– klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 028 975 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/15
2011-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 26 W (pat) 505/10 Markenbeschwerdeverfahren – "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 062 611.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/10
2018-03-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit liegen die Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nicht vor, da die angegriffene Marke einen hinreichenden Abstand zur Widerspruchsmarke aufweist. 30 Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Marken ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift-)Bild, im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/16
2010-05-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tadalis/CIALIS" – zur Einrede der Nichtbenutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 30 W (pat) 46/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Tadalis/CIALIS" – zur Einrede der Nichtbenutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 306 12 003 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/09
2011-01-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROCCO MILES/MILES" – Orientierung am Gesamtnamen führt zu erheblichen Problemen bei der Durchsetzung von Rechten aus sog. Namensmarken - keine selbständig kollisionsbegründende Stellung des Namensbestandteils "MILES" – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Warenidentität oder -ähnlichkeit unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke die Gefahr von Verwechslungen einschließlich der Gefahr, dass die Marken miteinander gedanklich in Verbindung gebracht werden, besteht. 38 Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/10