14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen
...Eine Eigenbrandstiftung durch ihn habe die Beklagte selbst nicht behauptet; eine Zurechnung des Verhaltens seines Sohnes komme mangels dessen Repräsentantenstellung nicht in Betracht. Auch sei nicht dargelegt, dass eine - unterstellte - Brandstiftung durch den Sohn des Klägers mit dessen Wissen und Wollen erfolgt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/14
2011-10-06
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis)
...Sollte indessen die Anwendung der 1 %-Regelung mangels festzustellender Überlassung eines Vorführwagens ausscheiden, wäre konkret festzustellen, welche PKW im Einzelnen privat genutzt wurden (BFH-Urteile in BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848, und vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07, BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381). 21 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/10
2014-09-16
BFH 8. Senat, Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
...darüber --entsprechend der zutreffenden und den Senat bindenden tatsächlichen Würdigung-- Einigkeit erzielt haben. 25 b) Ein Zufluss durch "Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten" scheidet im Streitfall schon deshalb aus, weil eine solche Gutschrift in den Jahren 2002/2003 nach der bereits im Vorjahr getroffenen Abrede der Vertragsbeteiligten über die Reduzierung der Auszahlungen "auf null DM" mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/13
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung einer dinglichen Belastung eines Nachlassgegenstands bei der Berechnung
...Aufwendungsersatzanspruch gegen den Schuldner mangels Eintritt des Sicherungsfalles entgegenstellen will (FamRZ 1985, 1525, 1526). Da sowohl die Inanspruchnahme aus der Grundschuld als auch das Entstehen eines Freistellungs- bzw. Aufwendungsersatzanspruchs im Zeitpunkt des Erbfalles noch nicht hinreichend sicher feststehen, ist eine unterschiedliche Beurteilung nicht gerechtfertigt. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/09
2015-01-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BLACKCAM (Wort-Bild-Marke)/B (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – keine sonstige Verwechslungsgefahr
...In Bezug auf andere Waren fehlten die erforderlichen Angaben. 14 Die Widerspruchsmarke weise mangels beschreibenden Gehalts normale Kennzeichnungskraft auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/13
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Duft-Smiley/SMILEY" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist deshalb von einem normalen Schutzumfang derselben auszugehen (vgl. BPatG 28 W (pat) 71/09 - SMILLY/SMILEY). Die von der Markeninhaberin erwähnten Drittmarken lassen keinen anderen Schluss zu. Zum einen handelt es sich um lediglich drei Marken, von denen die am nächsten stehende Marke 397 15 093 ohnehin der Widersprechenden gehört....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/11
2018-10-10
BGH 5. Strafsenat, Dildo als gefährliches Werkzeug
...Spätestens danach war allen Angeklagten klar, dass der geistig behinderte, unreif und furchtsam auftretende Nebenkläger mangels Selbstbehauptungswillens auch weitergehenden Angriffen keinen nennenswerten Widerstand entgegenbringen würde. 4 Am Abend des Neujahrtages 2017 entschlossen sich die Angeklagten gegen 21 Uhr, diese Schwäche auszunutzen und den heterosexuellen Nebenkläger im Wohnzimmer vor den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 179/18
2011-07-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Klartext-Experte" – keine Unterscheidungskraft
...Soweit der Anmelder auf vermeintlich vergleichbare Voreintragungen wie "Aromapflege-Experte" oder "Aromakosmetik-Experte" verweist, vermag er hieraus mangels gleicher Sprachüblichkeit der Ausdrücke keinen Anspruch auf Eintragung der vorliegenden Markenanmeldung herzuleiten. 40 Eine pauschale Betrachtungsweise verbietet sich aber ohnehin, da jeder Fall gesondert unter Einbeziehung seiner Besonderheiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 161/10
2018-11-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung bei Erhöhung der Anspruchszahl - Schwammkörper
...Mängel der Anmeldung selbst sind nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zu beurteilen und können unter den Voraussetzungen des § 42 PatG beseitigt werden. 28 V. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. § 109 Abs. 1 PatG, § 22 Abs. 1 GKG). 29 VI. Eine mündliche Verhandlung erachtet der Senat nicht als erforderlich (§ 107 Abs. 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/17
2011-11-08
BAG 1. Senat
...Dezember 2008 unwirksam, weil die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachgekommen ist und mangels vorheriger Durchführung der Gefährdungsbeurteilung auch nicht nachkommen konnte. 24 a) Ausweislich der Spruchbegründung geht die Einigungsstelle selbst von der Unvollständigkeit ihrer Regelungen aus und war sich darüber im Klaren, dass die Inhalte der Unterweisung den Ergebnissen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 49/10
2018-09-27
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Klage auf "Versorgung nach dem SVG" - Grundurteil nur bei Geldleistungen und Feststellung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen - unzulässige Zurückverweisung an die Verwaltung - Zurückverweisung an das LSG
...Insoweit ist das LSG-Urteil mangels entsprechender (erfolgreicher) Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten rechtskräftig. 16 5. Das LSG wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 16/18 B
2013-09-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZOOM (Wort-Bild-Marke)/ZOOM" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit von Printmedien zu Papier für Kopierzwecke - keine Verwechslungsgefahr – zur Kostenentscheidung – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Auch sei mit der Einführung des Digitaldrucks für den durchschnittlichen Verbraucher eine Unterscheidung zwischen einem Papier, welches für ein Druckereierzeugnis im Sinne eines in einem Druckbetrieb gefertigten Produkts und Papier, welches am privaten Computer oder in einem Kopiergeschäft bedruckt werden solle, oft nicht mehr möglich. 13 Mangels abweichender Anhaltspunkte gehe die Markenstelle von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/12
2018-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Feststellung eines unter einer Bedingung stehenden Beschlussergebnisses
...Jedenfalls sei die Feststellung des Beschlussergebnisses durch die Verwaltung konstitutiv gewesen und ein eventueller Mangel der Allstimmigkeit hierdurch geheilt worden. Das Beschlussergebnis sei unter der auflösenden Bedingung festgestellt worden, dass kein Wohnungseigentümer bis zum 24. März 2013 widerspreche. Ein solcher Widerspruch sei nicht erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/17
2012-02-22
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.02.2012 X R 12/09 - Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen)
...Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 516 veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht (FG) ausgeführt, der Gewinnbegriff in § 4 Abs. 4a EStG sei mangels besonderer Bestimmungen im Sinne des allgemeinen Gewinnbegriffs in § 4 Abs. 1 EStG bzw. § 4 Abs. 3 EStG auszulegen und umfasse daher grundsätzlich auch einen Verlust....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/10
2010-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf Parteiantrag
...Seit diesem Zeitpunkt befindet sich das Fahrzeug in unrepariertem Zustand auf dem Gelände der genannten Werkstatt. 4 Hierauf hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung erklärt, das Fahrzeug weise erhebliche Mängel auf; insbesondere seien die eingebauten Kolben untauglich für ein solches Fahrzeug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/10
2015-01-29
BFH 1. Senat, Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
...Auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss ein "qualifizierter Mangel" vorliegen (z.B. Beschluss vom 9. Juni 2011 2 ABR 35/10, NJW 2011, 3053). Dem wird in der Literatur überwiegend zugestimmt (z.B. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 579 ZPO Rz 2 [s.a. dort Heßler, § 547 ZPO Rz 2 und dort Lückemann, § 16 GVG Rz 2, m.w.N.]; Hartmann, a.a.O., § 579 Rz 3). 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I K 1/14
2015-06-23
BFH 2. Senat, Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers
...Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB). Dabei steht es der Heilung eines formnichtigen Schenkungsversprechens nicht entgegen, wenn die Leistung erst nach dem Tode des Schenkers aus dessen Vermögen bewirkt wird (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/13
2014-10-15
BFH 8. Senat, Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen i.S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG 1990
...118 Abs. 2 FGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG sind das FA und die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, dass aufgrund des zwischen der Unterstützungskasse und dem Versicherungsunternehmen vereinbarten Policendarlehens und der vereinbarten Vorauszahlung sowie der Weiterleitung der entsprechenden Beträge an die GbR die Erfüllung der Versorgungszusagen durch die Unterstützungskasse mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/10
2017-08-22
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Rückschluss aus dem Schweigen des Beschuldigten auf dessen Gefährlichkeit
...K. unter ergänzender Berücksichtigung der Aussagen sachverständiger Zeugen angeschlossen und seine Prognose im Wesentlichen darauf gestützt, dass beim Beschuldigten seit dem Jahr 2004 psychotische Episoden bekannt seien, er nicht krankheitseinsichtig sei, es daher an der Behandlungsmotivation und -treue bei zugleich ausgeprägtem Suchtdruck mangele und eine Komorbidität mit weiteren Erkrankungen bestehe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 249/17
2016-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel
...Der Vertrag verlängerte sich mangels Kündigung bis zum 31. Juli 2014. 3 Im Oktober 2013 wurde der - bis dahin in Hannover lebende - Beklagte zum Soldaten auf Zeit ernannt; gleichzeitig stellte er die Zahlung der Mitgliedsbeiträge ein. Anschließend wurde er für die Zeit von Oktober bis Dezember 2013 nach Köln und für die Zeit von Januar bis Mai 2014 nach Kiel abkommandiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 62/15